Baulandkommission empfiehlt Grundsteuer C und Vorratspolitik

Mehr Bauland für Wohnungen - wie das gehen kann, hat sich die Baulandkommission überlegt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission wird voraussichtlich am kommenden Montag ihre Empfehlungen vorlegen. Aus einem auf den 27. Juni datierten Entwurf geht hervor, dass es um vier Themenkomplexe geht: Bauland zu schaffen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik in Bund, Ländern und Kommunen - vor allem darauf ausgerichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen-, und eine Verbesserung des Datenbestands für Analysen und Markttransparenz.

Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" ist von der Bundesregierung eingesetzt worden und im Herbst vergangenen Jahres unter der Leitung von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, ihre Arbeit aufgenommen.

Das Papier der Kommission richtet sich an Bund und Länder, vor allem aber an Kommunen. Es enthält Empfehlungen, ist also nicht bindend. In dem Abschnitt Boden- und Liegenschaftspolitik wird allen drei politischen Ebenen empfohlen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und Konzeptverfahren als Steuerungsinstrument einzusetzen. Gern gesehen würde es, wenn Kommunen "wirtschaftlich tragfähige, verbindliche und transparente Kriterien" bei der Vergabe von Grundstücken und der Baurechtschaffung einführen würden, "um bei angemessener Flexibilität eine Gleichbehandlung der Investoren zu erzielen".

Hand auf Grund und Boden

Zudem empfiehlt die Kommission Kommunen eine Bodenvorratspolitik. Befürwortet wird überdies eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen bei der Entwicklung von Bauland, das wiederum vor allem an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein sollte.

Um an Grund und Boden zu kommen, hält es die Kommission für notwendig, das Vorkaufsrecht auszuweiten und Kommunen im Rahmen einer Baugesetzbuchnovelle die Anwendung des Baugebots zu erleichtern. In der Liste der Vorschläge enthalten ist auch - wie von der Bundesregierung vorgesehen - die Einführung einer Grundsteuer C, die es ermöglicht, Kommunen für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer zu verlangen. Überdies empfiehlt die Kommission, ein Senken der Grunderwerbsteuersätze zu prüfen und Freibeträge einzuführen - vor allem für Haushalte, die erstmals Wohneigentum kaufen.

Kommunen sollten mehr Geld erhalten

Auch Geld könnte helfen, um an mehr Bauland zu kommen. Vorgeschlagen wird deshalb, die Reaktivierung von Brachflächen stärker zu fördern, die Mittel der Städtebauförderung zu erhöhen. Den Ländern stünde es laut Kommission gut zu Gesicht, die teils klammen Städte und Gemeinden beim Erwerb von Flächen für Wohnungsbau zu unterstützen. Auch die KfW Förderbank sollte prüfen, ob Refinanzierungskonditionen verbessert werden könnten.

Vorschläge zur Beschleunigung von Planungsprozessen sind in dem Papier ebenfalls enthalten: Personal in Ämtern aufstocken, eine "Aus- und Fortbildungsoffensive" zu starten, kommunen- und länderübergreifend über gute Praxisbeispiele zu informieren.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und Mitglied der Kommission, lehnt vor allem Empfehlungen wie die Grundsteuer C, ein ausgeweitetes Vorkaufsrecht und Baugebote ab. "Wir sind einig, dass gebaut werden muss. Das heißt alles dafür zu tun, dass Investoren nicht abgeschreckt werden."

Zurück zur Startseite