BGH hebt Verhandlungstermin mit LBS Südwest auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Verhandlungstermin (Az. XI ZR 474/18) mit der LBS Südwest zur Kündigung von Bausparverträgen am 16. Juli aufgehoben. Als Grund nannten die Richter die Zurücknahme der Revision durch die Landesbausparkasse. Diese wollte sich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Die Vorinstanzen Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 2. August 2018, Az. 2 U 188/17) hatten die entsprechende Klausel zuvor für unwirksam erklärt, weil diese die Kunden benachteilige.

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