Berliner Enteignungskampagne kommt weiter voran

Seit dem 6. April wurden Unterschriften für eine mögliche Enteignung gesammelt. Jetzt weiß man: mit Erfolg.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke

Von den 77.000 Mitte Juni übergebenen Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen hat die Berliner Innenverwaltung nun 58.307 für gültig erklärt. 20.000 Unterschriften hätten gereicht.

Weniger als 20.000 Unterschriften hätten das Anliegen, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand gegen Entschädigung zu enteignen, scheitern lassen. Diese Hürde war nach Angaben von Rouzbeh Taheri, einem der Initiatoren der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen wenige Tage nach Sammlungsbeginn erreicht. Jetzt fordert die Initiative von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine zügige Prüfung. Danach kann das Volksbegehren offiziell gestartet werden.

Bundesjustizministerin gießt Öl ins Feuer

Derweil hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Öl ins Feuer gegossen, als sie Enteignungen privater Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich für angebracht bezeichnete. "Die Enteignung ist eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Ich glaube, dass sie immer die Ultima Ratio – das letzte Mittel – sein muss", sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Funke Mediengruppe.

Die Immobilienverbände stemmen sich seit Monaten mit Verve gegen die Enteignungspläne und sagen einstimmig: "Scheinlösung. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung". Auch über die Frage, ob Enteignungen rechtlich zulässig sind, ist ein Streit unter Gutachtern entbrannt. Rouzbeh Taheri aber will Druck aufbauen: "Es soll für Investoren und das internationale Kapital, ein Risiko sein, sich an Berliner Wohnungen zu bereichern."

Bis zur Enteignung ist es noch ein weiter Weg

Seit dem 6. April sammelte die Initiative Unterschriften. Sie begründet den Vorstoß mit rasant steigenden Mieten in der deutschen Hauptstadt und will die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts einbringen. Der Weg zum Volksentscheid ist jedoch noch weit, denn für das eigentliche Volksbegehren müssen sich 7% der wahlberechtigten Berliner ab 16 Jahren für eine Abstimmung aussprechen. Dafür ist eine zweite Unterschriftensammlung nötig, für die die Initiatoren vier Monate Zeit haben.

Damit sich die Berliner Volksvertreter des Themas annehmen, muss sich bei einem möglichen Volksentscheid die Hälfte aller Abstimmungsteilnehmer bzw. mindestens 25% aller Wahlberechtigten für eine Enteignung aussprechen. Das Parlament ist jedoch nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden.

Von den Plänen betroffen wären wohl zehn Unternehmen mit 243.000 Wohnungen im Rücken. Pikant: Die Hilfswerksiedlung der Evangelischen Kirche hat 6.000 Wohnungen im Bestand. Auch sie fiele eigentlich unter diesen Bann.

Kosten von bis zu 26 Mrd. Euro

Über die Kosten herrscht große Uneinigkeit. Die Initiatoren sprechen von höchstens 13,7 Mrd. Euro, der BBU Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen von ungefähr 25 Mrd. Euro und der Senat von Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Mrd. Euro. Dafür ließen sich 300.000 Wohnungen neu bauen, rechnet der BBU vor.

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