Bestandssanierung dank Energiewende und CO2-Steuer

Wird die Klimapolitik des Bunds neu ausgerichtet, könnten bislang bestehende Restriktionen etwa im Mietrecht künftig entfallen. Darauf hofft zumindest die Immobilienwirtschaft.
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Die aktuelle Debatte um eine mögliche Besteuerung des CO2-Ausstoßes könnte für die Immobilienbranche zum Türöffner werden, um über bestehende Restriktionen wie mietrechtliche Einschränkungen neu zu verhandeln. Und sie könnte zu neuen steuerlichen Anreizen zur energetischen Gebäudesanierung führen, von denen die Branche profitieren würde.

Im Klimakabinett berät die Bundespolitik über die mögliche Einführung einer CO2-Bepreisung und die Neuausrichtung der Klimapolitik. Die Immobilienwirtschaft sieht darin die Chance, bestehende Restriktionen abzubauen und neue Förderwege zu eröffnen. Genährt wird die Hoffnung durch Äußerungen aus dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bauministerium. Vor dem jüngsten Treffen des Klimakabinetts am vergangenen Donnerstagabend etwa verbreitete Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, auf Twitter die Einschätzung, dass vor allem die "energetische Gebäudesanierung im Bestand" vorankommen müsse. "Brauchen zusätzliche Förderung", twitterte Wanderwitz.

Entsprechend wohlwollend fallen auch die Reaktionen unterschiedlicher Verbände auf das jüngste Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus, welches seit seinem Erscheinen zur Grundlage der meisten politischen Debatten geworden ist. "Lange Sanierungszyklen, begrenzte Kapazitäten im Baugewerbe und die Beachtung von Vermieter-Mieter-Verhältnissen" haben die Wirtschaftsweisen darin als hauptsächliche Problemfelder für die Energiewende im Gebäudesektor ausgemacht.

"Gezielte Fördermaßnahmen"

Damit kann sich der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) gut identifizieren. "Die Wirtschaftsweisen stellen fest, dass ein CO2-Preis nur gemeinsam mit zielgerichteten begleitenden Maßnahmen Sinn macht. Dazu gehört insbesondere die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung", heißt es vom ZIA. Ein Teil des Aufkommens, dass aus einer CO2-Bepreisung generiert werden kann, sollte "daher für gezielte Fördermaßnahmen und steuerliche Abschreibungsregeln eingesetzt werden, wie zum Beispiel die Ausweitung von KfW-Förderprogrammen und der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle."

Zudem gelte es zu gewährleisten, dass durch eine CO2-Bepreisung ausreichende Investitionsanreize bei Wohnungseigentümern geschaffen werden, und gleichzeitig eine Änderung des Nutzerverhaltens der Mieter erreicht wird. "Aktuell bestehen insbesondere mietrechtliche Einschränkungen. Hier müssen Lösungen gefunden werden", sagt Klaus-Peter Hesse, Sprecher der Geschäftsführung des ZIA. Der Sachverständigenrat bringt zudem die Möglichkeit von gezielten Prämien etwa für einen Heizungsaustausch ins Spiel.

Neustart der Klimapolitik

Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht in der Analyse des Sachverständigenrats und der aktuellen Debatte die Chance, "die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen." Die Debatte um weitere Regulierungen im Mietrecht – so wird derzeit etwa an einer Verschärfung der Mietpreisbremse gearbeitet – könnten aus Sicht des Sachverständigenrats dafür sorgen, "dass Investitionen in die energetische Sanierung von Wohnungen zur Erreichung der Klimaziele für Vermieter unwirtschaftlich werden", so der GdW. Neue Anreize für Vermieter, wirtschaftlich sinnvoll in die Modernisierung ihrer Gebäude investieren zu können, seien eine "zentrale Voraussetzung für eine sowohl wirtschaftlich als auch sozial machbare Energiewende". Oder, wie GdW-Präsident Axel Gedaschko es formuliert: "Mehr Zwang und Ordnungsrecht bei Klimaschutzmaßnahmen machen das Wohnen weiter unverhältnismäßig teurer, ohne dass sich für Mieter, Vermieter und das Klima ein Vorteil daraus ergibt."

Anreize für Vermieter

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, schlägt in eine ähnliche Kerbe. "Wer Klimaschutz im Gebäudebestand will, muss Anreize für Vermieter schaffen. Leider war in der Vergangenheit das Gegenteil der Fall. Der Gesetzgeber hat viele mietrechtliche Einschränkungen beschlossen, die die Energiewende im Gebäude erschwert haben", sagt er. Die wöchentlichen Freitagsdemonstrationen und die Bekenntnisse fast aller Parteien, den Klimaschutz voranbringen zu wollen "sollten eigentlich als Gründe reichen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung voranzubringen", sagt er.

Als weiterer Grund könnten auch die Feststellungen im jüngsten Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Energiewende dienen. Demnach lag der Anteil des gebäuderelevanten Endenergieverbrauchs nach den Daten des Bundes zuletzt immer noch bei 34,5%. "Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende", heißt es in dem Bericht.

Zwei politische Ziele

Was bleibt, ist die Frage, wie zwei politische Kernziele, nämlich der Klimaschutz und die Schaffung günstigen Wohnraums, miteinander in Einklang gebracht werden können. Oder anders ausgedrückt: Wie stark sollten Vermieter die Kosten energetischer Sanierungsmaßnahmen und auch ganz grundsätzlich die mögliche neue finanzielle Last durch eine CO2-Bepreisung künftig auf die Mieter abwälzen können? Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke plädiert für eine "Lösung mit Augenmaß". "Die Kosten der Energiewende können nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligen."

Der Deutsche Mieterbund mahnt hingegen an, dass die finanziellen Folgen einer möglichen CO2-Steuer nicht per Umlage auf die Mieter abgewälzt werden dürften. Schließlich hätten die keinen Einfluss auf die Art, wie in ihrem Haus geheizt wird, erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten im Gespräch mit der Tageszeitung Augsburger Allgemeine.

Der GdW wiederum verweist darauf, dass eine neu ausgerichtete Klimapolitik des Bunds auch eine deutliche soziale Komponente benötige. "Falsch ist in jedem Fall die Annahme, dass die einfache Einführung eines CO2-Preises auf Öl und Gas zur Beheizung und Warmwasserbereitung zum Mieterschutz oder zum Klimaschutz beitragen würde. Die notwendigen Investitionen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes – und damit der CO2-Kosten – würden entweder die Mieter finanziell völlig überfordern oder wären komplett unwirtschaftlich und würden deshalb ausbleiben."

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