Länder wollen die höheren Wohngeldkosten nicht mittragen

Aufgestocktes Wohngeld soll ab 2020 vor allem Mieter in den großen Städten entlasten.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs

Die Länder haben keine Lust, die erhöhten Ausgaben nach der Reform des Wohngeldes mitzutragen. Ihre Begründung: Unterm Strich profitieren nur der Bund und die Kommunen von der Erneuerung.

Wohngeld dürfen Menschen mit geringem Arbeitseinkommen beantragen, die keine Sozialleistungen beziehen. Im neuen Gesetz zur Wohngeldreform, genannt Wohngeldstärkungsgesetz, heißt es, dass zum 1. Januar 2020 die Mittel für das Wohngeld aufgestockt werden. Im Jahr 2020 wird mit Ausgaben von rund 1,2 Mrd. Euro kalkuliert. Das ist ein Plus von 214 Mio. Euro, das sich Bund und Länder laut Gesetzentwurf hälftig teilen sollen.

"Umschichtung der Kosten auf die Länder"

In einer ersten Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben findet der Bundesrat nun zwar die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten grundsätzlich gut. Gleichzeitig verweist er aber auf die hohen Belastungen der Länder und plädiert dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz werde "eine Umschichtung der Kosten auf die Länder" vorgenommen, da diese keine positiven Effekte mitnehmen könnten. Gemeint ist damit, dass viele Menschen, die bislang etwa Grundsicherung erhielten, nun durch die Wohngeldreform aus dieser Förderung entlassen werden können. Davon aber hätten nur der Bund und die Kommunen etwas, da sich diese in diesem Punkt die Unterkunftskosten teilen.

"Hälftige Aufteilung hat sich bewährt"

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrats ab. "Die hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern hat sich im Verwaltungsvollzug bewährt", heißt es in einer Stellungnahme. Und nicht zuletzt seien seit der letzten Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld auch für die Länder geführt habe.

Das Wohngeldstärkungsgesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats.

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