Gesetzentwurf zum Mietenstopp in Bayern steht

Der Mieterverein München will, dass die bayerischen Wähler den Vermietern die rote Karte zeigen. Im Herbst soll dazu ein Volksbegehren starten.
Quelle: Mieterverein München e. V. / In a Nutshell, Urheberin: Sylvia Neuner

Der Münchner Mieterverein hat den Gesetzentwurf zum geplanten Bürgerbegehren zum Mietenstopp in Bayern vorgestellt. Alle Bestandsmieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden. Ausnahmen gibt es für soziale Vermieter.

Demnach dürfen die Mieten in den 162 Städten und Gemeinden, die laut der bayerischen Mietpreisbremsenverordnung als angespannte Wohnungsmärkte gelten, sechs Jahre lang nicht erhöht werden. Selbst die bereits festgelegten Erhöhungen bei Staffel- und Indexmietverträgen würden demnach ausfallen. Das sei rechtlich möglich, sagt Professor Franz Mayer von der Universität Bielefeld, der den Gesetzentwurf zusammen mit seinem Kollegen Professor Markus Artz erstellt hat. "Über das öffentliche Recht kann das Land Bayern agieren. Es kommt nur auf den politischen Willen an", so Mayer.

Kritik, dass vor allem soziale Vermieter oder Genossenschaften mit dem Verzicht auf Mieterhöhungen kein Geld mehr für Neubauten hätten, kontern die Professoren mit einer Ausnahmeregelung. Demnach soll die Miete bis zur Grenze von 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. "Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Dies aber deutlich unter dem Mietspiegel", erklärt Münchens Mietervereinsvorsitzende Beatrix Zurek.

Ortsübliche Vergleichsmiete als Mietendeckel

Neue Mietverträge werden auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Der Deckel der Vergleichsmiete würde auch bei Mieterhöhungen gelten, die nach Modernisierungen anfallen. Neubauten, die nach dem 1. Januar 2019 vermietet wurden, sollen von den Regelungen ausgenommen werden, um Investitionen nicht zu behindern.

Das Gesetz sieht zudem bei Verstößen eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro vor. Zudem sollen Vermieter zu viel bezahlte Miete komplett zurückzahlen müssen und nicht erst ab der Rüge, wie es bei der aktuellen Mietpreisbremse der Fall ist.

Das Vorhaben des Mieterbunds kann auf eine breite Unterstützung zurückgreifen. Neben der bayerischen SPD unterstützen auch die Linke Bayern, der Münchner Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der Landesverband Bayern des Sozialverbands Deutschland und der Münchner Mieterbeirat das Volksbegehren.

Im Herbst geht's los

Nach dem Oktoberfest will das Bündnis die notwendigen Unterschriften für das Begehren sammeln. Notwendig sind die Unterschriften von 10% aller bayerischen Wahlberechtigten. Das sind rund 950.000 Unterstützer. Sollte diese Zahl erreicht werden, kann die Landesregierung den Gesetzesentwurf übernehmen, wie sie es etwa beim jüngsten Volksbegehren zum Artenschutz getan hat. Lehnt die Koalition aus CSU und Freien Wählern das Gesetz ab, kommt es zum Volksentscheid. Ob es soweit kommt, werden wahrscheinlich auch die Gerichte entscheiden. Die bayerische Landesregierung schätzt das Volksbegehren als verfassungswidrig ein.

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