Grunderwerbsteuer soll in Schleswig-Holstein sinken

Um einen halbes Prozent sollen Immobilienkäufer in Schleswig-Holstein entlastet werden. Für Wohneigentum - wie hier im Quartier Groß Kielstein nahe der Universität - kommen da fünfstellige Ersparnisse zusammen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5% auf 6% hat die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, in Aussicht gestellt. Diskutiert wird im Norden jedoch alternativ ein Freibetrag für Erstkäufer, wofür allerdings im Bund Steuerrecht und wohl auch das Grundgesetz geändert werden müssten.

Durch die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Einschränkung von Share-Deals erwartet Monika Heinold - mit Verweis auf eine Schätzung des Landes Hessen - Mehreinnahmen von 30 Mio. bis 35 Mio. Euro jährlich. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten stellte die grüne Finanzministerin der Jamaika-Koalition in Aussicht, die Grunderwerbsteuer von 6,5% auf 6% zu senken. Das werde zu Mindereinnahmen von 50 Mio. Euro jährlich führen. 2018 hatte Schleswig-Holstein nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 654 Mio. Euro durch die Grunderwerbsteuer eingenommen.

Meinungsbildung in Jamaika-Koalition noch nicht abgeschlossen

Die Reaktion auf die Ankündigung von Heinold innerhalb der Koalition war verhalten. Denn seit zwei Jahren liegt ein Antrag des Landes im Bundesrat vor, bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge zu ermöglichen. Durch die Mehreinnahmen aus der Einschränkung von Share-Deals wollte Jamaika im hohen Norden Familien beim Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie unterstützen. Diese "Freibetragsregelung ist nur schwer durchsetzbar", so Heinold, da der Bund dafür das Steuerrecht und für eine Länderöffnungsklausel wohl auch das Grundgesetz ändern müsse.

Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch, lobte die beabsichtigte Senkung gegenüber den Medien als "guten ersten Schritt" und sieht Spielraum für eine Ausweitung der Steuerentlastung. Die FDP will weiterhin an Freibeträgen für Erstkäufer festhalten.

BFW Nord will Senkung auf 5%

Wenig überraschend reagierten die Immobilienverbände positiv auf eine mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer. "Geht doch", erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Nach Abschaffung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung der dritte Streich der Landesregierung."

Der Landesverband Nord des Bundes Freier Wohnungsunternehmen (BFW Nord) fügte dieser Liste sogar noch das neue Vergaberecht im hohen Norden hinzu sowie den Verweis auf die verschiedenen finanziellen Förderungen des Wohnungsbaus. "Die Finanzministerin sollte jetzt keine halben Sachen machen", betonte Volker Heins, Vorstand des BFW Nord. "Eine Grunderwerbsteuer von 5% oder weniger würde den Bauherren wirklich entgegenkommen - sowohl den gewerblichen als auch den privaten."

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