Berlin beschließt Initiative für Gewerbemietenbremse

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für eine Gewerbemietpreisbremse beschlossen. Die Vorlage dafür wurde vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis90/Grüne) erarbeitet. "Stark steigende Gewerbemieten verdrängen nicht nur solche Geschäfte aus den Innenstädten, sondern auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten", begründet Behrendt seine Idee. "In der Folge werden Traditionsgeschäfte, familiengeführte Metzgereien und Buchhandlungen durch große Ketten verdrängt. Mit unserer Gewerbemietpreisbremse wollen wir diesen Negativtrend stoppen." Der Vorschlag sieht vor, dass die Bundesländer ermächtigt werden, Gebiete "mit angespannten Gewerberaummärkten zu bestimmen", in denen eine solche Bremse gilt.

Gegenstimmen lassen nicht lange auf sich warten: Sowohl der ZIA als auch der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja weisen darauf hin, dass durch Mietregulierung nicht mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. "Der Vorstoß ist ein erneuter Versuch, auf Biegen und Brechen bestimmte Bestandsverhältnisse in Berlin zu sichern", so Czaja.

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