Kommando zurück: Grunderwerbsteuer im Norden bleibt bei 6,5%

Wohneigentum für Familie, wie hier im Quartier Groß Kielstein nahe der Universität Kiel, soll künftig gefördert werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

In Schleswig-Holstein bleibt die Grunderwerbsteuer bei 6,5%. Die Jamaika-Koalition korrigierte gestern die Verlautbarung der grünen Finanzministerin Monika Heinold von vergangener Woche, die Grunderwerbsteuer könne von 6,5% auf 6% gesenkt werden.

Das Lob aus der Immobilienwirtschaft war laut und der BFW Nord hoffte sogar auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% oder weniger. Vorbei. Der Vorschlag der grünen Finanzministerin im Jamaika-Kabinett in Kiel, Monika Heinold, die Grunderwerbsteuer von 6,5% auf 6% zu senken, ist vom Tisch. "Wir haben uns auf eine zielgerichtete Unterstützung von Familien beim Erwerb einer Immobilie und eine für den Landeshaushalt aufkommensneutrale Förderung geeinigt", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gestern gegenüber dpa.

Bayrisches Modell im Gespräch

Es bleibt also bei der im Koalitionsvertrag formulierten Zielstellung, Familien beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung steuerlich zu entlasten. Bereits vor zwei Jahren hatte Schleswig-Holstein einen Antrag für eine Freibetragsregelung bei der Grunderwerbsteuer in den Bundesrat eingebracht - ohne große Aussicht auf Mehrheiten mit dem Manko für so eine Öffnungsklausel das Grundgesetz ändern zu müssen. Mit diesen Schwierigkeiten hatte Heinold ihren Vorschlag für eine allgemeine Senkung der Grunderwerbsteuer begründet.

Doch auch aus ihrer eigenen Partei, war rasch Kritik daran laut geworden. Wie die FDP wollte auch der grüne Landtagsabgeordnete Lasse Petersdotter die Entlastung auf die Familien fokussieren und sich am bayrischen Modell orientieren. Er schlug 10.000 Euro Eigenheimzulage vor, sofern ein Einzelantragsteller nicht mehr als 50.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen habe, kinderlose Paare 75.000 Euro zuzüglich Freibeträge von 15.000 Euro je Kind.

Prüfung verschiedener Modelle

Regierungssprecher Peter Höver stellte klar, dass es keine Verabredungen innerhalb der Jamaika-Koalition für ein bayrisches Modell gebe. "Finanzministerin Heinold ist beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen. Es gibt noch keine Vereinbarung dazu, wie eine Entlastung für welche Gruppe aussehen kann."

Voraussetzung für eine Förderung oder teilweise Steuersenkung sei ohnehin die Umsetzung der Verschärfungen bei den Share-Deals. Sollte die Reform, wie in der Bundesregierung vereinbart, zum Jahresende umgesetzt werden, erwartet Heinold Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer von 35 Mio. Euro. Die Senkung um einen halben Prozentpunkt hätte 50 Mio. Euro gekostet.

Breitner kritisiert Förderung einkommensstarker Familien

VNW-Direktor Andreas Breitner kritisierte, von der Eigentumsförderung würden nur einkommensstarke Familien profitieren. "Jeder Familie, die sich Wohneigentum zulegen kann, sei eine staatliche Förderung gegönnt. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen gehen aber leer aus und gucken in die Röhre, wenn diese Pläne der Landesregierung umgesetzt werden. Wieso die Koalitionsparteien hunderttausende Mieterinnen und Mieter im Lande vergessen, das verstehe, wer will." Die Senkung der Grunderwerbsteuer hätte mit den Wohnungsunternehmen auch die Mieter entlastet. Durch die Eigentumsförderung werde zudem die Zersiedelung durch Einfamilienhäuser gefördert.

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