Koalitionsausschuss soll über das Wohnpaket entscheiden

Die Ministerrunde, bestehend aus Horst Seehofer (Innen, Bau, CSU), Christine Lambrecht (Justiz, SPD), Peter Altmaier (Wirtschaft, Energie, CDU) sowie Vertretern des Kanzleramts, hat sich auch nach ihrem dritten Treffen nicht auf ein gemeinsames Wohnpaket einigen können. Nun soll es der Koalitionsausschuss am kommenden Sonntagabend im Kanzleramt richten. Entsprechendes bestätigte das Justizministerium auf Anfrage der Immobilien Zeitung.

Wie berichtet, soll aus den akuten wohnungspolitischen Themen ein sogenanntes Wohnpaket geschnürt werden. Darin enthalten sind die Teilerneuerung der Mietpreisbremse, die Reform des Mietspiegels und die Ausweitung des Bestellerprinzips auf den Wohnungskauf. Debattiert wird dem Vernehmen nach auch eine Begrenzung der Umwandungsmöglichkeit von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein möglicher Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer beim Wohnungskauf.

Wohnungsverbände wie der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen appellieren an die Große Koalition, die Weichen klar auf bezahlbares Bauen statt auf Regulierung zu stellen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes verlangt, dass angesichts der sinkenden Genehmigungszahlen beim Wohnen, endlich "die Bremsen fürs Bauen" gelöst werden.

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