Hessen: SPD und Linke wollen Zweckentfremdung verbieten

Wenige Monate Leerstand können nach den Gesetzesentwürfen bereits eine Zweckentfremdung von Wohnraum bedeuten.
Quelle: BilderBox.com

In Hessen wollen die Fraktionen von SPD und Die Linke das im Jahr 2004 außer Kraft gesetzte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wiederaufleben lassen. Der Verband VdW südwest kritisiert, dass nach den Entwürfen schon kurzfristiger Leerstand eine Zweckentfremdung auslösen könnte.

Die beiden Gesetzesentwürfe sind Thema einer Anhörung im Hessischen Landtag am morgigen Mittwoch. SPD und Linke wollen als Teil der hessischen Opposition mit dem Zweckentfremdungsverbot in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Spekulation mit leer stehenden Wohnungen eindämmen und Umwandlungen von Wohn- in Gewerbeflächen unterbinden.

Der SPD-Entwurf definiert beispielsweise eine Zweckentfremdung wie folgt: Der Wohnraum wird zu mehr als 50% seiner Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen, er wird baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, er steht für mehr als vier Monate leer oder er wird ganz beseitigt.

VdW spricht von einem "Scheinproblem"

Gerade beim Punkt Leerstand setzt die Kritik des VdW südwest an: "Kurzzeitiger Leerstand von Wohnungen, beispielsweise bei Renovierung oder Neuvermietung, ist auf einem funktionierenden Markt ganz normal und lässt sich gar nicht vermeiden", betont Verbandsvorstand Axel Tausendpfund. Zudem befasse sich die Opposition mit einem Scheinproblem. Die Leerstandsquote für Wohnungen betrage in Frankfurt 0,5% und bei den Wohnungsgesellschaften in Hessen im Schnitt 1,55%. Statt dass Wohnungen in Gewerbeflächen umgewandelt würden, würde derzeit eher Gewerbe- in Wohnraum umgewandelt.

Der grüne hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir hatte sich im Frühjahr 2019 ablehnend gegenüber einem Zweckentfremdungsverbot geäußert, was vom VdW begrüßt wurde. Ende vergangenen Jahres hatte sich bereits der Verband Haus & Grund Hessen gegen entsprechende Pläne ausgesprochen, da sie der Hessischen Bauordnung widersprächen, die es Eigentümern gewerblicher Immobilien ermögliche, bei einer Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen innerhalb von zehn Jahren baugenehmigungsfrei wieder zur alten Nutzung zurückzukehren.

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