"Es ist kaum noch möglich, überhaupt zu bauen"

Susanne Schmitt erwartet von der Politik mehr Inhalt und weniger Ideologie bei den Entscheidungen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Mehr Substanz und weniger Ideologie sollen nach Aussage von vdw-Direktorin Susanne Schmitt die politischen Entscheidungen prägen. Bei einer Tagung des Wohnungsverbands in Wilhelmshaven suchten Niedersachsens Bauminister Olaf Lies und der Bremer Baustaatsrat Ronny Meyer die Nähe der sozial orientierten Wohnungswirtschaft.

"Wir brauchen Sie", erklärte der Bremer Baustaatsrat Ronny Meyer (Grüne) beim Verbandstag des Verbands der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) in Wilhelmshaven in der vergangenen Woche. Und auch Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) würdigte die Rolle des vdw bei den Verhandlungen im 2018 gegründeten Bündnis für bezahlbares Wohnen.

In beiden Ländern haben die Landesregierungen ehrgeizige Wohnungsbauziele formuliert, zu denen auch die 170 Mitgliedsunternehmen des vdw beitragen sollen, deren Bestand sich auf 400.000 Wohnungen summiert. In Niedersachsen sollen bis 2030 rund 40.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen und in Bremen in der angelaufenen Legislaturperiode 10.000 Wohneinheiten.

Für die politischen Diskussionen - insbesondere in Berlin - fand vdw-Verbandsdirektorin Susanne Schmitt kritische Worte: "Mietpreisbremse, Mietendeckel, die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer etc. sind Blödsinn und bringen uns dem Ziel bezahlbaren Wohnens nicht näher."

Niedersächsisches Grundsteuermodell wird begrüßt

Sinnvoll sei eine verstetigte Wohnungsbauförderung, maßvolle energetische Anforderungen, eine Baulandoffensive für den sozial orientierten Wohnungsbau und neue Regeln zum Mieterstrom. Die seit dem 1. Mai im Amt befindliche Schmitt forderte von der Politik: "Treffen Sie inhaltliche Entscheidungen, die nicht ideologisch sind, sondern ausschließlich der Schaffung bezahlbaren Wohnens dienen." Wenn die Grundsteuer nicht auf die Miete umgelegt werden könne, seien Investitionen in Neubau und Modernisierung eingeschränkt und freiwillige Dienstleistungen wie Quartiersarbeit gar nicht mehr möglich.

Gelobt wurde das niedersächsische Modell von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der setzt auf ein Flächenmodell mit darübergelegten Lagen. Schmitt: "Wir sind der Überzeugung, dass ein länderbezogenes wertunabhängiges Flächenmodell mit einem Ausgleichsfaktor, der unter anderem die Lage des Grundstücks berücksichtigt, eine unbürokratische Lösung bietet und zu den geringsten Mehrbelastungen auch für unsere Mieter führt."

NLG soll kleine Kommunen unterstützen

"Wenn wir politisch diskutieren", erwiderte Niedersachsens Bauminister Lies auf die Kritik, "dann reden wir nicht über Unternehmen des vdw. Wir müssen einen ordnungspolitischen Rahmen setzen für primär renditeorientierte Unternehmen." Der Sozialdemokrat räumte ein, dass "die Mietpreisbremse nicht besonders gut funktioniert. Die Idee ist gut, die Ausführung suboptimal."

Lies stellte in Aussicht, dass künftig nicht nur Neubau gefördert werden soll, sondern über das Instrument der mittelbaren Belegung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen auch der Bestand. "Es geht nicht ausschließlich um die reine Zahl an Wohnungen, sondern um die Struktur, in die wir eingreifen." Lies kündigte zudem an, kleinere Kommunen durch die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) in einem zunächst dreijährigen Probelauf bei der Grundstücksentwicklung bis hin zur Baureife zu unterstützen.

Zunächst kein Mietendeckel in Bremen

Zunächst Entwarnung für die Anwesenden gab der Bremer Baustaatsrat in puncto Mietendeckel. "Wenn man in Bremen die Mieten ins Verhältnis setzt zu den Einkommen, gibt es schon einen angespannten Mietenmarkt. Aber die Notwendigkeit eines Mietendeckels sehen wir im Moment nicht." Weniger gut dürfte den Bremer Wohnungsunternehmen gefallen, dass Grundstücke künftig stärker im Erbbaurecht vergeben werden sollen. "Es ist allerdings noch nicht abgestimmt, ob das für alle oder nur für bestimmte Flächen gilt."

Bremen werde künftig auch stärker Flächen und Wohnungsbestand kaufen. So wird die städtische Gewoba von Vonovia 224 Wohnungen in der Lüssumer Heide erwerben, deren Sozialbindung Ende 2019 ausläuft. Bremen fördert solche Käufe mit bis zu 15.000 Euro je Wohnung aus einem neuen Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand.

Bürgerbeteiligung bremst Wohnungsentwicklung

Ungewöhnlich kritisch setzte sich der grüne Baustaatsrat - auch mit Verweis auf das verlorene Bürgerbegehren zur Bebauung der Trabrennbahn - mit Bürgerbeteiligung auseinander. "Es ist fast nicht mehr möglich, überhaupt zu bauen. Es wird schwierig, mit Bürgerbeteiligung Projekte durchzusetzen." Die Ablehnung der Trabrennbahn lasse ihn "ratlos zurück, weil es in ganz Bremen eine Mehrheit gegen die Bebauung gab."

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