Bayerisches Bündnis startet Begehren zum Mietenstopp

Der Münchner Mieterverein, die Münchner und die Bayern SPD haben das Volksbegehren 6-Jahre-Mietenstopp gestartet. In einem ersten Schritt will das Bündnis, dem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere Parteien und Verbände angehören, 25.000 Unterschriften sammeln.

"Unser Volksbegehren ist Notwehr", begründet die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen die Initiative. Die Mieter bräuchten eine Atempause, bis die Anstrengungen im Wohnungsneubau ihre Wirkung entfalten könnten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die laufenden Mieten sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das würde auch für Staffel- und Indexmietverträgen gelten. Neubauten wären davon nicht betroffen. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen sollen Vermieter maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen.

Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler lehnen den Gesetzentwurf ab und halten ihn für verfassungswidrig. Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) schloss auf der Immobilienmesse Expo Real in München einen Mietendeckel oder Mietenstopp für Bayern kategorisch aus.

Auch der Eigenheimverband Haus & Grund kämpft gegen das drohende Gesetz. Nach Berechnungen des Verbandes würde dem Fiskus bei einem Mietenstopp jährlich mehr als 1 Mrd. Euro Einnahmen fehlen. Grundlage ist die Einkommenssteuer. Allein für die Mietsteigerungen in München zahlten die Eigentümer demnach jährlich 35 Mio. Euro Steuern. In Bayern summiere sich der Anteil aus Mietsteigerungen an der Einkommensteuer auf 170 Mio. Euro. Der Verband ist zudem ebenfalls der Ansicht, dass den Bundesländern die Kompetenz für einen Eingriff ins Mietrecht fehlt.

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