Musterklage endet mit Erfolg der Mieter

Der Eigentümer will das Hohenzollernkarree modernisieren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze

Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist zugunsten der Mieter ausgegangen. Der Eigentümer der Immobilie, um die es geht, hatte noch kurz vor Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes Modernisierungsschreiben verschickt.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der verklagte Eigentümer weniger Modernisierungskosten umlegen darf als geplant. Erstritten hat das Urteil der Mieterverein München. Er hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter des Hohenzollernkarrees in Schwabing die Klage gegen das Unternehmen Max-Emanuel-Immobilien eingereicht (Az. MK 1/19). Gegen das Urteil ist Berufung beim Bundesgerichtshof möglich.

Neues Recht gilt: 8% statt 11%

Der Eigentümer hatte in Schreiben von Ende Dezember die Modernisierung angekündigt. Kurz danach trat zum 1. Januar 2019 das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft. Es begrenzt Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf 8%, nach altem Recht waren es 11%. In dem Prozess wollte der Mieterverein erreichen, dass neues und damit für die Mieter günstigeres Recht angewendet wird. Sein Argument: Die angekündigten Arbeiten sollten frühestens 2021 beginnen.

Dem folgte das Gericht. Es befand die Spanne zwischen Ankündigung und tatsächlicher Ausführung als zu lang. Zumal im Sommer 2019 noch nicht einmal die Planungsarbeiten abgeschlossen waren, wie aus einem Hinweis des Senats zu der Musterklage auf den Seiten des Bundesamts für Justiz hervorgeht.

Im Hohenzollernkarree gibt es rund 230 Mieter, rund 200 von ihnen sind nach Angaben des Mietervereins von den geplanten Modernisierungen betroffen. Der Mieterverein hatte für einige Parteien eine Verdopplung der Miete errechnet.

Nachtrag vom 6. November 2019: Ende Oktober hat das Oberlandesgericht München die Urteilsbegründung über das Musterklagenportal des Bundesamts für Justiz veröffentlicht.

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