Hamburg übt Vorkaufsrecht für Center Bahnhof Altona aus

Das Center Bahnhof Altona liegt zwischen dem Einkaufszentrum Mercado und dem Ikea Altona.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers

Im September hatte RDI den Verkauf des Center Bahnhof Altona samt Parkhaus an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg (BraWo) bekannt gegeben. Kaufpreis: 91 Mio. Euro. Nun gab die Finanzbehörde der Stadt Hamburg bekannt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Auftrag des Senats sein besonderes Vorkaufsrecht für die Liegenschaft ausgeübt hat.

Am 20. November wäre die Frist abgelaufen, die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Center Bahnhof Altona zu erklären. Das zuletzt 2005 umgebaute Center aus den 1970er Jahren bietet 15.042 qm Einzelhandelsfläche für 22 Mieter auf zwei Ebenen. Ankermieter sind Media Markt, Rossmann und Lidl. Apcoa betreibt das Parkhaus mit 496 Stellplätzen. RDI (ehedem Redefine) hatte das Center Bahnhof Altona 2013 für 72,5 Mio. Euro erworben.

Entwicklung der Schlüsselgrundstücke selbst in der Hand haben

"Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist sichergestellt, dass wir die künftige Entwicklung dieser Schlüsselgrundstücke selbst in der Hand haben", erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Auf diese Weise können wir an herausragender Stelle ein weiteres Stück Stadtreparatur vornehmen. Dass die Stadt hier für die Liegenschaften am Bestandsbahnhof Verantwortung übernimmt, ist auch im laufenden Faktencheck-Verfahren mit den Kritikern der geplanten Bahnhofsverlegung wichtig und richtig."

Bis 2025 soll der bis dato noch bestehende Fernbahnhof an den Standort Diebsteich umziehen. Kritiker befürchten die Verödung des Verkehrsknotenpunktes Bahnhof Altona. Konkrete Pläne, die zeitnah umgesetzt würden, gebe es aktuell noch nicht, erklärte ein Sprecher der Finanzbehörde.

In der Presseerklärung heißt es jedoch: "Perspektivisch soll durch eine Neuentwicklung des Bahnhofsareals ein attraktiver Identifikationsort im Herzen Altonas entstehen, der städtebaulich und architektonisch seiner herausragenden Rolle und verkehrlich weiterhin wichtigen Lage gerecht wird."

BraWo hält Vorkauf für nicht zulässig

Die Volksbank BraWo will sich mit der Erklärung der Stadt Hamburg zum Vorkaufsrecht nicht abfinden. "Wir prüfen aktuell die juristische Situation und sind in Abstimmung mit der Stadt Hamburg", heißt es in einer knappen Erklärung. "Die Ausübung eines Vorkaufsrechtes auf einem Erbbaugrundstück und einem bahnrechtlich gewidmeten Grundstück ist aus unserer Sicht nicht zulässig beziehungsweise möglich."

Tatsächlich ist nach Marktinformationen ein kleineren Teil des Parkhauses auf einem Erbbaugrundstück errichtet und in § 24 Baugesetzbuch Absatz 2 heißt es dazu: "Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten." Das Vorkaufsrecht sei auch nur für die Eigentumsflächen erklärt worden, heißt es bei mit dem Thema Vertrauten. Aber in § 467 BGB betont Satz 2: "Der Verpflichtete kann verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können."

Axmann erwartet schnelle Konkretisierung der Senatspläne

Kritisch äußert sich Peter Axmann, bei der Hamburg Commercial Bank (ehedem HSH) für Immobilienkunden zuständig und im Vorstand des ZIA Nord. Die regelmäßige Nutzung des Vorkaufsrechts bei Wohnimmobilientransaktionen - etwa in Berlin oder München - sei "wohl legal, aber es ist sehr zweifelhaft, ob sie auch legitim sind und nicht nur eine Rechtsbeugung zur Erreichung ideologischer, parteipolitischer Ziele."

Konkret bezogen auf das Center Bahnhof Altona, erklärt Axmann, dass das Vorkaufsrecht für die vom Senat genannten Gründe - Einfluss auf die Quartiersentwicklung und Stadtreparatur - geschaffen worden sei. "Allerdings sind mir bisher keine Pläne oder Konzepte der Stadt bekannt, wie der Platz künftig revitalisiert und genutzt werden soll", mahnt der Immobilienfinanzierer - der betont, das Statement sei persönlich, nicht mit dem ZIA abgestimmt. "Das muss nun schnell erfolgen, um die Sinnhaftigkeit des Ausgebens von fast 100 Mio. Euro an Steuergeldern zu belegen."

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