Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor BGH

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus Aktualitätsgründen verkürzte Erstmeldung. Ausführliche Hindergründe lesen Sie in der Langversion dieses Beitrags.

LexFox, die Betreiberin von wenigermiete.de, bietet Dienste über das Internet an. Das Unternehmen aus Berlin will Mietern unter anderem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse und Schönheitsreparaturen helfen. Mieter können per Mausklick über einen Mietpreisrechner prüfen lassen, ob sie zu viel bezahlen und dann wenigermiete.de bzw. LexFox beauftragen, Rückzahlungsansprüche gegen den Vermieter durchzusetzen. Honorar gibt es im Unterschied zu Rechtsanwälten nur im Erfolgsfall, weil LexFox als Inkassounternehmen agiert.

Diese Praxis missfällt nicht nur Anwälten, sondern auch dem Landgericht Berlin, das eine Klage von LexFox auf die Rückzahlung überhöhter Miete mit Argument abwies, das Unternehmen betreibe unerlaubte Rechtsberatung. Der BGH entschied anders: Die Tätigkeit sei "einschließlich Erfolgshonorar und einem online angebotenen Mietpreisrechner" vom Rechtsdienstleistungsgesetz (§ 4) gedeckt. Das Urteil zugunsten von wenigermiete.de hat über die Wohnungswirtschaft hinaus Bedeutung für ähnliche arbeitende Portale, etwa zur Durchsetzung von Fluggastrechten.

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