Bundesrat will Wucherparagraf praxistauglich machen

Der Bundesrat hat heute für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es Mietern erleichtern soll, gegen Mietwucher vorzugehen. Bayerns Regierung hat die Neuregelung eingebracht.

Laut dem Entwurf soll es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20% übersteigt und das Angebot an vergleichbarem Wohnraum gering ist. Vorgesehen ist überdies, das maximale Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, gelten die Änderungen nur für neu abgeschlossene Mietverträge. Das Papier wird nun der Bundesregierung zugeleitet und mit deren Stellungnahme dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Paragraf ohne Wirkung

Derzeit ist Mietwucher eine Ordnungswidrigkeit nach §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn Vermieter in Städten mit angespanntem Mietmarkt mindestens 20% mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Der so genannte Wucherparagraf gilt jedoch seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2004 als außer Kraft gesetzt, da ein Mieter gleich zwei schwierige Beweise führen muss: zum einen, dass er sich vergeblich um eine günstigere Wohnung bemühte, zum anderen dass der Vermieter diese Zwangslage ausnutzte. Letzteres ließe sich kaum nachweisen, heißt es in dem Entwurf. Es solle daher auf "das objektive Kriterium des Vorliegens eines geringen Angebots abgestellt werden".

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