SPD-Parteitag geht ans Eingemachte der Wohnungspolitik

Das SPD-Parteihaus in Berlin. Ob dort oben die Fahne der Revolution gegen die Große Koalition weht, weiß die Partei zum Teil selbst nicht.
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Ob der Parteitag der SPD von Freitag bis Sonntag in Berlin einer der „roten Revolution“ wird, das wissen vielleicht auch die Parteitagsregisseure noch nicht so genau. Neben allgemeinen Forderungen nach einem neuen Investitionsprogamm, das unter anderem den sozialen Wohnungsbau fördern soll, gehen die Anträge zum Thema Wohnungspolitik aber ans Eingemachte der Großen Koalition. Die SPD will zum Beispiel den Mietendeckel für alle angespannten Wohnungsmärkte.

Eine Flut von Parteitagsanträgen befasst sich mit dem Thema Wohnen. Zusammengefasst in einen Parteivorstandsantrag stehen voraussichtlich folgende Forderungen zur Abstimmung: Es soll ein „fünfjähriges Mietenmoratorium“ in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt geben. Erhöhungen dürfen sich „höchstens an der Inflationsrate orientieren“. Auf die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter wird verzichtet. Ausnahmen bei der Mietpreisbremse sollen bis auf das Neubauprivileg entfallen.

Gerechte Bodenpolitik und geringere Modernisierungsumlage

Die Modernisierungsumlage soll auf maximal 4% sinken (derzeit 8%) und auf die „Amortisierungszeit“ begrenzt werden. Bei Umwandlung in Eigentum sieht der Vorstandsantrag für Mieter eine Kündigungsfrist von 15 Jahren vor. Eigenbedarf soll weiter eingeschränkt werden und der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel acht Jahre betragen (gerade erhöht die Große Koalition auf sechs Jahre). Weiteres Ziel ist eine „gemeinwohlorientierte und sozial gerechte Bodenpolitik“, die jede Spekulation verhindere.

Zur Wahl stehen beim Parteitag das designierte Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die der Parteilinken zugeordnet werden. Beide haben bislang, abgesehen vom oben genannten Investitionsprogramm, das aber noch weitere Bereiche wie Bildung und Klimaschutz abdecken soll, nicht mit detaillierteren Äußerungen zum Thema Wohnen Aufsehen erregt.

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