Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse liegt vor

Die Bundesregierung hat jetzt den erwarteten Gesetzentwurf zur "Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" vorgelegt. Die sogenannte Mietpreisbremse wird danach um fünf weitere Jahre bis 2025 verlängert. Es gilt weiterhin: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten - gegenwärtig sind das 336 Kommunen - darf die Miete maximal um 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden.

Neu ist: Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, soll zu viel gezahlte Miete nun auch rückwirkend für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können. Dabei wird die Rügemöglichkeit vereinfacht: Es genügt jetzt eine Mail.

Erlaubte Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind und bleiben Neubau (nach 2014), umfangreiche Sanierung und eine bereits höhere Miete beim Vormieter. Geregelt wird die Bremse in §556d und §556e BGB. Der Bundestag muss nun über den Gesetzentwurf beraten.

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