Tschentscher will Bayern bei Grundsteuer ins Boot holen

Stephan Weil (r.) und Peter Tschentscher (mittig) sowie Andreas Breitner favorisieren das Steuerprivileg von Mieterstrommodellen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Bei der Grundsteuer votieren der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam für ein Lagemodell - und wollen andere Bundesländer ins Boot holen - auch Bayern. Zudem wollen sich die beiden Sozialdemokraten für die Gewerbesteuerfreiheit von Mieterstrommodellen einsetzen.

Wenige Stunden vor dem öffentlichen Auftakt der Hamburger SPD zum Bürgerschaftswahlkampf leistet der fest im Sattel sitzende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil seinem Amtskollegen Peter Tschentscher Unterstützung bei einem Auftritt zum "Wohnungspolitischen Lunch" des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) im Hotel Le Méridien vor Entscheidern der Hamburger Wohnungswirtschaft.

Tschentscher setzt bei Grundsteuer auf Lagenmodell

Tschentscher übernahm während der Legislaturperiode das Amt als Erster Bürgermeister von Olaf Scholz, dem es als Finanzminister in Berlin recht schnell gelang, sein gutes Standing bei der Wohnungswirtschaft an der Elbe durch seine 180-Grad-Wende bei der Grundsteuerreform zu zerstören.

Tschentscher, zuvor Finanzsenator, will erstmals von den Hamburgern gewählt und von der Wohnungswirtschaft geschätzt werden, um das im Bundesvergleich erfolgreiche, von Olaf Scholz 2011 erfundene Bündnis für das Wohnen fortzusetzen. Das politisch rot-grün geführte Hamburg, das einst unter Scholz mit Bayern das Flächenmodell für die Grundsteuer favorisierte, setzt nun auf das in Niedersachsen entwickelte Lagenmodell.

"Wir sind in Hamburg nicht sicher, ob durch das Bundesmodell das Wohnen verteuert wird", formuliert Tschentscher vorsichtig. Es solle keine Gentrifizierung durch die Umlage der Grundsteuer geben. "Wir favorisieren das Alternativmodell, das stärker flächenorientiert ist, aber Bodenwertzonen beinhalten kann."

Möglichst nur zwei Grundsteuermodelle

Weil konkretisiert: "Die Diskussion um die Grundsteuer wird zwischen den Polen geringer Aufwand und hohe Einzelfallgerechtigkeit geführt. Wir sind dafür, innerhalb einzelner Städte Lagen zu bilden und so das Thema Gerechtigkeit zu vereinfachen." Doch nach Tschentscher und Weil soll dieses Alternativmodell das einzige neben dem Bundesmodell bleiben. "Ich bin überzeugter Föderalist", so der niedersächsische Ministerpräsident, "aber wir sollten nicht überall Insellösungen bilden. Ob wir noch mehr Bundesländer hinter unserem Lagenmodell versammeln können, entscheidet sich im ersten Quartal."

Tschentscher ergänzt, ein Flickenteppich sei sowohl für Unternehmen aufwändig, die in mehreren Bundesländern Wohnungsbestand hätten, als auch für die angestrebte Standardisierung und Digitalisierung der Grundsteuererhebung. "Wir wollen es möglichst auf zwei Modelle beschränken. Dazu wollen wir auch in Bayern für das Lagenmodell werben."

Bodenwertzuwachssteuer nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Miete, wie von der Bundes-SPD thematisiert, ist für die Sozialdemokraten aus Hamburg und Hannover kein Thema. "Ohne die Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer stattdessen auf die Kaltmiete umgelegt", kommentierte Weil.

Auch die auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember beschlossene und jüngst vom neuen Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans aufgegriffene Bodenwertzuwachssteuer sieht Weil nicht mehr in dieser Legislaturperiode. "Wir schauen hier auch auf die Grundsteuer C oder kommunale Modelle in Frankfurt und München. Die Bodenwertzuwachssteuer ist hier eine Alternative."

Gewerbesteuerprivileg auch bei Mieterstromangeboten

Sehr wohl noch in dieser Legislaturperiode soll jedoch ein Gesetz zum Mieterstrom verabschiedet werden - im Sinne der Wohnungswirtschaft. Gastgeber VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner sowie die ebenfalls anwesende Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen, Susanne Schmitt, fordern in einem Brief die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer auf, für die Wohnungsunternehmen die Gewerbesteuerfreiheit auch dann zu erhalten, wenn sie Mieterstrommodelle anbieten.

Breitner rechnet vor, dass in einem Quartier mit 250 Wohnungen zur Reduzierung von 157 t CO2 Energieeinsparungen von 40% nötig seien, für die im Rahmen einer energetischen Modernisierung 3 Mio. Euro zu investieren seien - umgelegt auf die Mieter eine Mehrbelastung von 684 Euro jährlich je Haushalt. Werden Wärme und Strom durch den Einsatz einer Kraft-Wärme-Kopplung sowie von Fotovoltaikanlagen erzeugt und der Mieterstrom 4 Cent/KWh günstiger angeboten, werde der Mieterhaushalt hingegen bei gleicher CO2-Einsparung um 80 Euro jährlich entlastet. Weil verweist auf den möglichen Einsatz von Wasserstoff in großen Quartieren.

"Bei diesem zusätzlichen Angebot der Wohnungswirtschaft darf die Gewerbesteuerpflicht nicht als K.O.-Kriterium wirken", erklärt Weil. "Die Steuerpflicht wollen wir rausnehmen. Ende 2020 sollte Mieterstrom entsprechend umgesetzt sein."

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