Frankfurter Magistrat lehnt Mieten-Bürgerentscheid ab

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat ein Bürgerbegehren abgelehnt, das das Mietniveau der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG drastisch senken soll. Das sei aus mehreren Gründen rechtlich nicht zulässig, so dass die Stadtverordneten, die das letzte Wort haben, nach Auffassung des Magistrats dem ebenfalls widersprechen müssen.

Zugleich versucht sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an die Spitze der Bewegung zu setzen. Er schlägt als Kompromiss vor, dass ABG ihre Förderquote auf 50% ihrer zukünftig zu bauenden Wohnungen anhebt. Darunter sollen nicht nur klassische Sozialwohnungen fallen, sondern auch die etwas höherpreisigen nach dem Frankfurter Mittelstandsprogramm. Änderungen im Bestand, wie vom Bürgerbegehren gefordert, spricht Feldmann jedoch nicht an. Vor allem will er die privaten Investoren in die Pflicht nehmen. Dabei sieht der Oberbürgermeister aber vor allem das Bundesland Hessen in der Pflicht. "Darum beobachten wir den bayerischen Mietentscheid und den Berliner Mietendeckel sehr genau. Wenn es möglich ist, dann muss auch Hessen endlich handeln und die Mieterinnen und Mieter schützen", sagt Feldmann. Die Vertreter des Bürgerbegehrens zeigen sich einerseits gesprächsbereit, drohen andererseits aber juristische Schritte an, falls die Stadtverordneten ihr Ansinnen ebenfalls ablehnen.

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