Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt

Für Altbauten wie diese gilt laut dem Berliner Mietendeckel eine zulässige Höchstmiete von 6,45 Euro/qm. Aufschläge für Modernisierungsmaßnahmen oder bestimmte Ausstattungsmerkmale erlauben ggf. eine höhere Miete.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. März hat die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen abgelehnt.

Mit ihrem Eilantrag wollten mehrere Berliner Vermieter erreichen, dass die Verletzung von Auskunftspflichten und von Verboten zur vom Land Berlin gesetzlich verankerten zulässigen Höchstmiete vorerst nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

Vor der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts hatten die Antragsteller mit ihrem Ansinnen deshalb keinen Erfolg, weil ein "besonders strenger Maßstab" anzulegen sei, wenn die Aussetzung zum Vollzug eines Gesetzes begehrt wird. Das bedeutet für die Richter, dass sie abwägen müssen, welche Folgen ihre Entscheidung, die einen "Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" darstellt, haben würde, und zwar unabhängig von der umstrittenen Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für das als Mietendeckel bekannte Gesetz hat oder nicht.

Ohne Bußgeld fehlt die Handhabe zur Einhaltung des Gesetzes

Die Ablehnung des Eilantrags begründet die Kammer damit, "dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind". Zudem trete die Kappung der Bestandsmieten erst am 23. November dieses Jahres in Kraft. Vermieter hätten mithin ausreichend Zeit, sich mit den Vorgaben zu befassen.

Auch wenn für Vermieter bei einem Verstoß gegen das Gesetz empfindliche Geldbußen von bis zu 500.000 Euro drohen, wogen für die Kammer die Folgen einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Bußgeldbewährung entfallen würde, schwerer: "Es steht zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an das Gesetz halten werden, was die Antragstellenden auch unumwunden einräumen. Die Wirksamkeit des Gesetzes wäre also deutlich gemindert", heißt es in dem Beschluss (1 BVQ 15/20).

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