Verlängerung der Mietpreisbremse gilt ab April

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Mietpreisbremse inklusive einer Neuregelung bei Verstoß befürwortet. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, auf weitere fünf Jahre Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Spätestens Ende 2025 treten die neuen Verordnungen aber außer Kraft.

Zusätzlich regelt das Gesetz die Rügemöglichkeit neu. Mieter dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich 1. April 2020) zu viel gezahlte Miete bereits ab Beginn des Mietverhältnisses vom Vermieter zurückfordern und nicht wie bislang erst ab dem Moment der Rüge. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss aber innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gerügt werden.

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