Erste Urteile zum Berliner Mietendeckel liegen vor

Der in Berlin geltende Mietendeckel bleibt juristisch umstritten.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter

Die ersten Urteile, in denen der Mietendeckel eine Rolle spielte, sind von Berliner Gerichten veröffentlicht worden. In beiden Fällen ist der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel, der seit 23. Februar gilt, nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig. Ein drittes, noch nicht veröffentlichtes Urteil bestätigt offenbar das als Mietendeckel bekannte Gesetz.

In dem Berufungsverfahren, das kürzlich das Berliner Landgericht verhandelte, hatte zuvor das Amtsgericht Spandau über die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu entscheiden und befand diese für berechtigt. Die Mieter wurden damals auf Zustimmung zur Mieterhöhung zum 1. Juni 2019 verurteilt, gingen gegen das Urteil jedoch in Berufung. Dabei argumentierten sie unter anderem mit dem im Verlauf des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen Mietendeckel und machten geltend, dass der Mietvertrag dem Mietenstopp unterliege.

Mietendeckel ist "formell verfassungswidrig"

Die 67. Kammer des Landgerichts, die in der Berufung über den Fall zu entscheiden hatte, vertritt jedoch die Auffassung, dass der Mietendeckel "formell verfassungswidrig" ist, da dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehle. Weil in dieser Frage nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne, legte die Kammer ihm diese Frage zur Entscheidung vor und setzte die Verhandlung des Berufungsverfahrens (67 S 274/19) zunächst aus. Sollte der Mietendeckel am Ende doch als verfassungsgemäß eingestuft werden, könnten sich die Mieter auf den dort angeordneten Mietenstopp berufen.

Auch in einem anderen Fall bezog sich der beklagte Mieter auf den Mietendeckel. Die Mieterhöhung flatterte zwar drei Tage vor dem Stichtag 18. Juni 2019 ins Haus, nach dem die Mieten der unter den Deckel fallenden 1,5 Mio. Berliner Wohnungen nicht mehr erhöht werden durften. Dennoch berief sich die Beklagte darauf, dass eine Erhöhung mit Blick auf den Mietendeckel nicht statthaft sei.

Mieterhöhung ist trotz Mietendeckel möglich

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Verpflichtung zur Zustimmung zur Mieterhöhung nicht durch den Mietendeckel ausgeschlossen sei und hält das Mieterhöhungsverlangen auf Basis von § 558 BGB für zulässig. Die Beklagte musste einer höheren Miete zum 1. September 2019 zustimmen und zudem die Kosten für das Verfahren tragen. Da der Mietendeckel erst seit dem 23. Februar 2020 gilt, könnten bereits vor dem Inkrafttreten entstandene Ansprüche nicht ausgeschlossen werden, urteilte das verhandelnde Amtsgericht Charlottenburg-Wilmersdorf. Mehr Miete zahlen muss die Beklagte allerdings erst, wenn der Mietendeckel entweder vom Verfassungsgericht aufgehoben wird oder die Geltungsdauer von fünf Jahren abgelaufen ist.

Anders urteilte wohl das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt. "Dabei ging es nach unserer Kenntnis um eine ähnlich gelagerte Konstellation wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier wurde die Klage der Vermieterseite unter Bezugnahme auf die entgegenstehenden Verbotsnormen des MietenWoG Bln abgelehnt. Also genau die gegenteilige Entscheidung", heißt es aus der Pressestelle der Senatsverwaltung. Doch dieses Urteil ist bislang noch nicht veröffentlicht worden.

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