Notfallprogramm für Immobilienunternehmen - der Überblick

Bund und Länder wollen Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten, helfen.
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Bund und Länder versprechen Unternehmen schnelle und unkomplizierte Hilfen. Für die Immobilien Zeitung hat Steuerberater Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth Dabelstein, die wichtigsten Regelungen zu Steuererleichterungen, finanzieller Unterstützung und den Änderungen im Insolvenzrecht zusammengestellt. Informationen zu Antragsformularen und den zuständigen Behörden ergänzen den Überblick.

1. Steuererleichterungen

Zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen erleichtern die Steuerbehörden der Bundesländer durch zwei koordinierte Ländererlasse die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Einzelne Bundesländer haben bereits einfache Formulare zur Verfügung gestellt.

Steuerpflichtige, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von Covid-19 betroffen sind, können die zinslose Stundung von fälligen oder fällig werdenden Steuern bis 31. Dezember 2020 beantragen. Dies betrifft u.a. die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Steuervorauszahlungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer können auf Antrag ebenfalls herabgesetzt werden.

Bei unmittelbarer und nicht unerheblicher Betroffenheit durch Covid-19 kann von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 abgesehen werden. Für die Gewerbesteuer können ebenfalls Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Zwecke der Vorauszahlungen bei den Finanzämtern gestellt werden. Anträge auf Stundung von Gewerbesteuern sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten.

Die geplante Regelung soll aber nur gelten, wenn der derzeitige Zahlungsengpass kausal durch Covid-19 bedingt ist. Die reine Illiquidität genügt nicht. Die Finanzbehörden sind zwar angewiesen, keine strengen Maßstäbe an diese Anforderungen anzulegen. Insbesondere sind Anträge nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Angesichts eines möglichen steuerstrafrechtlichen Antrags empfehlen wir dringend die Nachweisbarkeit des Zusammenhangs mit der derzeitigen Ausnahmesituation betriebsspezifisch im Einzelfall konkret zu belegen.

Das einfach auszufüllende Formular finden Sie hier.

Weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.


2. Finanzielle Hilfen

a. Kurzarbeitergeld

Bei aufgrund von Covid-19 angeordneter Kurzarbeit können Unternehmen Kurzarbeitergeld erhalten. Das Maßnahmenpaket der Ministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Energie sieht neben verfahrenstechnischen Erleichterungen zudem die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit sowie den teilweisen oder vollständigen Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor.

Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft - auch mit rückwirkender Auszahlung. Die Erhöhung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit zwölf auf 24 Monate soll folgen. Bei anhaltender wirtschaftlicher Krise und in insolvenznahen Situationen sind im Einzelfall Individualvereinbarungen wie Änderungs- und Aufhebungsverträge sowie betriebsbedingte Kündigungen zu erwägen.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld und Links u.a. zum Online-Antrag finden Sie hier.

b. KfW-Kredite

Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank. Diese trägt mit verschiedenen Maßnahmen dazu bei, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Bei bestehenden Förderprogrammen sind dazu die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessert oder erleichtert:

• KfW-Unternehmerkredit oder ERP-Gründerkredit

Die Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) werden bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro erhöht. Außerdem wird die Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro (bisher: 500 Mio. Euro) eröffnet.

• KfW-Kredit für Wachstum

Dieser wird temporär auf die allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel erweitert. Die Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen wird von 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert. Die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln werden bei Betriebsmitteln auf bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90% aufgestockt. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Hinweise der KfW und die Möglichkeit, sich für einen Newsletter mit aktuellen Informationen zur KfW-Corona-Hilfe anzumelden, finden Sie hier.

c. Förderprogramme der Länder

Auch die Bundesländer haben entsprechende Maßnahmen ergriffen. So gewährt beispielsweise in Bayern die LfA Förderbank Bayern Liquiditätshilfen durch Kredite und Risikoübernahmen. Außerdem besteht auf Basis eines Soforthilfeprogramms in Bayern die Möglichkeit, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe zu beantragen.

Weitere Informationen der LfA Förderbank Bayern finden Sie hier.

Die Hinweise des Bayrischen Wirtschaftsministeriums nebst Antragsformular sind hier abrufbar.

Die Internetplattform Für-Gründer.de bietet eine Übersicht über die Programme aller Bundesländer.


3. Geänderte Insolvenz-Antragspflichten

Produktionsausfälle und Umsatzeinbrüche könnten schon kurzfristig eine Welle von Insolvenzanträgen auslösen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat deshalb angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 (mit möglicher Verlängerung bis Ende März 2021) auszusetzen, die durch die Corona-Folgen ins Straucheln geraten und nicht schnell genug handeln können – zum Beispiel durch Verhandlungen mit ihren Gläubigern oder durch einen Antrag auf die angekündigten öffentlichen Hilfen.

Dies soll allerdings nur möglich sein, wenn ein Nachweis erbracht werden kann, dass es zwischen der Corona-Krise und dem Eintritt des Insolvenzgrundes einen kausalen Zusammenhang gibt. Dies wird im Einzelfall schwierig, denn etliche Unternehmen standen schon vorher auf der Kippe bei Liquidität und Finanzierung oder sie befanden sich bereits in einer Restrukturierung und waren bisher auf einem guten Weg. Eine Vermutungsregelung zum Beispiel mit Beweislastumkehr könnte in diesem Zusammenhang helfen.

Eine vorübergehende Aussetzung der Antragspflicht beantwortet aber noch nicht die sich in diesem Zusammenhang stellenden Haftungsfragen. Zusätzlich sind flankierende Regelungen zu Fragen der Geschäftsleiter-, Kreditgeber- und der Beraterhaftung notwendig. Kurzfristig Finanzierungszusagen von Geschäfts- und Privatbanken sind in der aktuellen Situation unwahrscheinlich. Dass der Staat hier als Kreditgeber einspringt, ist hilfreich und notwendig, wenn es nur um die Schließung von Liquiditätslücken geht. Nicht nachholbare Umsatzausfälle können jedoch nur durch echte Beihilfen in der Form verlorener Zuschüsse ausgeglichen werden.

Weitere Informationen aus dem Bundesjustizministerium zu dem Vorhaben stehen hier bereit.

Sobald die Regelungen auf den Weg gebracht sind, sind Details zum Gesetzgebungsverfahren hier nachzulesen.

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