Zweitwohnungsbesitzer im hohen Norden dürfen bleiben

Wer eine Zweitwohnung in Schleswig-Holstein besitzt, darf nur ausnahmsweise anreisen. Hier ein Hof bei Kappeln.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Eigentümer von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein dürfen bleiben, wenn sie bereits da sind. Die Anreise ist jedoch ohne einen triftigen Grund verboten.

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am gestrigen Sonntag mit einem Klarstellungserlass versucht, die Unklarheiten zur Nutzung von Zweitwohnungen vor dem Hintergrund eines in der letzten Woche ausgesprochenen Einreiseverbots für Touristen zu beseitigen. Drei Landkreise - Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde sowie Ostholstein - hatten mit Allgemeinverfügungen einen Aufenthalt in den Zweitwohnungen verboten und die Abreise von bereits im Lande befindlichen Zweitwohnungsbesitzern verfügt. Eine landesweite Verfügung dazu gab es nicht.

Entschuldigung für "inakzeptable Ausfälle"

Das hatte zu Irritationen bei Zweitwohnungsbesitzern geführt - sowie zu einigen unschönen Szenen, in denen Einheimische Ferienhausbesitzern nachdrücklich die Abreise nahegelegt hatten. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) entschuldigte sich für "die inakzeptablen Ausfälle einiger weniger Bürger gegenüber Wohnungsbesitzern".

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erläuterte, dass nun "Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund untersagt sind". Wer seinen Zweitwohnungssitz zum Zeitpunkt des Erlasses bereits nutze, könne im Land bleiben.

Triftige Gründe für Zweitwohnungsnutzung

Triftige Anlässe, seinen Zweitwohnsitz trotz des Verbotes auch jetzt noch aufsuchen zu dürfen, sind zwingende berufliche, gesundheitliche, ehe-, sorge- und betreuungsrechtliche Gründe, wenn sich bereits ein naher Verwandter oder Partner dort aufhält, sodann zwingende Erhaltungsmaßnahmen oder wenn am Hauptwohnsitz die räumliche Trennung von Personen nicht gewährleistet ist, die unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.

Keine Ausnahmen für Zweitwohnungsbesitzer gibt es für die Inseln, Warften und Halligen. Aufgrund der begrenzten intensivmedizinischen Kapazitäten ist hier der Aufenthalt - jenseits von Erstwohnungsbesitzern und Beschäftigten - bereits seit dem 15. März untersagt.

Aus Kreisen der Landesregierung war zu vernehmen, dass die drei genannten Landkreise - in denen es besonders viele Zweitwohnungen gibt - mit ihren Allgemeinverfügungen in der aktuellen Corona-Hektik etwas übers Ziel hinausgeschossen seien.

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