Aufschub auch für Energie- und Darlehenszahlungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes auf dem Sektor Wohnen und Kleinstgewerbe, die heute der Bundestag innerhalb vom mehreren Gesetzespakten beschließt, noch einmal in weiteren Details dargelegt.

Verabschiedet wird, wie berichtet, ein dreimonatiges Mietenmoratorium vom 1. April bis 30. Juni für Mietzahlungen. Damit wird das Recht eingeschränkt, Miet-, Gewerbe- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, die während der Corona-Krise anfallen.

Außerdem werde die „Grundversorgung der Wohnung“ gesichert. Für Gas-, Wasser- und Stromlieferverträge werde für Privatverbraucher und auch für Kleinstunternehmen die Möglichkeit geschaffen, Zahlungen vorübergehend einzustellen, wenn wegen der Pandemie eine Notlage besteht. Verbraucher, die einen Kredit aufgrund von Einnahmeausfällen nicht mehr bedienen können, dürfen die während der Krisenzeit fälligen Tilgungs- und Zinszahlungen für drei Monate aufschieben. Damit soll auch ein drohender Verlust des Eigenheims verhindert werden.

Hier, wie auch in den weiteren Punkten, handelt es sich um Zahlungsaufschübe, aufgelaufene Mieten etwa sollen innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden. Bei sämtlichen Maßnahmen besteht die Möglichkeit einer Verlängerung, wenn es die Lage erfordert. Wie diese im einzelnen praktisch umgesetzt werden, daran wird noch gearbeitet.

Zurück zur Startseite