Eine neue Grundsteuer muss her

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter steht zur Disposition.
Quelle: pixabay.com, Urheber: lapping

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer. Teil der Reform ist die Frage, ob die Steuerlast künftig vom Vermieter getragen werden muss.

Etwa ein dreiviertel Jahr bleibt dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch, um die Grundsteuer auf neue Beine zu stellen. Notwendig ist dies, da Anfang 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für die Abgabe vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde. Seitdem ist eine erbitterte Debatte um die notwendige Reform entbrannt. Die kreist vor allem um die Frage, ob die neugestaltete Steuer eine Wertkomponente beinhalten muss und wie sich diese auswirken würde.

Finanzminister Scholz hatte sich Ende 2018 für ein wertabhängiges Berechnungsmodell stark gemacht, jedoch schnell Gegenwind aus zahlreichen Bundesländern ebenso wie vom Koalitionspartner CDU/CSU bekommen. Auch Interessenvertreter aus der Immobilienbranche sahen Scholz‘ Ideen kritisch und plädierten für eine wertunabhängige Variante.

Anfang Februar dieses Jahres einigte sich Scholz schließlich mit den Finanzministern der Länder auf einen Kompromiss, dessen Eckpunkte als Basis für die Ausarbeitung eines Gesetzes dienen sollen. Künftig soll die Abgabe über eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten errechnet werden. Viele Details sind allerdings noch offen. Dazu gehören die Fragen, wie die einzelnen Faktoren gewertet werden sollen oder wie sich die Berechnung der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien von der für Wohnimmobilien unterscheiden wird. Ebenfalls noch nicht geklärt ist ein Streitpunkt, der jetzt erst aufgekommen ist: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angeregt, dass eine Regelung, nach der die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden kann, gestrichen werden könnte - um die Mieter zu entlasten.

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