Die neue Grundsteuer hat kaum Fans

Besonders die Auswirkungen der Grundsteuer auf angespannte Wohnungsmärkte in den Großstädten treiben die Politik um.
Quelle: Pixabay, Urheber: Igor Link

Nachdem sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Mehrheit der Bundesländer überraschend auf gemeinsame Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verständigt haben, ist das Kopfschütteln groß.

Albert Füracker (CSU), der in Sachen Grundsteuerreform seit Monaten sehr streitbare Staatsminister aus Bayern, war der erste Kritiker, der bereits kurz nach Bekanntgabe der Einigung zwischen dem Bund und der Mehrheit der Länder klare Worte fand. An dem Kompromissvorschlag zur Reform der Grundsteuer, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Mehrheit seiner Länderkollegen als Basis für die Erarbeitung eines Gesetzes bis Jahresende gefasst haben, fand er kaum einen positiven Aspekt. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig. Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab", sagte Füracker, nachdem das Verhandlungsergebnis bekannt wurde.

Füracker ist zwar der erste, bei weitem aber nicht der einzige Kritiker. "Es ist dreist, dass ein solcher Kompromiss überhaupt auf dem Tisch der Finanzminister liegt, obwohl klar ist, dass er zu keinem guten Gesetz führen wird", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bunds der Steuerzahler, die Einigung. Es werde höchste Zeit, dass die Länder "endlich an einer sinnvollen und praktikablen Lösung arbeiten - bislang droht jedes Grundsteuertreffen der Finanzminister noch schlimmer zu werden als das vorhergehende".

Der Kompromiss, auf den sich Scholz und die Mehrheit der Länderfinanzminister geeinigt haben, sieht vor, dass bei Wohngrundstücken die durchschnittlichen Nettokaltmieten, hergeleitet aus dem Mikrozensus, maßgeblich sein sollen. Dafür sind Preisgruppen angedacht. Bei einer geringeren tatsächlichen Miete soll diese gelten. Für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, für kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie für Vereine und gemeinnützige Unternehmen soll eine geringere Steuermesszahl gelten. Zudem ist angedacht, die Bodenrichtwerte einfließen zu lassen. Die Gutachterausschüsse sollen Bodenrichtwertzonen zu größeren Zonen zusammenfassen dürfen.

Auch beim Maklerverband IVD raufen sich die Beobachter der politischen Debatte die Haare. Hans-Joachim Beck, Steuerexperte des IVD, hegt ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des jetzigen Vorgehens. "Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes wäre nur dann gegeben, wenn es sich bei der Neuregelung lediglich um eine Fortentwicklung der bisherigen Einheitswerte handeln würde. Wenn bei der neuen Grundsteuer auch die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden, entfernt sich die neue Grundsteuer so weit von der bisherigen Regelung, dass das Grundgesetz geändert werden müsste", sagt er. Andernfalls riskiere der Gesetzgeber, dass das Verfassungsgericht die Neuregelung für verfassungswidrig erklärt.

Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist von den bisherigen Ergebnissen nicht begeistert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des IVD teilt der ZIA, und er hat weitere Kritikpunkte. "Was in der Diskussion bisher völlig vernachlässigt wurde, sind die Wirtschaftsimmobilien. Hier gibt es noch viele Unklarheiten, wie die Besteuerung ausfallen wird. Wirtschaftsimmobilien dürfen nicht der Verlierer der Reform sein", sagt ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Doch es gibt auch positive Stimmen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) ist zufrieden. "Das Meinungsbild unter den Finanzministern war eindeutig. Die Mehrheit möchte eine wertabhängige Grundsteuer. Es war in der Sitzung sehr deutlich, dass der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell zu favorisieren, eine Illusion ist. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür sehe ich weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit", erklärte er. Und auch sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) zeigte sich pragmatisch. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den sehr bürokratischen Vorschlag des Bundes deutlich zu entschlacken. Er ist zwar immer noch komplexer als ein reines Flächenmodell, aber nähert sich diesem deutlich an."

Auch wenn der gefundene Kompromiss viel Kritik erntet und aufgrund des Widerstands aus Bayern auf wackligen Beinen steht, dürfte eine andere Idee, die in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz herangetragen wurde, zumindest vorerst vom Tisch sein. 16 Professoren, darunter auch Lars Feld, Mitglied des wissenschaftlichen Bereichs des Finanzministeriums und des Rats der Immobilienweisen, sowie Gregor Kirchhof, der für den ZIA erst jüngst ein Kurzgutachten zur Vereinbarkeit verschiedener Reformansätze mit dem Grundgesetz verfasst hat, hatten sich in dem Schreiben für mehr Föderalismus ausgesprochen. "Die Landtage wissen am besten um die Lage ihrer Kommunen und um die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort", heißt es in dem offenen Brief. In den verschiedenen Vorschlägen, die zur Reform der Grundsteuer aus den Bundesländern bislang gemacht wurden, komme der Föderalismus lebhaft zum Ausdruck. Der Bund sollte den Ländern nun den Raum geben, "eindeutige gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen und folgerichtige, einfach zu vollziehende Grundsteuergesetze auszugestalten".

In dem Schreiben an Scholz bringen die Ökonomen ihre "großen Sorgen um eine verfassungskonforme und zielführende Reform der Grundsteuer" zum Ausdruck. Bislang fehle es im Prozess an Klarheit über den Belastungsgrund der Steuer. Zudem sei die "Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes" unklar.

Damit beziehen sich die Ökonomen wie auch Hans-Joachim Beck vom IVD auf die Frage, wie stark die bisherige Erhebung der Grundsteuer verändert werden darf, damit die Reform noch als Fortschreibung ausgelegt werden kann und nicht als Neukonzeptionierung gelten muss. In letzterem Fall läge die Gesetzgebungskompetenz nämlich ohnehin nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern, argumentieren die Ökonomen. "Es ist verfassungsrechtlich zu riskant, eine echte Reform der Grundsteuer, die substanzielle Vereinfachungen ermöglicht, auf diese enge Fortschreibungskompetenz zu stützen", argumentieren sie. Umgekehrt dürften allerdings auch Kompetenzerwägungen nicht zu einem unnötig komplizierten Grundsteuerrecht führen.

Zurück zur Startseite