Für die Grundsteuerreform tickt die Uhr

Aus Bayern kommt Widerstand gegen das Modell von Olaf Scholz.
Quelle: pixabay.com, Urheber: Michael Siebert

Am Freitag könnte Finanzminister Olaf Scholz eine Blockade aus Bayern aus dem Weg räumen, die den weiteren Fortgang des Reformprozesses für die Grundsteuer verhindert. In der Zwischenzeit verrinnen jedoch wertvolle Tage, und neue Ideen, wie die von empirica-Chef Reiner Braun, erhalten Raum.

Ein gutes halbes Jahr bleibt Olaf Scholz (SPD), um den von Irrungen und Wirrungen begleiteten Reformprozess der Grundsteuer zu einem glücklichen Ende zu führen. Bis Ende des Jahres muss er den Gesetzgebungsprozess für die neue Grundsteuer abgeschlossen haben. Ansonsten können die Kommunen die Abgabe nicht mehr erheben - so will es das Bundesverfassungsgericht. Dass dem Bundesfinanzminister dies gelingt, wird mit jedem Tag, der ohne Fortschritte verstreicht, unwahrscheinlicher. Deshalb kommt einem Termin am Ende dieser Woche enorme Bedeutung zu. Morgen werden sich der Bundesfinanzminister, seine Länderkollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie mehrere von Scholz und den Länderministern benannte Verfassungsrechtler zusammensetzen. Ihr Ziel: einen schnellen und sicheren Weg aus dem Wirrwarr finden, zu dem der Reformprozess in den vergangenen Monaten geworden ist.

Der Termin ist die einzige Neuigkeit, die sich aus der aufgeregten Berichterstattung der vergangenen Tage ergeben hat. Ende der zurückliegenden Woche hatte die Bild-Zeitung unter der Überschrift "Grundsteuer-Klatsche für Scholz" kalten Kaffee noch einmal aufgewärmt. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers sei durch das Kanzleramt "endgültig gestoppt" worden, hieß es da. Das wäre für Scholz und den Reformprozess in der Tat die denkbar schlechteste Entwicklung. Nur: Es stimmt nicht, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage mitteilte.

Tatsächlich liegt die Ressortabstimmung des Reformentwurfs gewissermaßen auf Eis, weil Scholz die Zustimmung der CSU zu seinen Plänen fehlt. Ohne die muss er den Weg ins Kabinett jedoch erst gar nicht antreten. Wie lange der Stillstand anhalten wird, weiß niemand. Zumindest aber bis zum Treffen von Scholz mit seinen Länderkollegen und den ausgewählten Verfassungsrechtlern am morgigen Freitag. Dabei wird es um die Frage gehen, ob und wie sich eine Öffnungsklausel in den Entwurf einbauen lässt. Die würde es den Ländern ermöglichen, abweichend vom Bundesgesetz eigenständige Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer aufzustellen.

Darauf drängt besonders Bayern. Denn während das Modell von Scholz sich vor allem an der Nettokaltmiete und dem Bodenwert orientiert, verlangt der Freistaat eine Berechnungsgrundlage, die möglichst ganz ohne Wertkomponente auskommt. Der innerkoalitionäre Konflikt zwischen Scholz und der CSU zeigt, wie gering die Fortschritte im Reformprozess, die in den vergangenen Monaten gemacht wurden, ausfallen. Der grundsätzliche Widerstreit zwischen Befürwortern eines wertabhängigen Modells, wie Scholz es in den Gesetzgebungsprozess einbringen will, und den Fürsprechern eines Konzepts ohne Wertkomponente zieht sich seit Monaten durch die politischen Debatten, ohne dass sich eine Seite erkennbar der anderen annähern würde.

Beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) wächst angesichts der sich im Kreis drehenden Debatten die Ungeduld. ZIA-Präsident Andreas Mattner mahnt zur Eile. "Die Zeit läuft. Es geht um 14 Mrd. Euro für die Kommunen, daher brauchen wir dringend ein Gesetz zur Grundsteuerreform. Ein Gesetz, mit dem Kommunen, Nutzer und Vermieter vernünftig arbeiten und wirtschaften können - und zwar unbürokratisch und transparent." Sollte eine Öffnungsklausel eingeplant werden, dürfte diese nicht zur Verkomplizierung der Grundsteuererhebung führen. "Falls abweichende Regeln erlaubt werden sollten, muss von Anfang an klar sein, dass auch die einzelnen Ländermodelle aufkommensneutral und einfach gestaltet sein müssen", zeigt sich Mattner kompromissbereit. Jürgen Michael Schick, Präsident des Maklerverbands IVD, ist da sehr viel strikter. "Wir plädieren für ein wertunabhängiges Modell und einheitliches Recht in ganz Deutschland. Vor einer unnötig komplizierten Regelung, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet, und einer daraus resultierenden Zerfaserung des geltenden Rechts können wir nur warnen."

In den Raum, der durch die erneute Verzögerung des Reformprozesses entsteht, drängen neue Ideen. So wie die von empirica-Chef Reiner Braun. Er spricht sich für eine Abkehr von dem von Scholz präferierten Modell aus. Braun argumentiert für ein Zonenmodell, welches individuelle Objektbewertungen überflüssig machen würde. "Je nach Gemeindegröße kann man pauschaliert Wohnwertzonen festlegen von 120 (gute Lage) oder 150 (Villenviertel) sowie Zonen von 80 (schlechtere Lage) oder 60 (Außenbereich). Die Relationen lassen sich wahlweise aus Bodenrichtwerten oder Mieten ableiten", erklärt Braun in einer empirica-Analyse unter dem Titel "Bodenwertmodell statt eierlegende Wollmilchsau". Alle fünf bis zehn Jahre wären die Grenzen der Zonierung mit wenig Aufwand anzupassen, heißt es darin weiter. "Im Unterschied zu allen anderen Vorschlägen begrenzt die Pauschalierung über Wohnwertzonen die Extrema ganz erheblich, kann dennoch Bauland mobilisieren und führt nicht zu automatischen Steuererhöhungen in der Zukunft", lautet seine Schlussfolgerung.

Das empirica-Paper "Bodenwertmodell statt eierlegender Wollmilchsau" gibt es auf www.iz-shop.de im Internet.

Zurück zur Startseite