CSU will Grundsteuer sofort senken

Mieter und Eigentümer würden durch den CSU-Vorschlag im Schnitt etwa 100 Euro im Jahr sparen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

München. Die Münchner CSU fordert eine Entlastung von Mietern und Immobilienbesitzern. Dazu soll der Grundsteuerhebesatz ab dem kommenden Jahr von 535% auf 450% gesenkt werden.

Während auf Bundesebene über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer gestritten wird, soll die Landeshauptstadt München handeln. Die CSU fordert in einem Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 535% auf 450% abzusenken. Die Stadt müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den steigenden Mieten entgegenzuwirken, begründet die Partei den Vorstoß. Mieter und Hauseigentümer könnten durch die Absenkung jährlich rund 50 Mio. Euro sparen, rechnet der CSU-Fraktionsvorsitzende und zweite Bürgermeister der Stadt, Manuel Pretzl, vor.

Bei der SPD reagiert man skeptisch auf den Vorschlag des Regierungspartners. Noch wisse man nicht, wie die künftige Berechnung der Grundsteuer aussehen werde. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) plädiert ohnehin seit langem dafür, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.

Es wäre das dritte Mal seit 1965, dass die Stadt den Hebesatz reduziert. 1974 ging er von 365% auf 330% herunter. 1979 wurde er auf 310% verringert. Seit 1990 wurde der Hebesatz nur noch erhöht, erst auf 340%, dann auf 400% und 2005 auf 490%. Seit 2019 gilt in München ein Hebesatz von 535%. Damit liegt München im bundesweiten Städtevergleich im Mittelfeld.

Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer die drittwichtigste Steuerquelle der Stadt. Für 2019 rechnet die Kämmerei mit einem Aufkommen von 330 Mio. Euro. Das entspricht einem Anteil von 4,5% an den gesamten prognostizierten Einnahmen der Stadt in Höhe von 7,2 Mrd. Euro.

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