Linke gegen Share-Deals

Die Linke im Bundestag fordert härtere Maßnahmen gegen Share-Deals. So sollen etwa alle Haltefristen von fünf auf 15 Jahre verlängert werden.

Mit ihrem Antrag im Bundestag geht die Fraktion der Linken deutlich weiter als der jüngst eingebrachte Referentenentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums. Ginge es nach dem Referentenentwurf, würde die Beteiligungsgrenze, die bei Immobilientransaktionen Grunderwerbsteuer auslöst, von derzeit 95% auf 90% gesenkt. Die Haltefristen würden auf zehn Jahre verlängert. Die Linke dagegen will alle Fristen auf 15 Jahre anheben und das auch schon von den Grünen ins Gespräch gebrachte gestufte quotale Besteuerungssystem für Anteilsänderungen an Personen- und Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz ab einer Mindestbeteiligung von mehr als 50% einführen. Danach sollen weitere Beteiligungsschwellen in Zehnerschritten von 60% bis 100% gelten. Wird z.B. eine Beteiligung von 58% an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben, so soll der zu besteuernde Immobilienwert mit 50% angesetzt werden. Darüber hinaus soll geregelt werden, dass der Erwerb einer Anteilsmehrheit durch mehrere Personen oder Gesellschaften entsprechend deren kumulierter Beteiligungsquote besteuert wird. Dies soll auch im Fall der Übernahme einer Kapitalgesellschaft und nicht nur, wie derzeit, für übernommene Personengesellschaften gelten. Die Linke will zudem die Konzernklausel streichen, nach der zurzeit noch konzerninterne Übertragung von mehr als 95% der Anteile an einer Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben.

Zurück zur Startseite