Bereit für den Grundsteuer-GAU

Thomas Schäfer (Mitte) drängt auf eine schnelle Lösung in der Reformfrage für die Grundsteuer.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Robin Göckes

Sollte bis Jahresende kein neues Grundsteuergesetz verabschiedet sein, müssten die Länder einspringen, um die Abgabe zu erhalten. Während die Hoffnungen auf eine einvernehmliche Lösung auf Bundesebene schwinden, bereiten sich die Länder auf dieses Szenario vor.

Thomas Schäfer seufzt. "Wäre ich kein Optimist, müsste ich den Beruf wechseln", beantwortet der hessische Finanzminister die Frage danach, wie es wohl mit der Reform der Grundsteuer in den nächsten Monaten weitergehen wird. Zu viele Irrwege ist die Debatte bereits gegangen, als dass sich der Christdemokrat, der neben seinem Posten in Hessen auch als Sprecher der Länderfinanzministerkonferenz und Koordinator der CDU-Länder in der Finanzpolitik fungiert, noch eine fundierte Prognose des weiteren Debattenverlaufs abringen mag. "Eine Glaskugel gehört leider nicht zu meiner Arbeitsausstattung als Finanzminister."

Entsprechend wappnet er sich auch für den schlimmsten anzunehmenden Fall, wie er anlässlich einer Debatte auf Einladung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung erklärte. Sollte es bis Jahresende auf Bundesebene unter Führung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht gelingen, die Reform der Grundsteuer durch Kabinett und Parlament zu bringen, würde die Abgabe in Höhe von jährlich rund 14 Mrd. Euro entfallen. Für die Kommunen, die die Steuer auf ihren Konten verbuchen, wäre das eine Katastrophe. Einen Ausweg sieht Schäfer jedoch. "Wenn kein Bundesgesetz kommt, hat jedes Land das Recht, eine eigene Regelung zu erlassen", erklärt Schäfer. Dafür müsste der Bund dann lediglich ein Freigabegesetz beschließen. Sonst drohe der Grundsteuer das gleiche Schicksal wie etwa der Vermögensteuer. Theoretisch noch existent, kann sie in der Praxis nicht erhoben werden.

Damit genau dies nicht passiert, müssten die Länder in der Lage sein, schnell zu reagieren. "Wir werden darauf vorbereitet sein, auch wenn es dann eine Gesetzgebung im Schweinsgalopp sein wird", sagt Schäfer. Er geht davon aus, dass auch in den anderen Bundesländern hinter den verschlossenen Amtstüren entsprechende Ausweichpläne erarbeitet werden, sollten im bisherigen Reformprozess alle Stricke reißen.

Ganz so weit ist es aber noch nicht. Denn noch sieht Schäfer einen eleganteren Weg, doch noch über den Bund zur Reform zu kommen. "Mein dringender Appell lautet, in den Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel einzubauen, die es den Ländern ermöglicht, abweichende Regelungen vom Bund vorzusehen", erklärt er. Neu ist diese Forderung nicht, genau an ihr entbrannte zuletzt der inhaltliche Konflikt zwischen den Vorstellungen von Finanzminister Olaf Scholz und der CSU sowie weiten Teilen der CDU. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von einer Blockade.

Der hessische Finanzminister glaubt nicht, dass sich nach einer Öffnung allzu viele verschiedene Grundsteuermodelle in den einzelnen Ländern etablieren würden. "Wir würden zwei bis drei Modelle bekommen", schätzt er. Für Hessen würde er in einem solchen Fall versuchen, das nach seiner Auffassung bislang noch zu komplizierte Modell von Scholz weiter zu vereinfachen.

In jedem Fall drängt Schäfer jedoch auf eine Grundgesetzänderung um sicherzustellen, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die neue Grundsteuer auch wirklich zusteht. Auch diese Frage war in den zurückliegenden Monaten höchst umstritten, eine endgültige Antwort hat noch niemand gegeben. Gerade deshalb sollte der Bund laut Schäfer auf Nummer sicher gehen. "Ansonsten kommen wir möglicherweise in die Situation, dass die Kommunen irgendwann die Grundsteuer für sechs oder sieben Jahre zurückzahlen müssten. Das würde unsere Gesellschaft nicht aushalten", mahnt der Finanzminister.

Wenig Hoffnung setzt er zudem auf die Wirkung der geplanten Grundsteuer C. Die soll für unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden und so der Bodenspekulation entgegenwirken. "So, wie sie konzipiert ist, wird sie im praktischen Leben kaum Auswirkungen haben", befürchtet Schäfer. Zudem sei sie extrem klageanfällig. "Das mögen Städte wie Frankfurt mit ihren Rechtsämtern abfedern können, für kleinere Kommunen mit vielleicht 10.000 Einwohnern wird das schwieriger. Die werden sich alleine schon deshalb überlegen, das einzuführen", gibt er zu bedenken.

Alle Informationen zur Grundsteuer-debatte gibt es auf www.immobilien-zeitung.de/gesetzesvorhaben online.

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