Grundsteuer am Donnerstag im Bundestag

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition geht diesen Donnerstag in die erste Beratung im Parlament.

Gleich morgens als ersten Tagesordnungspunkt beschäftigt sich der Bundestag am 27. Juni mit der Grundsteuer, die bis Ende des Jahres neu geregelt sein muss. Gegenstand der Debatte sind alle drei Teile des Reformpakets, auf das sich die Regierungsmannschaft um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche geeinigt hatte. Dieses Paket besteht erstens aus dem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die den Bundesländern ab 2025 ermöglichen soll, die Grundsteuer nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Zweitens enthält das Reformbündel den Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, den Kern der Novelle. Und drittens legt die Bundesregierung den Abgeordneten die Grundsteuer C vor, die für Grundstücke anfallen soll, die baureif sind, aber trotzdem brachliegen.

Zudem steht ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Agenda. Er trägt den Titel "Echte Gemeindesteuerreform statt Reparatur der Grundsteuer" und wird als vierter Punkt in die Grundsteuerdebatte einfließen.

Nach dieser Sitzungswoche geht der Bundestag in die Sommerpause und kommt erst Anfang September wieder zusammen. Der Gesetzgeber steht unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm aufgegeben, die Grundsteuer bis Ende dieses Jahres neu zu regeln und die bisherigen, verfassungswidrigen Normen zu ersetzen. Auf dem Spiel stehen rund 14 Mrd. Euro Steuereinnahmen für die Gemeinden und Kommunen.

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