Grundsteuer wandert in die Ausschüsse

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in die Ausschüsse verwiesen. Flankiert wurde die erste Lesung der Entwürfe von mehreren Anträgen der Opposition.

Die Gesetzentwürfe zur Grundsteuer liegen seit Mitte Juni auf dem Tisch. Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag, der nun in der Sommerpause ist, die von der Großen Koalition eingebrachten Vorschläge. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte noch einmal, dass das Steueraufkommen nicht steigen soll. In der Hand hat er dies freilich nicht, bestimmen doch die Kommunen über die Hebesätze die Grundsteuer. Außerdem verteidigte Scholz die umstrittene Öffnungsklausel, die es den Bundesländern möglich macht, eigene Regelungen festzulegen. Es gebe schon jetzt sechs Fälle, in denen die Länder abweichende Vorgaben machen könnten. Jetzt komme eben ein Siebter hinzu. Kernpunkte der Reform sind zudem eine Bemessung der Steuer u.a. anhand von Mieten und der Lage des Grundstücks sowie die Einführung einer Grundsteuer C, die auf baureife, brachliegende Grundstücke anfallen soll.

Federführend für die Neuregelung der Grundsteuer ist der Finanzausschuss des Bundestags, so legten es die Abgeordneten fest. Die Debatte wurde von vier Anträgen der Opposition begleitet. Die AfD verlangte die Abschaffung der Grundsteuer: "Dieses Fossil muss ins Steuermuseum", sagte Albrecht Glaser (AfD) und sprach sich für eine lokale Einkommensteuer aus. Die FDP in Person von Florian Toncar beklagte, dass das neue Modell "maximal kompliziert", aber ungerecht sei, und warb für ein Flächenmodell. Die Linke, für die Jörg Cezanne das Wort führte, forderte, den Verkehrswert zur Steuerbasis zu machen und nicht profitorientierte Vermieter von der Grundsteuer zu befreien. Auch solle die Steuer nicht länger auf die Mieter umgelegt werden können. Für die Anträge ist ebenfalls der Finanzausschuss zuständig. Nur der Antrag der Linken zur Streichung der Steuer aus der Betriebskostenverordnung ging an den Rechtsausschuss.

Der Finanzausschuss terminierte bereits zwei öffentliche Anhörungen zur Grundsteuer auf den 11. September. In dieser Woche wird der Bundestag wieder mit der Arbeit beginnen. Gesprochen werden soll über alle Aspekte der Reform, einschließlich der Grundsteuer C (siehe "Zuckerbrot und Peitsche").

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