Zuckerbrot und Peitsche

Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission hat Empfehlungen vorgelegt, wie die Republik schneller zu mehr Wohnraum kommen kann. Darunter ist die Einführung einer Grundsteuer C ebenso wie die Möglichkeit, dichter zu bauen.

Die Baulandkommission unter der Leitung von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, hat sich Gedenken zu vier Themenkomplexen gemacht: mehr Bauland in den Markt zu bekommen, schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Verbesserung des Datenbestands für Analysen und Markttransparenz. Das Papier enthält Empfehlungen, ist also nicht bindend.

In dem Abschnitt Boden- und Liegenschaftspolitik wird allen drei politischen Ebenen empfohlen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und Konzeptverfahren als Steuerungsinstrument einzusetzen. Gern gesehen würde es, wenn Kommunen "wirtschaftlich tragfähige, verbindliche und transparente Kriterien" bei der Vergabe von Grundstücken und der Baurechtschaffung einführen würden, "um bei angemessener Flexibilität eine Gleichbehandlung der Investoren zu erzielen".

Zudem empfiehlt die Kommission Kommunen eine Bodenvorratspolitik und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Bauland, das vor allem an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein sollte.

Um an Grund und Boden zu kommen, hält es die Kommission auch für notwendig, das Vorkaufsrecht von Kommunen auszuweiten und ihnen im Rahmen einer Baugesetzbuchnovelle die Anwendung des Baugebots zu erleichtern. In der Liste der Vorschläge enthalten ist auch - wie von der Bundesregierung vorgesehen - die Einführung einer Grundsteuer C, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, für ungenutzte, aber bebaubare Grundstücke einen erhöhten Hebesatz bei der Grundsteuer zu verlangen.

Geld und Geldsparen könnte ebenfalls helfen. Vorgeschlagen wird Bund und Ländern deshalb, die Reaktivierung von Brachflächen stärker zu fördern, die Mittel der Städtebauförderung aufzustocken und die teils klammen Städte und Gemeinden finanziell beim Kauf von Wohnungsbauflächen zu unterstützen. Überdies heißt es in dem Entwurf, dass ein Absenken der Grunderwerbsteuersätze geprüft werden sollte.

Auch verdichtetes Bauen ist der Kommission ein Anliegen. Ran müsste der Gesetzgeber dafür an die Verwaltungsvorschrift zum Lärmschutz (TA Lärm) und an § 17 der Baunutzungsverordnung, der die zulässige Geschossflächenzahl deckelt. Und da alles nichts hilft, wenn Planungs- und Genehmigungsprozesse stocken, wird unter anderem empfohlen, Personal in Ämtern aufzustocken.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses und Kommissionsmitglied, lehnt Regulierungen wie die Grundsteuer C, ein ausgeweitetes Vorkaufsrecht und Baugebote ab. "Es muss gebaut werden. Das heißt, alles dafür zu tun, dass Investoren nicht abgeschreckt werden."

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