Angst vor Beschwerden verhindert Nachbarbebauung nicht

Öffentliches Recht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich kann sich nicht gegen eine heranrückende Wohnbebauung wehren, nur weil er Nachbarbeschwerden befürchtet.

OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 1 LB 141/16

Der Fall

Fabian Mühlen.
Quelle: DLA Piper

Ein Landwirt bewirtschaftet auf seinem Grundstück einen Obstbaubetrieb und wendet sich gegen einen Bauvorbescheid: Auf dem angrenzenden Grundstück sollen Wohnhäuser errichtet werden. Das Verwaltungsgericht gibt der Klage statt. Es begründet das damit, dass die Zulassung des Bauvorhabens gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, denn der Obstbauer muss mit zusätzlichen Einschränkungen rechnen, falls das Nachbargrundstück bebaut wird. Dagegen legt die Baubehörde Berufung zum OVG Niedersachsen ein - mit Erfolg.

Die Folgen

Das OVG stellt zunächst fest, dass die Grundstücke, die bebaut werden sollen, dem Außenbereich zuzuordnen sind. Im Gegensatz zu einer Wohnbebauung ist der Betrieb des Obstbauern im Außenbereich privilegiert. Diese Privilegierung alleine führt aber noch nicht dazu, dass er durch eine heranrückende Wohnbebauung relevant beeinträchtigt wird. Die Bebauung würde das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem Betrieb nur verletzen, wenn durch sie die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeitet, verschlechtert werden. Das wäre dann der Fall, wenn der Betrieb durch die Wohnbebauung mit besonderen Auflagen rechnen muss. Hier war aber nicht erkennbar, dass der Landwirt zusätzliche Einschränkungen zu erwarten hat. Infolge der angrenzenden Wohnbebauung muss er nämlich nicht mehr Anforderungen erfüllen, als er es ohnehin bereits tut. Ein Abwehranspruch unabhängig von konkreten Einschränkungen und nur weil spätere Beschwerden von Nachbarn befürchtet werden, besteht nicht. Denn der Landwirt hat keinen Anspruch darauf, dass die Nachbarflächen Außenbereich bleiben.

Was ist zu tun?

Wer einen Betrieb unterhält oder den Erwerb plant, sollte stets auch die zukünftig drohenden Konflikte bedenken. Der Gesetzgeber hat in § 35 Abs. 1 BauGB bestimmte Vorhaben dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zugeordnet. Das hat zur Folge, dass diese dort grundsätzlich zulässig sind. Ein solches Vorhaben genießt insofern eine Privilegierung. Das führt allerdings nicht dazu, dass ein Anspruch darauf besteht, dass auch die Nachbarflächen Außenbereich bleiben und nicht von nichtprivilegierten Vorhaben bebaut werden. Das Rücksichtnahmegebot ist durch eine heranrückende Wohnbebauung erst dann verletzt, wenn mit gewichtigen Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Für die Entwickler von nichtprivilegierten Vorhaben im Außenbereich heißt dies hingegen, dass ein Projekt nicht alleine deswegen unzulässig ist, weil es an einen privilegierten Betrieb angrenzt. (ahl)

Rechtsanwalt Fabian Mühlen von DLA Piper

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