EuGH urteilt über Vorsteuerabzug bei erfolglosem Investment

Steuerrecht. Der EuGH soll die Frage klären, ob ein Steuerpflichtiger, der ein Gebäude errichtet und es umsatzsteuerpflichtig verwenden will, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn das Gebäude ungenutzt bleibt.

BFH, Beschluss vom 27. März 2019, Az. V R 61/17

Der Fall

Rolf Krauß.
Quelle: Kucera

In den Jahren bis 2003 errichtete ein Altenheimbetreiber eine Cafeteria als Anbau zum Altenheim. Der Betreiber erwartete, dass die Cafeteria nur von externen Gästen genutzt wird, und nahm einen vollen Vorsteuerabzug vor. Der Betrieb der Cafeteria lief schlecht und wurde ab 2009 eingestellt. Das Finanzamt akzeptierte zunächst einen teilweisen Vorsteuerabzug. Ab der Einstellung des Betriebs wollte es aber eine volle Korrektur des Vorsteuerabzugs vornehmen. Nach Ansicht des Finanzamts hatte der Betreiber dann nicht mehr die Absicht, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen. Der schließlich mit der Sache befasste BFH setzte das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH zur Klärung vor.

Die Folgen

Die Umsatzsteuer muss für Unternehmer neutral sein, das wird durch den Vorsteuerabzug hergestellt. Der Vorsteuerabzug darf dabei nicht vom wirtschaftlichen Ergebnis des Unternehmens abhängig gemacht werden. Werden daher Gegenstände, die von der Vorsteuer entlastet sind, aufgrund von Umständen, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, nicht mehr dazu verwendet, steuerpflichtige Umsätze zu erzielen, bleibt bei dieser "absichtslosen Nichtverwendung" der Vorsteuerabzug erhalten. Hier wollte der Unternehmer das Gebäude zwar für steuerpflichtige Umsätze verwenden - aber er war erfolglos. Damit liegt ein Fall der Nichtverwendung trotz steuerpflichtiger Verwendungsabsicht vor. Ob beide Fälle gleich zu behandeln sind, muss der EuGH nun entscheiden.

Was ist zu tun?

Die Vorlage betrifft die Frage, ob man die Maßstäbe des EuGH zum erfolglosen Unternehmer auch auf den Bereich des § 15a UStG und damit auf Dauersachverhalte anwenden kann. Nach Ansicht des BFH ist die Einstellung des erfolglosen Betriebs keine "Änderung der Verwendung", die eine Korrektur nach § 15a UStG auslösen würde. Sie ist vielmehr eine umsatzsteuerlich neutrale Handlung. Dass die Cafeteria im untergeordneten Umfang noch umsatzsteuerfrei durch die Besucher des Altenheims genutzt wurde, bis ihr Betrieb komplett eingestellt wurde, ändert daran nichts. Die Vorlage ist von erheblicher Bedeutung, gerade in Fällen, in denen Immobilieninvestitionen erfolglos sind. Denn nach der Auffassung des BFH bleibt dem erfolglosen Unternehmer dann wenigstens der Vorsteuerabzug erhalten. Dies gilt auch dann, wenn er die Konsequenzen aus der Erfolglosigkeit zieht und die Nutzung komplett einstellt. Eine "künstliche" Weiterführung des Unternehmens nur für den Vorsteuerabzug ist also nicht nötig. Steuerpflichtige sollten den weiteren Fortgang des Verfahrens beobachten und entsprechende Steuerfestsetzungen offenhalten. (ahl)

Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera

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