Wohnpaket der Minister

Zu akuten Fragen in der Wohnungspolitik wollen die zuständigen Minister bis Ende August ein Paket schnüren. Bislang aber gibt es noch keinen Konsens.

Die Bundesminister Christine Lambrecht (Justiz, SPD), Horst Seehofer (Innen, Bauen, CSU), Peter Altmaier (Wirtschaft, Energie, CDU) sowie Vertreter des Bundeskanzleramts waren zusammengekommen, um ein sogenanntes Wohnpaket zu mehreren noch offenen Fragen in der Wohnungspolitik abzustimmen. Zeitliches Ziel: Das Paket soll vom Koalitionsausschuss Ende August beschlossen werden. Federführend ist in den meisten Punkten das Justizministerium. Dem Vernehmen nach geht es um den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels, um die weitere Verschärfung der Mietpreisbremse, die Reduzierung der Umwandlungsmöglichkeiten von Miet- in Eigentumswohnungen und um das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Kaufverträgen bei Wohnimmobilien. Auch die Absenkung der Grunderwerbsteuer (Freibetrag) bei Wohneigentumserwerb wird voraussichtlich diskutiert.

Justiz- und Innenministerium bestätigen bislang zwei Treffen, wollten sich aber zu Inhalten nicht äußern. Offenbar konnte noch keine Einigung erzielt werden, die in einer gemeinsamen Erklärung münden könnte. "Statt über passgenaue Methoden zu sprechen, wie der Neubau angekurbelt werden kann, geht es zuvorderst um weitere Eingriffe in das Mietrecht", kritisiert Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) vorsorglich. "Sei es die Reform des Mietspiegelrechts, die Mietpreisbremse oder die Änderungen beim Bestellerprinzip: Es ist wenig zielführend, dass die Koalitionäre einerseits Anreize für das Bauen schaffen wollen, andererseits aber Wohnungsunternehmen schaden, die diese Projekte umsetzen sollen."

Der Entwurf zur erneuten Änderung der Mietpreisbremsereglungen sieht unter anderem vor: Gegen die Mietpreisbremse verstoßende Vermieter sollen zu viel erhaltene Mieterlöse rückwirkend seit Beginn des Mietvertrags zurückzahlen müssen. Bislang können Mieter zu viel Überwiesenes erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Zudem soll die 2020 eigentlich auslaufende Mietpreisbremse bis 2025 verlängert werden.

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