Share-Deals werden weniger attraktiv

Share-Deals sollen bei Immobiliengeschäften weniger attraktiv sein. Eine entsprechende und viel diskutierte Gesetzesänderung hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht.

Wie im Gesetzentwurf zur Neuregelung von Share-Deals aus dem Hause von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehen, wird bei Immobilientransaktionen die Grunderwerbsteuer auslösende Beteiligungsgrenze von 95% auf 90% gesenkt und die Haltefristen werden von fünf auf zehn Jahre verlängert. Außerdem sollen die Regelungen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2020. Eine Klausel, die börsennotierte Unternehmen von der Regelung ausnimmt, soll in dem jetzt vorliegenden Text nicht enthalten sein.

Kritik kommt vom Zentralen Immobilien Ausschuss: Unternehmen könnten damit existenzbedrohenden und unkontrollierbaren Steuerfolgen ausgesetzt werden, moniert der Verband. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo sich die deutsche Wirtschaft ohnehin im Abschwung befinde. Statt die Standortwettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, werde mit dieser Reform die Axt darangelegt. Investoren sollten achtsam sein. Sind Signing und Closing bei anstehenden Share-Deals bis zum 31. Dezember 2019 geplant, sollte der Deal dem bisherigen Recht unterliegen, sagt Alexander Lehnen, Partner der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. "Die verlängerte Anwendung des alten Rechts bei Deals, die ein Jahr vor Einbringung des Gesetzgebungsverfahrens gesignt und ein Jahr danach geclost werden, findet keine Anwendung mehr auf Signings ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kabinettsbeschluss dem Bundesrat zugeleitet wird." Und dies könnte bereits stattgefunden haben. Das Herauslösen der Share-Deals aus dem Jahressteuergesetz 2019 in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren biete die Chance, dass das Reformvorhaben prominent und intensiv im parlamentarischen Prozess diskutiert wird, meint Lehnen. Einige Mitglieder des Finanzausschusses aus der CDU/CSU-Fraktion hätten schon angekündigt, dass sie ihrer Fraktion nicht empfehlen werden, das Gesetz wie vorgeschlagen zu beschließen.

Die Linke im Bundestag ist auch enttäuscht: "Auf Druck der Immobilienlobby wird das Steuerschlupfloch vorerst nicht wirksam geschlossen", teilt die Fraktion mit. Bei der Reform der Share-Deals habe sich Bundesfinanzminister Scholz mit den Ländern auf "eine Minimallösung" verständigt. Besonders ärgerlich sei, dass das Gesetz aus dem Gesamtpaket herausgelöst wurde. Es drohe nun, dass das ohnehin verwässerte Gesetz noch weiter entkernt wird.

Vom Tisch sind damit Forderungen aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen, die Steuer auslösende Quote auf 75% oder gar 50% abzusenken.

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