Auch wer formelle Abnahme vereinbart, kann fiktiv abnehmen

Baurecht. Vereinbaren die Vertragspartner eine förmliche Abnahme, verzichten aber stillschweigend darauf, kann man im Einzelfall annehmen, dass eine konkludente Abnahme erfolgt ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018,Az. 22 U 93/18

Der Fall

Dr. Steffen Hochstadt.
Quelle: KNH

Ein Unternehmer fordert vom Auftraggeber die Zahlung von Restwerklohn aus einem Werkvertrag im Bereich Fenster- und Türenbau. Der Auftraggeber macht Mängelansprüche geltend. Das Landgericht Krefeld spricht der Firma einen Werklohnanspruch zu, stellt aber auch Mängel fest. Der Auftraggeber geht in Berufung und argumentiert, dass der Zahlungsanspruch gar nicht fällig sei, da er die Leistung nicht abgenommen habe. Vertraglich habe man eine förmliche Abnahme vereinbart und damit sei eine sogenannte konkludente bzw. fiktive Abnahme ausgeschlossen.

Die Folgen

Die Abnahme ist erfolgt, urteilt das OLG Düsseldorf. Im Regelfall gilt zwar, dass eine fiktive und konkludente Abnahme ausgeschlossen ist, wenn eine förmliche Abnahme vereinbart wurde. Hier aber kann angenommen werden, dass Auftragnehmer und Auftraggeber stillschweigend einvernehmlich auf die vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet haben. Das ergibt sich daraus, dass weder das Unternehmen noch der Auftraggeber eine solche verlangt haben. Zudem hat der Auftraggeber das Objekt mehrere Monate genutzt, ohne Mängel zu rügen. Eine konkludente Abnahme ist dadurch zwar noch nicht erfolgt, sie kann erst mit Eintritt der Abnahmereife und nachdem die wesentlichen Mängel beseitigt sind angenommen werden. Das OLG stellt klar, dass zwischen einer fiktiven und einer konkludenten bzw. stillschweigenden Abnahme sowie einem konkludenten Verzicht auf eine förmliche Abnahme, wie es hier der Fall war, zu unterscheiden ist.

Was ist zu tun?

Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Nur weil der Auftraggeber eine förmliche Abnahme vereinbart hat, ist er nicht davor geschützt, dass es doch zu einer konkludenten Abnahme kommen kann. Dass er stillschweigend auf eine vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet, kann bereits dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer die Schlussrechnung stellt und der Auftraggeber die fertige Bauleistung in Benutzung nimmt, ohne dass eine der Parteien dabei deutlich macht, dass sie noch auf die vereinbarte förmliche Abnahme zurückkommen will. Dabei ist es nach der Rechtsprechung des BGH (Az. VII ZR 82/88; Az. VII ZR 108/76) unerheblich, ob die Vertragspartner sich der Tatsache bewusst waren, dass eine förmliche Abnahme eigentlich vorgesehen war, oder ob sie das nur vergessen haben. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an, ob ein stillschweigender Verzicht auf die förmliche Abnahme angenommen werden kann - damit ist diese Frage gewissen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Werkunternehmer sollten daher immer darauf bestehen, dass ihre Leistung förmlich abgenommen wird. (ahl)

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte

Zurück zur Startseite