Grundsteuer macht noch viel Arbeit

Auf dem Weg zu einer Reform der Grundsteuer ist die große Koalition einen bedeutenden Schritt weitergekommen. Dafür waren allerdings erhebliche Zugeständnisse notwendig.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte über Monate seine liebe Mühe mit der Reform der Grundsteuer. Nach einem zähen Start in das Jahr mit mehreren Treffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern zeichnete sich bereits ab, dass die Reform zu der erwarteten schweren Geburt werden würde. Zwischenzeitlich lag Scholz mit Teilen der Bundesländer sowie später dem Berliner Koalitionspartner CDU/CSU über Kreuz. Erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist das Projekt, das dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht auf den Tisch gelegt worden ist, dann aber doch noch einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Am 21. Juni hat das Kabinett die Referentenentwürfe für die Grundsteuerreform gebilligt, eine Woche später erfolgte die erste Lesung im Bundestag und damit der eigentliche Start des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Die erste Jahreshälfte war vor allem von Debatten rund um das von Scholz vorgeschlagene Reformmodell geprägt. Kernpunkte seiner Reform sind eine Bemessung der Steuer besonders anhand von Mieten und der Lage des Grundstücks. Damit hatte er dem Wunsch mehrere Bundesländer nach einem Modell möglichst ohne Wertkomponente eine klare Absage erteilt. Entgegen den Forderungen vor allem Bayerns und der CSU hatte Scholz zudem zunächst nicht beabsichtigt, den Ländern abweichende Regelungen von jener des Bundes zu ermöglichen. Ein erster Referentenentwurf wurde nach dem deutlichen Widerstand gegen die Pläne des Finanzministers deshalb noch einmal überarbeitet und eine Öffnungsklausel eingefügt, die den Ländern eigenständige Vorgaben ermöglicht.

Nächster Schritt im Reformprozess sind nun zwei öffentliche Anhörungen im Bundestag, die für den 11. September geplant sind. Zunächst soll es dabei um die umstrittene Öffnungsklausel gehen, dann schließlich um den konkreten Gesetzentwurf und die mit ihm verbundene Anpassung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Darüber hinaus wird es um die geplante Einführung einer Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke gehen. Sie soll dazu beitragen, die Bautätigkeit anzukurbeln.

Um das Grundsteuerjahresaufkommen in Höhe von rund 14 Mrd. Euro für die Kommunen zu sichern, müssen bis Jahresende sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Bis Ende 2024 darf dann die bisherige Grundsteuer weiter erhoben werden, wenn auch nur übergangsweise. Ab dem Jahr 2025 muss die gesetzliche Neuregelung greifen.

Alle Informationen zur Reform der Grundsteuer finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite der aktuellen Gesetzesvorhaben.

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