Gebäudeklimaschutz ist eine Frage des Geldes

Rot und Gelb heißt, es gibt einiges für die Modernisierung am Gebäude zu tun.
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Das Thema Klimaschutz wird im zweiten Halbjahr 2019 politische Entscheidungen für den Immobiliensektor maßgebend bestimmen. Zur Abstimmung steht das Gebäudeenergiegesetz. Ein Mieterstromgesetz sowie die Sonder-AfA für Sanierung sind auf der Tagesordnung. Auch die CO₂-Bepreisung, die das Klimakabinett am 20. September präsentieren will, betrifft den Immobiliensektor massiv. Im Kern geht es immer um die Frage: Wer soll‘s bezahlen?

Sicher ist eines: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutzziele bis 2020 und wohl auch bis 2030 verfehlen. Die Treibhausgasemissionen sollten im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40% bzw. 55% gesenkt werden. Tatsächlich wird die Minderung wohl maximal 32% bis Ende 2020 betragen, zehn Jahre später sind es nach Befürchtungen vieler wohl nicht wesentlich mehr. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 steht in fast aussichtslos weiter Ferne. Der Gebäudesektor hat einen gewaltigen Anteil an den Treibhausgasemissionen (zwischen 35% und 40%) Die Politik doktert, so erscheint es gerade, an vielen Details herum, um die Lage zu bessern, aber die Konsequenz und auch das große Konzept scheinen zu fehlen.

GEG verharrt bei Effizienzstandard 70/75

So wurde der Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Auf eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude wird allerdings verzichtet. Das heißt: Den von der EU-Gebäuderichtlinie ausgerufenen Niedrigstenergiestandard, der seit Anfang 2019 für öffentliche Neubauten gilt und ab 2021 für alles andere Neue gelten wird, sieht der Gesetzentwurf durch die Energieeinsparverordnung bereits erfüllt. Derzeit und für die Zukunft heißt: Standard Effizienzhaus 70/75. Das Bundesumweltministerium hatte einen Standard Effizienzhaus 55 verlangt, der aber dann nicht in den Entwurf aufgenommen wurde.

Novelle zum Mieterstrom soll kommen

Zumindest zugesagt - von der SPD - ist eine Novelle des Mieterstromgesetzes. Aus Sicht der Vermieter gibt es zu viele Hürden für die dezentrale Energieerzeugung im Quartier, die Energie und somit CO2 einsparen könnte. Etwa diese: Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Fotovoltaik oder aus Kraft-Wärme-Kopplung lokal erzeugen wollen, würden gravierend steuerlich benachteiligt. Sobald sie den Strom ins allgemeine Netz einspeisten oder den Mietern zur Verfügung stellten, werde die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Mehr Flexibilität im Quartier sei notwendig, um günstigen Mieterstrom zu ermöglichen. Eine Gesetzesvorlage, die diese Punkte berücksichtigt, gibt es dazu noch nicht.

Sonder-AfA auch für Gebäudesanierung

Ähnlich sieht es bei der von Bundesminister Horst Seehofer (Innen, Bau, CSU) versprochenen und zuletzt vom parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, Marco Wanderwitz (CDU), bekräftigten Sonder-AfA für die Gebäudesanierung aus. Durch einer steuerliche Förderung von energetischer Modernisierung würde der Staat mit einsteigen in die Finanzierung der gewaltigen Modernisierungsprojekte. Bislang teilen sich diese sozusagen Mieter und Vermieter über die Modernisierungsumlage (früher 11%, jetzt 8%). Die kräftigen Mieterhöhungen nach Modernisierung, für die die Mietpreisbremse nicht gilt, haben zu massiven Spannungen geführt und den Maßnahmen einen schlechten Ruf verpasst. Aber auch die Vermieterseite beklagt die Kosten. Laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen seien allein für die Klimaschutzziele bis 2030 "unrentierliche zusätzliche Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 12 Mrd. bis 26 Mrd. Euro jährlich notwendig". Beide Seiten jedenfalls verlangen vom Bund, in die Finanzierung mit einzusteigen.

Die Kosten der CO2-Bepreisung

as Kostenthema wird auch bei der geplanten CO2-Bepreisung ein großes sein. Wie stark die Vermieter die mögliche neue finanzielle Last durch eine Bepreisung künftig auf die Mieter abwälzen können, ist eine der Fragen, die Immobilieneigentümer geklärt wissen wollen. Am 20. September, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die Entscheidungen über eine CO2-Bepreisung und ein ganzes Klimaschutzmaßnahmenpaket treffen und bekannt geben.

Wie sich GEG, Sonder-AfA für Sanierung, Mieterstromnovelle und auch das Gesetz zur Modernisierung darin einfügen werden, ist unklar. Ein sinnvoll ineinandergreifendes Gesamtkonzept ist dringend notwendig.

Alle Informationen zur GEG finden Sie auch auf unserer Übersichtsseite der aktuellen Gesetzesvorhaben.

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