Bauhandwerkersicherung auch für titulierte Werklohnforderung

Baurecht. Ein Bauherr muss dem Auftragnehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherung stellen, wenn dieser über die zu sichernde Forderung bereits gerichtlich einen Titel erwirkt hat.

KG, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 7 U 40/17 (BGH, Beschluss vom 21. November 2018, Az. VII ZR 62/18, NZB zurückgewiesen)

DER FALL

Bernd Knipp.
Quelle: HFK

Ein Bauherr kündigte einen VOB/B-Bauvertrag über Rohbauarbeiten aus wichtigem Grund außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Auftragnehmer klagte seinen Werklohn ein und schloss mit dem Bauherrn einen Vergleich über eine Summe von 100.000 Euro. Daneben machte er auch eine Bauhandwerkersicherung über die Absicherung der Vergütung geltend - für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und auch für die Arbeiten, die wegen der Kündigung nicht mehr erledigt wurden. Darüber kam es zum Streit.

DIE FOLGEN

In einem Sicherungsprozess werden streitige Tatsachen nicht aufgeklärt. Dies hat zur Folge, dass bei der Bestimmung der zu sichernden Vergütung zugunsten des Auftragnehmers davon ausgegangen wird, dass der Vertrag ordentlich bzw. frei gekündigt wurde. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs steht der Vergütungsanspruch für die erbrachten Leistungen fest. Der Bauherr kann sich nicht darauf berufen, dass der Auftragnehmer aufgrund des Titels aus dem Vergleich kein Sicherungsbedürfnis mehr habe. Denn die Titulierung einer Forderung hat auf deren Werthaltigkeit keinen Einfluss. § 648a BGB alter Fassung bzw. § 650f BGB neuer Fassung enthält keine Einschränkung auf Forderungen, für die noch kein Vollstreckungstitel erwirkt worden ist. Was den Vergütungsanspruch für die Leistungen angeht, die wegen der Kündigung nicht mehr erbracht werden, kann sich der Auftragnehmer auch auf § 659 Satz 3 BGB alter Fassung berufen und einen pauschalen Anteil von 5% aus der weggekündigten Vergütung geltend machen.

WAS IST ZU TUN?

Wenn der Bauherr nicht zahlt, obwohl ein Vergleich abgeschlossen wurde, muss er eine Bauhandwerkersicherheit über die titulierte Forderung stellen. Die Nichtzahlung deutet auf Zahlungsunfähigkeit hin, deshalb muss dem Sicherungsbedürfnis des Auftragnehmers stattgegeben werden. Ob es dem Auftragnehmer jedoch gelingt, das Urteil, das auf die Stellung der Sicherheitsleistung gerichtet ist, erfolgreich zu vollstrecken, steht auf einem anderen Blatt. Hier wäre er gut beraten gewesen, den Vergleich nur dann bestandskräftig werden zu lassen, wenn der Bauherr innerhalb einer bestimmten Frist die titulierte Forderung erfüllt hätte. Noch besser wäre es gewesen, wenn er die Reißleine gezogen und die Arbeiten wegen Zahlungsverzugs eingestellt bzw. selbst gekündigt hätte. Hinterher ist man zwar immer schlauer, doch Auftragnehmer versäumen oftmals den Zeitpunkt, einen Bauherrn durch eine Leistungsverweigerung unter Druck zu setzen. Die gesetzliche 5%-Regelung gilt auch im VOB/B-Bauvertrag; das ergibt sich aus dem Verweis in § 8 Absatz 1 Nr. 2 VOB/B auf § 649 BGB. (ahl)

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte

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