Die bayerische Staatsregierung wird die Finanzhilfen für Immobilienbesitzer bei Naturkatastrophen nicht verlängern. Ab dem 1. Juli bekommen Eigentümer etwa bei Überschwemmungen, Erdrutschen, Lawinen oder anderen Naturkatastrophen kein Geld mehr aus dem Härtefonds.Die... MEHR

Die Hängepartie im Bundesrat um die Sonderabschreibung (Sonder-AfA) für den Mietwohnungsbau ist endlich beendet. Das Ländergremium wird am 28. Juni über den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags abstimmen. MEHR

Der Finanzausschuss des Bundestags hat zwei öffentliche Anhörungen zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Thema der ersten Anhörung am 11. September ist die Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer sein. Der Bund soll... MEHR

Die Länder sollen beim sozialen Wohnungsbau künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. In einer derzeit verhandelten Verwaltungsvereinbarung solle festgehalten werden, dass die Länder mit den Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau "auch das tun, was sie tun... MEHR

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) "eine große Möglichkeit verpasst, ihre eigenen Klimaziele, nämlich einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, entscheidend voranzutreiben". So kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bei der Anhörung der Verbände zum geplanten Gesetz den Referentenentwurf. MEHR

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schließt einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins für sein Bundesland weiterhin kategorisch aus. "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso... MEHR

Jetzt ist es raus: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin. Schon für nächste Woche wird die Vereidigung erwartet. Lambrecht beerbt Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament wechselt. Deren Nachfolge ist besonders für die Wohnungs-... MEHR

Gestern hat der Niedersächsische Landtag das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge mit den Stimmen der regierenden Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018... MEHR

Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat seine Idee für den "Großen Frankfurter Bogen" vorgestellt. In einem Radius von 30 Zugminuten um Frankfurt, sieht er ein Flächenpotenzial für rund 200.000 bezahlbare Wohnungen. MEHR

Auf Vorlage von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat der rot-rot-grüne Senat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit ist die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gegeben, der unter anderem für nicht-preisgebundene Bestandswohnungen einen fünfjährigen Mietenerhöhungsstopp beinhalten soll. MEHR

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergeblich gegen eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grundsteuer gewehrt. Ab 2025 soll sie greifen. Das zeigt der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die Teil des Reformpakets ist. Ebenfalls darin enthalten ist die Grundsteuer C, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll. MEHR

"Schlecht gemachtes Stückwerk" und "Placebomaßnahmen" wirft Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, Politikern vor. Das Ergebnis sei, dass zu wenige Wohnungen - vor allem zu wenige geförderte - gebaut werden und Deutschland seine Klimaschutzziele grandios verfehle. Das aufzuholen, koste viel Geld und bedarf neuer Denkansätze, betont Gedaschko. Einen Mietendeckel wie in Berlin hält er für eine schlechte Lösung. MEHR

Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag darüber geeinigt, wie künftig die Grundsteuer erhoben werden soll. Das teilten CDU, CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung mit. Details finden sich in dem Papier keine, doch im Laufe des Tages wird klar: Die von der CSU gewünschte Öffnungsklausel ist Teil des Kompromisses. MEHR

Das nennt man Planübererfüllung: 77.000 Unterschriften hat die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen jetzt dem Berliner Senat übergeben, damit dieser in die Wege leitet, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand gegen Entschädigung zu enteignen.... MEHR

Wer in den nächsten fünf Jahren mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in der wachsenden Stadt Leipzig schaffen will, bekommt dafür weiter Geld vom Freistaat. 20 Mio. Euro stellt das Land auch 2019 dafür bereit. "Jeder hat das Recht auf bezahlbares Wohnen. Es ist... MEHR

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf dem Deutschen Mietertag den Spagat gemacht: Sie betonte, dass private Investoren wichtig seien für mehr Wohnungsbau, dass es jedoch "Leitplanken braucht, damit richtig gebaut wird". Auch den Staat sieht sie in der Pflicht: "Wir müssen sicher mehr machen", sagte sie mit Blick auf staatliche Förderung. MEHR

Seit der vergangenen Nacht wird darüber diskutiert, ob Olaf Scholz seinen Widerstand gegen eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer aufgegeben hat oder nicht. Nach mehreren Medienberichten soll es einen Durchbruch gegeben haben. Doch die Informationen aus dem Finanzministerium selbst bestätigen dies nicht explizit. Eine Annäherung zwischen CDU/CSU und SPD ist dennoch wahrscheinlich. MEHR