Politik

Bayern stellt Katastrophenfonds ein

Die bayerische Staatsregierung wird die Finanzhilfen für Immobilienbesitzer bei Naturkatastrophen nicht verlängern. Ab dem 1. Juli bekommen Eigentümer etwa bei Überschwemmungen, Erdrutschen, Lawinen oder anderen Naturkatastrophen kein Geld mehr aus dem Härtefonds.Die... MEHR

Bundesrat stimmt endlich über Sonder-AfA ab

Die Hängepartie im Bundesrat um die Sonderabschreibung (Sonder-AfA) für den Mietwohnungsbau ist endlich beendet. Das Ländergremium wird am 28. Juni über den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags abstimmen. MEHR

Öffentliche Anhörungen zur Grundsteuer geplant

Der Finanzausschuss des Bundestags hat zwei öffentliche Anhörungen zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Thema der ersten Anhörung am 11. September ist die Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer sein. Der Bund soll... MEHR

Bund will Länder beim sozialen Wohnungsbau reglementieren

Die Länder sollen beim sozialen Wohnungsbau künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. In einer derzeit verhandelten Verwaltungsvereinbarung solle festgehalten werden, dass die Länder mit den Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau "auch das tun, was sie tun... MEHR

Chance auf mehr Klimaschutz "verpasst"

Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) "eine große Möglichkeit verpasst, ihre eigenen Klimaziele, nämlich einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, entscheidend voranzutreiben". So kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bei der Anhörung der Verbände zum geplanten Gesetz den Referentenentwurf. MEHR

ZIA-Kongress: Protestbündnis ruft zu Demo und Mahnwache auf

Demonstrationen gegen "Mietenwahnsinn" sind keine Seltenheit mehr. Hier ein Protest im Rahmen des Kongresses Quo Vadis im Februar dieses Jahres in Berlin.
Quelle: Immobilien Zeitung
Zum "Protest gegen den Lobbykongress" - dazu hat das "Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" aufgerufen. Der Tag der Immobilienwirtschaft, zu dem der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) morgen nach Berlin lädt, könnte also unruhig werden. MEHR

Frankfurter Bürger streiten über die Ziele der Stadtplanung

Die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt brennt vielen Frankfurtern auf den Nägeln. Das zeigte der große Besucherandrang im Kasino des Stadtplanungsdezernats.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Nach jahrelanger Vorarbeit gibt es nun ein Konzept für die Frankfurter Stadtentwicklung in den kommenden rund zehn Jahren. Eine kommunalpolitische Mehrheit hat das Planwerk allerdings nicht, und die Einwohnerschaft stellt höchst unterschiedliche Anforderungen an die Stadtplanung, wie jetzt eine Bürgerversammlung zeigte. MEHR

Bayerns Justizminister Eisenreich lehnt Mietendeckel ab

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schließt einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins für sein Bundesland weiterhin kategorisch aus. "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für fünf Jahre deckelt, ist verfassungswidrig – in Berlin genauso... MEHR

Christine Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin

Jetzt ist es raus: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin. Schon für nächste Woche wird die Vereidigung erwartet. Lambrecht beerbt Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament wechselt. Deren Nachfolge ist besonders für die Wohnungs-... MEHR

Tarek Al-Wazir sieht Platz für 200.000 bezahlbare Wohnungen

Tarek Al-Wazir.
Quelle + Urheber: HMWEVL, Bearbeitung: Heuer Dialog
Der hessische Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) hat seine Idee für den "Großen Frankfurter Bogen" vorgestellt. In einem Radius von 30 Zugminuten um Frankfurt, sieht er ein Flächenpotenzial für rund 200.000 bezahlbare Wohnungen. MEHR

Berliner Senat beschließt Eckpunkte zum Mietendeckel

Mieten von Berliner Bestandsbauten sollen fünf Jahre lang nicht erhöht werden können, wenn das Mietengesetz kommt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Auf Vorlage von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, hat der rot-rot-grüne Senat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Damit ist die Voraussetzung für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs gegeben, der unter anderem für nicht-preisgebundene Bestandswohnungen einen fünfjährigen Mietenerhöhungsstopp beinhalten soll. MEHR

Ab 2025 dürfen die Länder die Grundsteuer selbst regeln

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine SPD brauchen unbedingt einen Erfolg. Die Grundsteuer soll einer werden.
Quelle: imago images, Urheber: Eibner
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich vergeblich gegen eine Öffnungsklausel für die Länder bei der Grundsteuer gewehrt. Ab 2025 soll sie greifen. Das zeigt der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die Teil des Reformpakets ist. Ebenfalls darin enthalten ist die Grundsteuer C, die auf unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden soll. MEHR

GdW-Präsident kritisiert Stückwerk-Politik

"Schlecht gemachtes Stückwerk" und "Placebomaßnahmen" wirft Axel Gedaschko, Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, Politikern vor. Das Ergebnis sei, dass zu wenige Wohnungen - vor allem zu wenige geförderte - gebaut werden und Deutschland seine Klimaschutzziele grandios verfehle. Das aufzuholen, koste viel Geld und bedarf neuer Denkansätze, betont Gedaschko. Einen Mietendeckel wie in Berlin hält er für eine schlechte Lösung. MEHR

Grundsteuer scheint gerettet, Alleingänge der Länder möglich

Noch vor der Sommerpause soll sich der Bundestag mit der Reform der Grundsteuer befassen.
Quelle: Pixabay, Urheber: karlherl
Der Koalitionsausschuss hat sich am Sonntag darüber geeinigt, wie künftig die Grundsteuer erhoben werden soll. Das teilten CDU, CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung mit. Details finden sich in dem Papier keine, doch im Laufe des Tages wird klar: Die von der CSU gewünschte Öffnungsklausel ist Teil des Kompromisses. MEHR

Deutsche Wohnen & Co enteignen ist einen Schritt weiter

Seit dem 6. April werden Unterschriften für eine mögliche Enteignung gesammelt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Das nennt man Planübererfüllung: 77.000 Unterschriften hat die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen jetzt dem Berliner Senat übergeben, damit dieser in die Wege leitet, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand gegen Entschädigung zu enteignen.... MEHR

20 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau in Leipzig

Wer in den nächsten fünf Jahren mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in der wachsenden Stadt Leipzig schaffen will, bekommt dafür weiter Geld vom Freistaat. 20 Mio. Euro stellt das Land auch 2019 dafür bereit. "Jeder hat das Recht auf bezahlbares Wohnen. Es ist... MEHR

Merkel will "Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird"

Nicht oft auf Veranstaltungen der Immobilienwirtschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier beim ZIA-Tag im Jahr 2017.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf dem Deutschen Mietertag den Spagat gemacht: Sie betonte, dass private Investoren wichtig seien für mehr Wohnungsbau, dass es jedoch "Leitplanken braucht, damit richtig gebaut wird". Auch den Staat sieht sie in der Pflicht: "Wir müssen sicher mehr machen", sagte sie mit Blick auf staatliche Förderung. MEHR

Grundsteuerdurchbruch am Wochenende erwartet

Das Ringen um die Grundsteuerreform geht weiter.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Seit der vergangenen Nacht wird darüber diskutiert, ob Olaf Scholz seinen Widerstand gegen eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer aufgegeben hat oder nicht. Nach mehreren Medienberichten soll es einen Durchbruch gegeben haben. Doch die Informationen aus dem Finanzministerium selbst bestätigen dies nicht explizit. Eine Annäherung zwischen CDU/CSU und SPD ist dennoch wahrscheinlich. MEHR
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