Politik

WEG-Reform könnte sich doch noch verzögern

Der Bundesrat lässt sich Zeit mit der abschließenden Beratung der WEG-Reform.
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Der Bundesrat will seine Frist zur abschließenden Beratung über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ausreizen. Der Bundestag hatte zuvor um Fristverkürzung gebeten. Nun könnte sich das Gesetzgebungsverfahren bis in den Dezember oder sogar ins kommende Jahr verzögern. MEHR

Bund entlastet Kommunen um mehr als 11 Mrd. Euro

Die Kommunen werden in der Pandemie-Krise vom Bund unterstützt, damit sie investitionsfähig bleiben. Gewerbesteuerausfälle werden einmalig kompensiert, der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhöht sich. Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmte am heutigen Freitag auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu, die für die Kommunen Entlastungen in Höhe von mehr als 11 Mrd. Euro ermöglicht. MEHR

Nicolas Sarkozy sieht keine Langzeitfolgen von Corona

Frankreichs Ex-Staatspräsident Sarkozy war der erste Programmpunkt am dritten Tag der Paris Real Estate Week.
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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sagte auf der Paris Real Estate Week, dass er keine Langzeitfolgen der Corona-Pandemie erwartet. Andere Probleme wie der Klimawandel blieben dagegen bestehen. Dort sieht er andere Lösungen als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. MEHR

Der Bund soll ein vorbildlicher Bauherr werden

Bauprojekte des Bundestags, wie hier der Erweiterungsbau des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, sollen künftig zu Leuchttürmen für nachhaltiges Bauen werden.
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Nach dem Willen der Koalitionsparteien soll der Bund beim Thema nachhaltiges Bauen mit gutem Beispiel vorangehen. Zusammen mit den Grünen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD deshalb mehr Ressourcen- und Kosteneffizienz, Klimaschutz und Innovation zur Pflicht machen. Der Bauausschuss des Bundestags hat bereits zugestimmt. MEHR

Umwandlung verdrängt keine Mieter

Im Zuge des Baulandmobilisierungsgesetzes soll es erschwert werden, ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufzuteilen. Das IW kritisiert diese Pläne der Bundesregierung.
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Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss, dass das vorgesehene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen einen großen Schaden auf dem Markt anrichten könnte. Die behauptete Verdrängung von Mietern durch einen Verkauf der Wohnung nach der Umwandlung finde nicht statt. Durch das Verbot werde aber die Altersvorsorge durch Wohneigentum beschnitten. MEHR

Berlin: Berufungsurteile zum Mietendeckel

Die Mieten in Berlin gedeckelt. Ob sie trotzdem angehoben werden können, darüber herrschen unterschiedliche juristische Auffassungen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Mit der Frage, ob Mieten aus Bestandsverträgen trotz Mietendeckels erhöht werden dürfen, haben sich zwei Kammern des Berliner Landgerichts im Berufungsverfahren beschäftigt. Während eine Kammer dies bejaht, spricht sich die zweite dagegen aus. MEHR

Koalition einigt sich auf WEG-Reform

Ab November gibt es neue Regeln für die Verwaltung von Wohneigentum.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich über die noch strittigen Punkte der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geeinigt. Die Befugnisse von Verwaltern in Wohnungseigentumsgemeinschaften werden demnach konkretisiert, bleiben aber eingeschränkt. Zudem wird der Sachkundenachweis für Verwalter eingeführt. Im November sollen die Gesetzesänderungen in Kraft treten. MEHR

11 Mrd. Euro sollen den Städten auf die Beine helfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet über eine Summe von 11 Mrd. Euro, mit der Einnahmeeinbußen und Mehrkosten der Kommunen durch Corona aufgefangen werden sollen.
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Damit die Städte nicht an der Corona-Krise finanziell zugrunde gehen, will die Bundesregierung die Gewerbesteuer-Einbußen auffangen sowie den Anteil von Bund und Ländern an den Unterkunftskosten für Empfänger von Sozialleistungen erhöhen. Über Ausgaben von insgesamt rund 11 Mrd. Euro will der Parlamentsausschuss noch in dieser Woche entscheiden. MEHR

Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein wieder eröffnet

Die Grundsteuerdiskussion in Schleswig-Holstein ist wieder offen - hier ein Hof nahe Kappeln.
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Die grüne Finanzministerin der Jamaika-Koalition der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Monika Heinold, hat sich in einem Interview mit den Kieler Nachrichten bereit erklärt, die Diskussion über die Grundsteuernovellierung neu aufzurollen. MEHR

Wohnkonzern Akelius gerät wegen Share-Deal unter Beschuss

Täglich werden hierzulande Share-Deals besiegelt, wenn auch in Corona-Zeiten wohl nicht mehr mit einem Händedruck. Investoren müssen sich dabei aber ans Gesetz halten.
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Die Politik macht Front gegen Share-Deals. Die Gesetzesreform stockt zwar, doch in Berlin gerät nun der Wohnungskonzern Akelius unter Beschuss. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe glaubt bei einem Immobilienkauf in Neukölln ein fragwürdiges Konstrukt ausgemacht zu haben, das auf "illegale Steuerhinterziehung" hindeutet und hat Anzeige erstattet. Akelius teilt auf Anfrage mit, man halte sich grundsätzlich an geltendes Recht. MEHR

Marode Firmen bekommen mehr Sanierungszeit

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht offiziell verlängert. Damit erhalten Unternehmen, die coronabedingt auf schwankenden Füßen stehen, mehr Zeit, um wieder Tritt zu fassen. MEHR

Immobilienfirmen warnen vor Umwandlungsbremse

In einem offenen Brief an die drei Unionspolitiker Ralph Brinkhaus, Peter Altmaier und Helge Braun kritisieren 49 Vertreter von Berliner Immobilienunternehmen die Pläne der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. Statt durch "immer neue Regulierungen den Eigentumsmarkt zu einer geschlossenen Gesellschaft verkommen zu lassen" brauche es Rahmenbedingungen, die breiten Bevölkerungsschichten die Eigentumsbildung ermöglichen, schreiben sie. MEHR
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