Ob der Parteitag der SPD von Freitag bis Sonntag in Berlin einer der „roten Revolution“ wird, das wissen vielleicht auch die Parteitagsregisseure noch nicht so genau. Neben allgemeinen Forderungen nach einem neuen Investitionsprogamm, das unter anderem den sozialen Wohnungsbau fördern soll, gehen die Anträge zum Thema Wohnungspolitik aber ans Eingemachte der Großen Koalition. Die SPD will zum Beispiel den Mietendeckel für alle angespannten Wohnungsmärkte. MEHR

Der Ministerrat der bayerischen Landesregierung hat die Reform der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Vorschlag von Bayerns Bauminister Hans Reichhart trotz zahlreicher Bedenken und Unklarheiten. MEHR

Die Entscheidung der SPD-Basis für die künftigen der Parteilinken entstammenden Führungskräfte versetzt alle, die mit Wohnen befasst sind, in höchste Alarmbereitschaft. Auch wenn die Große Koalition sich akut noch nicht selbst zerstört, wird wohl das gesamte Wohnungspaket noch einmal aufgeschnürt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die SPD das Bündnis an der Wohnungsfrage platzen lässt. MEHR

Die Landesbausparkassen halten die Reform der Wohnungsbauprämie, die heute auch der Bundesrat gebilligt hat, für zielführend. Dank der spürbar angehobenen Einkommensgrenzen erreiche die Sparförderung künftig wieder "breite Schichten der Bevölkerung". Denn viele... MEHR

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst, plädiert für mehr Freiheiten beim Bauen und für Entlastungen von privaten Immobilienkäufern. Bayerns Vorstoß für ein neues Mietwuchergesetz kritisiert er als den Versuch, eine bundesweite Mietpreisbremse einzuführen. MEHR

Der Bundesrat hat heute für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es Mietern erleichtern soll, gegen Mietwucher vorzugehen. Bayerns Regierung hat die Neuregelung eingebracht. MEHR

Der Bundesrat hat heute das Steuergesetz zum Klimaschutzpaket gestoppt. Darin enthalten ist auch die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Im Vermittlungsausschuss wollen die Länder nun unter anderem die finanzielle Verteilung der Kosten nachverhandeln. MEHR

"Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen... MEHR

"Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem "Aktionsplan Faire Wärme", der Bauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes... MEHR

"Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten ... Wir wollen die Anzahl von Bäumen in den Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen ... außerdem wollen wir Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in... MEHR

"Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden (...) entscheidend."Der Einzelhandel steht traditionell nicht im Mittelpunkt des Interesses der Stadt- und Raumplanung. Aus Sicht der Politik haben Geschäfte die Versorgung der Bevölkerung... MEHR

"Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. (...) Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen. (...) Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer... MEHR

"Wir werden die Praxis der steuerfreien Share-Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben."Im Kampf gegen das Steuersparen bei großen Immobiliendeals gehen die Grünen viel, viel weiter als die... MEHR

"Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf 5% senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen."Die Grünen... MEHR

"Wir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen."Da nehmen sich die Grünen eine Menge vor. Denn zum Erreichen der "Bauwende" müssen sie erst einmal die... MEHR

Der Berliner Mietendeckel hat heute die nächste Etappe genommen. Nachdem der Rat der Berliner Bürgermeister sich mit dem Gesetzentwurf zum Mietendeckel befasst hat, wird in den kommenden Wochen das Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten. In seiner heutigen Sitzung hat der rot-rot-grüne Senat die Einbringung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Mietenbegrenzung, wie der Mietendeckel offiziell heißt, ins Abgeordnetenhaus beschlossen. MEHR