Politik

Linke will Eisenbahnervermögen vergünstigt abgeben

Die Linke im Bundestag hat eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel gestartet, Eisenbahnergenossenschaften den vergünstigten Erwerb von Grundstücken, für die sie bislang gültige Erbpachtverträge haben, zu ermöglichen. Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, laufen in den... MEHR

Bundespräsident Steinmeier gegen "ideologische Grabenkämpfe"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nicht, dass Städte zum "sozialen Kampfplatz ums Wohnen" werden.
Quelle: Pixabay.com, Urheber: Christian Bueltemann
In der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum und die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen". Wichtig seien vielmehr "beherzte" Kommunen, Investoren, Bauherren und Stadtplaner, "die Spielräume wirklich nutzen, die es heute schon gibt, die Baugrund zur Verfügung stellen und kluge Projekte umsetzen". MEHR

Bauindustrieverband fordert serielles Bauen statt Enteignen

In die Diskussion, die durch die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen entfacht worden ist, mischt sich jetzt auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein. Für die voraussichtliche Entschädigungssumme, die nach Schätzungen des Berliner Senats bei 36 Mrd.... MEHR

Bilder und Videos zur Berliner Enteignungsdebatte

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Was immer in Berlin baut, plant, verwaltet, berät oder bewertet rund um den Sektor Wohnen war in Berlin zum Potsdamer Platz geströmt. Rund 500 Besucher kamen zur ultimativen Berliner Enteignungsdiskussion. Die Kanzlei Greenberg Traurig hatte mit Partnern dazu eingeladen.... MEHR

Deutscher Landkreistag kritisiert Grundsteuerdiskussion

Der Deutsche Landkreistag hat sich kritisch zu den Überlegungen geäußert, bei einer Grundsteuerreform den Ländern weitgehende Abweichungsmöglichkeiten einzuräumen. "Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und erwarten sowohl vom Bund als auch von den... MEHR

Aggressive Enteignungsdebatte am Potsdamer Platz

Viel Aufruhr im Saal bei der Enteignungsdebatte von Greenberg Traurig.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Die Kanzlei Greenberg Traurig hatte mit Partnern zur ultimativen Berliner Enteignungsdiskussion in den Atrium Tower am Potsdamer Platz geladen. Die zentralen Kontrahenten, Michael Zahn, CEO Deutsche Wohnen, und Rouzbeh Taheri, Vorsitzender der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, attackierten sich zum Teil äußerst aggressiv. Erwartungsgemäß gab es keine Verständigung. MEHR

Scholz' Grundsteuer-Gesetzentwurf in der Kritik

Olaf Scholz muss bis Jahresende sein Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer durch die parlamentarischen Prozesse bringen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Olaf Scholz hat geliefert. Unter Führung des Sozialdemokraten wurde im Bundesfinanzministerium ein Referentenentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Ob der jedoch jemals so wirklich Gesetz werden wird, ist mehr als fraglich. Die CSU ist mehr als unzufrieden. Und auch die Verbände der Immobilienbranche ergehen sich nicht in Lobeshymnen. MEHR

Niedersachsen fördert Sozialwohnungen mit 400 Mio. Euro

Heiner Pott würdigt die Mittelzusage des Landes, betont jedoch die Notwendigkeit darüber hinausgehender Investitionen zum Bau von 40.000 Sozialwohnungen bis 2030.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
400 Mio. Euro will die niedersächsische Landesregierung aus eigenen Mitteln für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Ziel ist, bis 2030 rund 40.000 geförderte Wohnungen zu errichten. Der Wohnungsverband vdw fordert "zusätzliche finanzielle Anstrengungen". MEHR

Europäische Bürgerinitiative für mehr Wohnraum gegründet

In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas wird vermehrt Kritik an steigenden Mieten und Wohnraummangel laut. Nun formiert sich eine europäische Bürgerinitiative, die von der EU bessere Bedingungen zur Schaffung bezahlbaren und sozialen Wohnraums fordert. "Ziel... MEHR

Boris Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen

Im Tübinger Rathaus sind unter OB Boris Palmer (Grüne) Pläne gereift, die Eigentümer von Baulücken zur Bebauung zu zwingen.
Quelle: pixabay.com, Urheber: maxmann
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt die Eigentümer unbebauter Grundstücke in seiner Stadt in die Pflicht und setzt ihnen Fristen zur Bebauung. Andernfalls droht die Enteignung. Damit liegt er auf einer Linie mit Grünen-Chef Robert Habeck. Die Rückendeckung für seinen Vorstoß in Tübingen selbst fällt aber spärlich aus. MEHR

Verbände fordern Steueranreize für energetische Sanierung

In einem offenen Brief u.a. an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbauminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz fordern 37 Verbände, endlich Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen zu schaffen. Seit dem Jahr 2011 diskutierten Bundesregierung,... MEHR

Zehntausende demonstrieren gegen "Mietenwahnsinn"

Mit Abstand die meisten Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen den "Mietenwahnsinn".
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke
Rund 55.000 Menschen machten nach Angaben der Veranstalter am vergangenen Samstag ihrem Ärger über die Wohnraumknappheit in den deutschen Metropolen Luft. Sie demonstrierten in insgesamt 19 Städten. MEHR

Anne Katrin Bohle ist die neue Baustaatssekretärin

Anne Katrin Bohle kümmert sich im Ministerium von Horst Seehofer ab jetzt ums Bauen. Da kann der Minister wieder was anderes tun.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Flotten Schrittes betreten Bauminister Horst Seehofer (CSU) und seine „Neue“ den Konferenzraum. Die heißt Anne Katrin Bohle, gehört keiner Partei an und ist seit dem 25. März Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, Bau und Heimat. MEHR

Bauministerium schafft Stelle für Kostencheck bei Normen

Mehr als 3.000 Normen sind beim Bauen zu beachten. Für die Immobilien- und Bauwirtschaft ein wesentlicher Grund für die hohen Projektkosten. Ein neues Gremium im Bundesbauministerium soll demnächst den Normenkostencheck durchführen. Das zeugt nicht unbedingt von Vertrauen in das weitgehend privat organisierte Normungswesen. MEHR

FDP-Fraktion beschließt Plan für Wohnbauoffensive

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum verabschiedet - nach eigener Aussage auch als Gegengewicht zur aktuellen Enteignungsdebatte. In diesem Sinne wollen sich die Liberalen etwa für die Abschaffung der Mietpreisbremse einsetzen, welche Investitionen in den Wohnungsbau unattraktiv mache. MEHR

Baukindergeld wird jetzt ausgezahlt

Horst Seehofer hält das Baukindergeld für eine Erfolgsgeschichte.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Viola Hecht-Schwabenbauer
Die ersten Raten des Baukindergelds werden seit Ende März an die Familien überwiesen. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) spricht von einer "Erfolgsgeschichte des Baukindergelds" und wehrt sich gegen Kritik. MEHR

Wohngeld soll doch dynamisch werden

Das Wohngeld soll künftig alle zwei Jahre automatisch erhöht werden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Nach vielfältiger Kritik hat das Ministerium für Inneres, Heimat und Bauen offenbar seinen Entwurf zu einer Reform des Wohngelds überarbeitet. So soll der Mietzuschuss des Staates künftig alle zwei Jahre automatisch erhöht werden. Eine Dynamisierung hatten Mieter- und Vermieterverbände gefordert. Allerdings sollte die Anpassung eigentlich jährlich sein. MEHR
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