Politik

Neuer Baugebietstyp für günstiges Wohnen

Wenn Wohnen und Gewerbe in der Stadt zusammentreffen, dann ist es bislang bei Verdichtung kompliziert mit der Baugenehmigung.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass es in der ersten Jahreshälfte 2019 neue gesetzliche Vorgaben für ihren Mietspiegel geben wird. Wer Wohngeld bezieht, muss auf die versprochene Erhöhung bis Anfang 2020 warten. Eine Novellierung des Bauplanungsrechts zugunsten des Wohnens ist für das kommende Jahr vorgesehen. Und es wird Geld bereitgestellt, damit Städte kommunale Wohnungsgesellschaften gründen können. MEHR

Bundesrechnungshof zerpflückt Sonder-AfA Mietwohnungsneubau

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Sonder-AfA Mietwohnungsbau stark nachzubessern - oder abzublasen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christine Rose
Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus fällt beim Bundesrechnungshof durch. Die Finanzkontrolleure schreiben in einer Stellungnahme, es sei "nicht empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen, wenn sie nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert wird". Sie reihen sich damit in die große Riege von Kritikern an dem Gesetz ein. MEHR

Joschka Fischer lobt deutsche Wohnungswirtschaft

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht viel Positives in der deutschen Wohnungswirtschaft.
Quelle: Imago, Urheber: Mauersberger
Unter dem Motto "Mehr Raum für Miteinander" diskutierten Politiker und Experten beim Tag der Wohnungswirschaft in Berlin die Zukunft des Wohnens in Deutschland. Prominenter Gastredner war der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). MEHR

Hamburg macht ernst beim Vorkaufsrecht

Akelius hat im Gründerzeithaus Hein-Hoyer-Straße 18-22 erhebliches Aufwertungspotenzial erkannt und war bereit, dafür wohl 5,5 Mio. Euro zu zahlen.
Urheberin: Theda Eggers
Hamburg hat erstmals das Vorkaufsrecht für ein Zinshaus in einem Gebiet ausgeübt, im dem die Soziale Erhaltungsverordnung gilt - eine Anti-Gentrifizierungsverordnung. Betroffen ist der Investor Akelius, der sich nicht bereit zeigte, die sogenannte Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, in der die Erhaltungsverordnung konkretisiert wird. Hamburg macht ernst. Mindestens ein halbes Dutzend weiterer Ankäufe sind in Prüfung. MEHR

Hessen streicht Gutachterausschüsse zusammen

Hessen wird zum 1. Dezember 2018 die Zahl der Gutachterausschüsse (GAA) für Immobilienwerte im Bundesland von 44 auf 18 verringern. Grundlage ist eine neue Ausführungsverordnung zum Baugesetzbuch. Im Detail werden die bestehenden GAA für sämtliche Landkreise sowie für... MEHR

Grüne Ministerinnen fordern Grundsteuerfortschritte

Bevor am 29. November die Länderfinanzminister zusammenkommen, um sich auf den neuesten Stand des Reformprozesses für die Grundsteuer bringen zu lassen, erhöhen drei Finanzministerien erneut den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen... MEHR

JU-Vorsitzender Hans Reichart wird bayerischer Bauminister

Das bayerische Bauministerium wird deutlich jünger. Der erst 36-jährige Hans Reichart übernimmt das Ressort für Wohnen, Bau und Verkehr in der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Für den promovierten Juristen ist es ein rasanter Aufstieg.... MEHR

Neues Mietspiegelrecht im ersten Halbjahr 2019

Die Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 eine Gesetzesänderung zur Stärkung von Mietspiegeln vorlegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Vorgesehen ist, den Betrachtungszeitraum von vier auf sechs... MEHR

Mieter und Vermieter kritisieren neues Mietrechtsgesetz

Bei der Anhörung im Bundestag zur Mietrechtsänderung versuchten Mieter und Vermieter die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Quelle: Pixabay, Urheber: PeterDargatz
Unversöhnlich standen sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu geplanten Mietrechtsänderungen die Positionen der Mieterverbände und der Immobilienwirtschaft gegenüber. Ob die Plädoyers Einfluss auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage haben, bleibt offen. MEHR

Städtisches Vorkaufsrecht bremst Käufer in St. Pauli aus

Das Gebiet um die Hein-Hoyer-Straße - hier die Kreuzung zur Seilerstraße - ist seit 2012 ein Gebiet mit Sozialer Erhaltungsverordnung.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Um die Auflagen der Sozialen Erhaltungsverordnung durchzusetzen, hat die Finanzbehörde der Stadt Hamburg in St. Pauli ein Mietshaus mit 32 Wohnungen gekauft. So wurde der Erwerb durch einen Käufer verhindert, der sich nicht bereit zeigte, den Einschränkungen der Sozialen Erhaltungsverordnung zu folgen. MEHR

Makler streiten in Berlin gegen das Bestellerprinzip

Jürgen Michael Schick in Berlin. Der IVD-Chef macht gegen das Bestellerprinzip Front.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Zwei Stunden lang hatten Vertreter der Maklerbranche am heutigen Mittwoch Zeit, um im Bundesjustizministerium ihre Bedenken gegen die geplante Einführung des Bestellerprinzips beim Verkauf vorzutragen. Das Teffen endete ohne konkrete Einigung. MEHR

Proteste des BID in der Mietrechtsanhörung des Bundestags

Für die heutige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags kündigen die Immobilienverbände, zusammengeschlossen in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), Proteste gegen die geplanten Änderungen im Mietrecht an. Das Mietrecht werde... MEHR

Einspeisevergütung für Solaranlagen soll sinken

Große Solaranlagen sollen nach einem Gesetzentwurf weniger Einspeisevergütung erhalten.
Quelle: Pixabay, Urheber: webandi
Nach dem Entwurf für das Energiesammelgesetz soll ab dem Jahreswechsel die Einspeisevergütung für Solaranlagen ab einer Leistung von mehr als 40 kW drastisch sinken. Mehrere Verbände befürchten deshalb das Ende vieler Mieterstromprojekte. MEHR

Bestellerprinzip: RDM droht mit Verfassungsbeschwerde

Das Bestellerprinzip beschäftigt den RDM schon länger.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Mit einer Verfassungsbeschwerde droht der Ring Deutscher Makler (RDM) bei Erlass eines Gesetzes zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienverkauf. Weder eine einseitige Belastung des Eigentümers noch eine verbindliche Teilung der Courtage zwischen Käufer und Verkäufer kommen für den Branchenverband dabei infrage. MEHR

IVD will Mitglieder zum Bestellerprinzip befragen

Der IVD will sich per Mitgliederbefragung ein Stimmungsbild zum Bestellerprinzip einholen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Beim IVD weiß man in Sachen Bestellerprinzip derzeit nur, was man nicht will: das Reformmodell von SPD und Grünen. Die jüngst in die politische Debatte geworfene Teilung der Courtage per Gesetz sieht der Branchenverband mit gemischten Gefühlen. Erst nach einer Befragung der Mitglieder will sich der IVD dazu positionieren. MEHR

Branche bereitet sich auf Umbrüche in Berlin vor

Vereinbarungen wie diejenigen vom Wohnungsgipfel in Berlin (Bild aus dem Kanzleramt), könnten bald Makulatur sein.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Jutta Ochs
Horst Seehofer ist nicht nur ein CSU-Chef, sondern auch ein Bundesinnen- und Bundesbauminister auf Abruf. Die Verbände, die vielfältig gemeinsam mit dem Ministerium in Kommissionen sitzen, stellen sich gerade auf alle Eventualitäten ein, die durch eine Veränderung der Bundesregierung auf sie zukommen könnte. Angst vor Schnellschüssen der verunsicherten Volksparteien im Mietrecht geht um. MEHR

Umfrage zum Bestellerprinzip beim Verkauf von Wohnimmobilien

Sind Sie für oder gegen das Bestellerpinzip beim Verkauf von Wohnimmobilien? Die Debatte hat neuen Schwung bekommen. SPD und Grüne wollen eine Regelung wie bei der Vermietung. Aus Reihen der Makler kommt nun der Vorschlag, Käufer und Verkäufer sollen sich die Provision... MEHR

Makler: Käufer und Verkäufer sollen sich Courtage teilen

Wer soll die Provision zahlen? Beide, meinen die Makler.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: ImmoPicture
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Bestellerprinzip auch beim Verkauf von Wohnungen und Häusern einführen – und das rasch. Schnell reagiert haben nun Vertreter der Makler. Um Schlimmeres zu verhüten, fordert Engel & Völkers-Manager Kai Enders in einem Brief an die Politik eine Gesetzesreform, nach der sich Käufer und Verkäufer künftig die Courtage teilen müssen. Die Branchenverbände IVD und BVFI sollen ihre Unterstützung signalisiert haben. MEHR

Typenbaugenehmigung soll in Musterbauordnung

Die Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft erwarten, dass mit der Typengenehmigung mehr bezahlbare Wohneinheiten entstehen.
Urheber: Theda Eggers
Was in der Autoindustrie längst üblich ist, soll auch den Wohnungsbau schneller machen: die Typengenehmigung. Nach anfänglichem Zögern haben die Bauminister der Bundesländer das Thema angepackt. MEHR

Private Großvermieter sollen enteignet werden

Privaten Großvermietern in Berlin soll es an den Kragen gehen. Die Initiative Mietenvolksentscheid plant alle privaten Unternehmen zu enteignen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Betroffen wäre neben dem Schwergewicht Deutsche Wohnen, ein Unternehmen, das in... MEHR
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