Politik

Vermieter sollen die Hälfte der CO2-Kosten übernehmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beteiligt die Vermieter zu 50% am CO2-Preis.
Quelle: imago images, Urheber: Jürgen Heinrich
Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Diesen Beschluss des Kabinetts gab heute Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekannt. Immobilienverbände kritisieren diesen als "Investitionsbremse" für Vermieter. MEHR

Verbände fordern Krisengipfel zu Baukosten im hohen Norden

Betonstahl hat sich seit September 2020 um bis zu 35% verteuert.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Der Wohnungsverband VNW und Verbände der Bauwirtschaft fordern einen Krisengipfel mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu den stark steigenden Baukosten im hohen Norden. Temporäre Fördermittel sollen Bau und Fertigstellung begonnener Wohnungsprojekte ermöglichen. MEHR

FDP setzt auf Steueranreize und Regulierungsstopp

Die FDP im Bundestag hat ein eigenes Wohnungsbauprogramm aufgelegt, das aus ihrer Sicht eine "echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum" bedeutet. Es beinhaltet ein Regulierungsmoratorium, diverse Steueranreize für Bauende und eine Digitalisierungsoffensive für Bauämter. MEHR

Wohnen bekommt in Baden-Württemberg ein eigenes Ministerium

Ein eigenes Ministerium für Wohnungsbau soll in Baden-Württemberg und so auch in Stuttgart für bezahlbares Wohnen sorgen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Dagmar Lange
Am Wochenende haben auf getrennten Online-Parteitagen Grüne und CDU in Baden-Württemberg mehrheitlich dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Dazu gehören ein eigenes Ministerium für das Thema Wohnen und viele Vorgaben für den Wohnungsbau. MEHR

Baulandmobilisierungsgesetz: Bayern fordert Aufhebung

Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) will in Sachen Baulandmobilisierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen.
Quelle: Imago, Urheber: Sven Simon
Die bayerische Landesregierung stellt sich gegen ihren Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Das vom Bundestag am vergangenen Freitag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz dürfe so nicht in Kraft treten. MEHR

BMU plant auch für den Gebäudesektor neue Klimaziele

Die Bundesregierung muss in Sachen Klimaschutz nachlegen. Ein vom Bundesumweltministerium (BMU) erarbeiteter Referentenentwurf sieht nun vor, dass der Ausstoß von Treibhausgas schneller gesenkt wird als bisher geplant. Für den Gebäudesektor soll die Schraube in den nächsten Jahren allerdings weit weniger angezogen werden als für die Bereiche Energie und Industrie. MEHR

Politprominenz verspricht Hilfe beim bezahlbaren Wohnen

Robert Habeck (Grüne, im Hintergrund links) und an seiner Seite Christian Linder (FDP) müssen beim Wohnungsbautag IG-Bau-Chef Robert Feiger (vorne) auch mal zuhören.
Quelle: Medienzunft Berlin GmbH & Co. KG, Urheber: Tobias Seifert
Beim Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau stand Politprominenz wie Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP), Janine Wissler (Die Linke) und Kevin Kühnert (SPD) Rede und Antwort zur künftigen Wohnungspolitik. Eine zentrale Forderung des Bündnisses: Jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen, sonst kämen die Wohnungsmärkte nicht mehr ins Gleichgewicht. MEHR

Berliner Mietspiegel 2021 tritt in Kraft

Ab 2018 fertig gebaute Wohnquartiere wie dieses an der Bautzener Straße in Schöneberg sind nicht im Mietspiegel erfasst.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Weil der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist und der Mietspiegel aus 2019 diesen Monat seine Gültigkeit verliert, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen diesen auf Basis des vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für Lebenshaltungskosten fortschreiben lassen. Daraus ergibt sich für den Mietspiegel 2021 eine Mietpreissteigerung von 1,1%. MEHR

Verbände wollen Nachhol-Paket fürs geförderte Wohnen

Beim virtuellen Wohnungsbautag des Verbändebündnis Wohnen steht heute Politprominenz wie Robert Habeck (Grüne) oder Christian Lindner (FDP) Rede und Antwort zur künftigen Wohnungspolitik. Eine zentrale Forderung des Bündnisses: Jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen, sonst kommen die Wohnungsmärkte nicht mehr ins Gleichgewicht. MEHR

Große Koalition einigt sich bei der Baulandmobilisierung

Das Mobilisieren von Bauland soll nun gesetzlich beschleunigt werden.
Quelle: Imago, Urheber: Jochen Tack
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei umstrittenen Punkten im Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen braucht auf angespannten Wohnungsmärkten künftig eine Genehmigung. Es soll aber Ausnahmen für Kleinvermieter geben. Und auch beim Vorkaufsrecht der Kommunen sollen Preise limitiert werden. MEHR

Bremer Innenstadtgipfel will die City retten

Die Straßenbahnschienen in der Obernstraße würde die Handelskammer gerne in die Martinistraße verlegen. Im früheren Gerry-Weber-Standort (l.) entsteht ein vom WFB subventioniertes Fairtrade-Kaufhaus.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Beim 2. Innenstadtgipfel Bremen haben sich Politik, Verbände und Wirtschaft auf die Gründung einer Projektgesellschaft zur Innenstadtentwicklung verständigt, die den Strukturwandel in der Bremer City auf den Weg bringen soll. Dazu zählen Schlüsselprojekte, wie die Ansiedlung wissenschaftlicher Institutionen, das Stadtmusikantenhaus sowie Verkehrsberuhigung. MEHR

Hessen überarbeitet die Regeln für den Einzelhandel

In Unterzentren, hier Runkel im Kreis Limburg-Weilburg, soll künftig mehr Verkaufsfläche zulässig sein.
Quelle: Pixabay, Urheber: Philippsaal
Mehr Fläche in den Ortskernen, aber engere Sortimentsgrenzen für die grüne Wiese: So sehen die Ideen der hessischen Landesregierung für zukünftige Einzelhandelsprojekte aus. MEHR

Halbzeit für Berliner Enteignungsinitiative

Das Berliner Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat zur Halbzeit der vier Monate dauernden Unterschriftensammlung 130.000 von 175.000 nötigen Signaturen beisammen. Allerdings waren viele ungültig. MEHR

CDU Wirtschaftsrat will beim Wohnen eine Kurswende

Unter dem Motto "Kurswende Immobilien" hat der Wirtschaftsrat der CDU Deutschland ein eigenes Strategiepapier zusammengestellt, das nach Ansicht der Parteivereinigung die Leitplanken einer künftigen Regierung sein sollten. Er konzentriert sich besonders auf Eigentumsförderung und Klimaschutz im Gebäudesektor. MEHR

Grüne wollen auf Bundesebene keinen Mietendeckel

Daniela Wagner ist Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Quelle: Imago, Urheber: Hartenfelser
Ein bundesweiter Mietendeckel soll nicht Bestandteil des Programms der Grünen für die Bundestagswahl werden. Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung in der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht sich stattdessen für eine "atmende Obergrenze" bei den Wohnungsmieten aus. MEHR
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