Politik

Die Mietspiegelreform ist erst mal verschoben

Die Mieten für den Bestand regelt in den meisten Städten in Deutschland ein Mietspiegel.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Jutta Ochs
Die mehrfach noch für dieses Jahr im Dezember angekündigte Vorlage zur Reform des Mietspiegels wird es nicht geben. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte auf Anfrage der Immobilien Zeitung (IZ) lediglich mit: "In diesem Jahr wird der Referentenentwurf nicht finalisiert werden können". Spekuliert wird, dass der zu erwartende Streit in der Großen Koalition nach dem SPD-Parteitag die Mietspiegelreform auf Eis legt. MEHR

Frankfurt muss seine Josefstadt deutlich kleiner planen

Der geplante Stadtteil im Nordwesten Frankfurts wird nun wohl doch weniger landwirtschaftliche Flächen in Anspruch nehmen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Die Stadt Frankfurt muss ihre Pläne für einen neuen großen Stadtteil im Nordwesten erheblich eindampfen. Grund dafür ist eine Festlegung von CDU, SPD und Grünen in der für den Flächennutzungsplan zuständigen Regionalversammlung. MEHR

Die SPD will stärker deckeln

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen das Gespräch mit der CDU/CSU über die Zukunft der Koalition suchen.
Quelle: Imago Images, Urheber: Sven Simon
Ob die Zweckehe zwischen SPD und CDU/CSU im Bund geschieden wird oder nicht, ist auch nach dem Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende offen. Zentral könnten die wohnungspolitischen Forderungen der SPD werden. MEHR

1.500 Demonstranten protestieren gegen Berliner Mietendeckel

1.500 Menschen demonstrieren vor dem Brandenburger Tor gegen den Mietendeckel.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Gerda Gericke
Einen guten Kilometer lang standen die Autos - Transporter, Baufahrzeuge, LKWs und Pritschenwagen. Die soeben zu Ende gegangene Demonstration und Sternfahrt der Berliner Vermieter gegen den vom Senat geplanten Mietendeckel zählte laut Polizeiangaben 1.500 Teilnehmer. MEHR

SPD-Parteitag geht ans Eingemachte der Wohnungspolitik

Das SPD-Parteihaus in Berlin. Ob dort oben die Fahne der Revolution gegen die Große Koalition weht, weiß die Partei zum Teil selbst nicht.
Quelle: Imago Images, Urheber: blickwinkel
Ob der Parteitag der SPD von Freitag bis Sonntag in Berlin einer der „roten Revolution“ wird, das wissen vielleicht auch die Parteitagsregisseure noch nicht so genau. Neben allgemeinen Forderungen nach einem neuen Investitionsprogamm, das unter anderem den sozialen Wohnungsbau fördern soll, gehen die Anträge zum Thema Wohnungspolitik aber ans Eingemachte der Großen Koalition. Die SPD will zum Beispiel den Mietendeckel für alle angespannten Wohnungsmärkte. MEHR

Bayerisches Kabinett verabschiedet Reform der Bauordnung

Bayerns Bauminister Hans Reichhart kann seinen ersten großen Erfolg verbuchen. Die Reform der bayerischen Bauordnung ist vom Kabinett verabschiedet worden.
Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Thomas Geiger
Der Ministerrat der bayerischen Landesregierung hat die Reform der Bayerischen Bauordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Vorschlag von Bayerns Bauminister Hans Reichhart trotz zahlreicher Bedenken und Unklarheiten. MEHR

Die Große Koalition könnte an der Wohnungsfrage zerbrechen

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das freundlich lächelnde Duo stellt die Große Koalition vor eine Zerreißprobe.
Quelle: imago images, Urheber: Sven Simon
Die Entscheidung der SPD-Basis für die künftigen der Parteilinken entstammenden Führungskräfte versetzt alle, die mit Wohnen befasst sind, in höchste Alarmbereitschaft. Auch wenn die Große Koalition sich akut noch nicht selbst zerstört, wird wohl das gesamte Wohnungspaket noch einmal aufgeschnürt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die SPD das Bündnis an der Wohnungsfrage platzen lässt. MEHR

Landesbausparkassen begrüßen höhere Wohnungsbauprämie

Die Landesbausparkassen halten die Reform der Wohnungsbauprämie, die heute auch der Bundesrat gebilligt hat, für zielführend. Dank der spürbar angehobenen Einkommensgrenzen erreiche die Sparförderung künftig wieder "breite Schichten der Bevölkerung". Denn viele... MEHR

FDP-Bauexperte Daniel Föst will mehr Freiheiten beim Bauen

Daniel Föst, bau- wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag (links) zusammen mit Immpresseclub-Vorstand Werner Rohmert auf der Veranstaltung der Immobilienjournalisten in Berlin.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Föst, plädiert für mehr Freiheiten beim Bauen und für Entlastungen von privaten Immobilienkäufern. Bayerns Vorstoß für ein neues Mietwuchergesetz kritisiert er als den Versuch, eine bundesweite Mietpreisbremse einzuführen. MEHR

Bundesrat stoppt Steuergesetz mit Sanierungs-AfA

Die Bundesregierung will energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen wie Dämmung steuerlich fördern.
Quelle: imago images, Urheber: Panthermedia
Der Bundesrat hat heute das Steuergesetz zum Klimaschutzpaket gestoppt. Darin enthalten ist auch die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Im Vermittlungsausschuss wollen die Länder nun unter anderem die finanzielle Verteilung der Kosten nachverhandeln. MEHR

Ein Tauschrecht fürs Schaufenster

Robin Göckes.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
"Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen... MEHR

Wer soll das bezahlen?

Monika Leykam.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
"Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem "Aktionsplan Faire Wärme", der Bauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes... MEHR

Dichter und grüner zugleich?

Daniel Rohrig.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
"Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten ... Wir wollen die Anzahl von Bäumen in den Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen ... außerdem wollen wir Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in... MEHR

Träumerei von "kleinen Läden"

Christoph von Schwanenflug.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
"Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden (...) entscheidend."Der Einzelhandel steht traditionell nicht im Mittelpunkt des Interesses der Stadt- und Raumplanung. Aus Sicht der Politik haben Geschäfte die Versorgung der Bevölkerung... MEHR

Es braucht keine neue Gemeinnützigkeit

Christine Rose.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: privat
"Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. (...) Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen. (...) Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer... MEHR

Echter Kampf dem Share-Deal

Peter Dietz.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Paul Müller
"Wir werden die Praxis der steuerfreien Share-Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben."Im Kampf gegen das Steuersparen bei großen Immobiliendeals gehen die Grünen viel, viel weiter als die... MEHR

An Mietpreisschrauben hantieren

Jutta Ochs.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christof Mattes
"Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu 10% über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf 5% senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen."Die Grünen... MEHR

Bauwende 2030, aber wie?

Monika Hillemacher.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Stefan Wildhirt
"Wir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen."Da nehmen sich die Grünen eine Menge vor. Denn zum Erreichen der "Bauwende" müssen sie erst einmal die... MEHR

Gesetzentwurf zum Mietendeckel geht ins Abgeordnetenhaus

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher steht zum Mietendeckel.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter
Der Berliner Mietendeckel hat heute die nächste Etappe genommen. Nachdem der Rat der Berliner Bürgermeister sich mit dem Gesetzentwurf zum Mietendeckel befasst hat, wird in den kommenden Wochen das Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten. In seiner heutigen Sitzung hat der rot-rot-grüne Senat die Einbringung des Entwurfs für das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Mietenbegrenzung, wie der Mietendeckel offiziell heißt, ins Abgeordnetenhaus beschlossen. MEHR
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