Politik

Dorint klagt an höchster Stelle gegen Corona-Maßnahmen

Dorint will eine juristische Entscheidung zum Beherbergungsverbot und den dafür angemessenen Entschädigungen.
Quelle: imago images, Urheber: U. J. Alexander
Die Dorint Hotelgruppe hat einen Eilantrag gegen die aktuellen Lockdown-Maßnahmen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe sieht erhebliche Eingriffe in die Grundrechte, ohne eine gesicherte Entschädigung dafür in Aussicht zu haben. MEHR

Münchner SPD plant weitere Millionen für Bauprojekte

Die Münchner SPD will die Investitionen in den Wohnungsbau nochmals ausweiten. Kürzlich gab die grün-rote Stadtregierung bereits bekannt, dass die Stadt trotz sinkender Einnahmen in den kommenden Jahren 1,4 Mrd. Euro in den Bau von Wohnungen und Grundstücken investieren will. Nun sollen kurzfristig weitere Millionen hinzukommen, wie die SPD-Stadtratsfraktion in mehreren Anträgen fordert. MEHR

Mieter in Altbauten profitieren am meisten vom Mietendeckel

Die höchsten Mietabsenkungen sind den Berechnungen vom Institut F+B zufolge in vor 1918 errichteten Altbauten möglich.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Seit Montag dieser Woche muss die zweite Stufe des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, besser bekannt als Mietendeckel, umgesetzt werden. Damit sind Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten abzusenken. Am meisten haben davon Mieter von Altbauwohnungen. MEHR

Die SPD drückt bei der BauGB-Novelle aufs Tempo

SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend will, dass die BauGB-Novelle vor dem Wahlkampf 2021 durchgezogen wird.
Quelle: imago images, Urheber: Lindenthaler
Die SPD besteht darauf, dass die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes im kommenden Jahr umgesetzt wird. Das betonte die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend bei einer Veranstaltung der Münchner SPD zur sozialen Bodennutzung. MEHR

Mehr Musterbauordnung in Schleswig-Holstein

Ausnahmen von der Musterbauordnung soll es beim Umgang mit Reetdachhäusern geben.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Harmonisierung der Landesbauordnung mit der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz gebilligt. Eine vollständige Übernahme soll es jedoch nicht geben. MEHR

Über Gerechtigkeit beim Wohnen herrscht Uneinigkeit

Debatten beim Tag der Wohnungswirtschaft mit Abstand und am offenen Fenster.
Quelle: GdW
Wie hat die Branche bislang die Pandemie überstanden und wie könnte die neue Normalität danach aussehen? Soziale Gerechtigkeit beim Wohnen wird ein prägendes Thema im Jahr 2021 sein. Darüber waren sich Unternehmer und Politiker beim Tag der Wohnungswirtschaft des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in Berlin relativ einig. Dissens gibt es darüber, wer auf welche Weise für Gerechtigkeit sorgen soll. MEHR

Hamburg: Volksinitiativen zur Boden- und Mietpolitik stehen

Die gesamte Hafencity entsteht auf ehedem städtischem Grund. Die Volksinitiative zielt darauf, den Verkauf solcher Flächen zu verbieten.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Zwei Volksinitiativen für die grundsätzliche Einführung der Erbpacht sowie auf Sozialwohnungsniveau gedeckelter Mieten haben in Hamburg die notwendige Anzahl gültiger Stimmen eingereicht. Der Senat hat jüngst das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen erklärt. MEHR

Bima verbucht 4,3 Mrd. Euro Mieteinnahmen

Die höchste Mietsumme erhält die Bima für die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.
Quelle: imago images, Urheber: Arnulf Hettrich
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Mrd. Euro an Mieten eingenommen. Die höchste Summe für eine Liegenschaft überwies der Bundesnachrichtendienst für seine Zentrale in Berlin. MEHR

Studie über ausländische Käufer beschäftigt Bundestag

In einer Studie soll der Einfluss ausländischer Käufer auf die deutschen Wohnungsmärkte untersucht werden.
Quelle: imago images, Urheber: Reichwein
Das Bundesinnenministerium beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie der Erwerb von Wohnungen in Deutschland durch ausländische Käufer beschränkt werden soll. Nachdem die Immobilien Zeitung berichtete, ist das Thema nun auch im Bundestag angekommen. MEHR

Kritik an Christine Lambrechts Hilfeplan für Gewerbemieter

In der Diskussion um gewerbliche Mietminderungen aufgrund der Corona-Pandemie macht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Vorstoß zur Entlastung der Gewerbemieter. Demnach soll Corona regelmäßig als Störung der Geschäftsgrundlage durchgehen. Das könnte Mietminderungen praktisch erleichtern. Immobilienverbände lehnen dies ab. MEHR

"Kein Zwang zu Homeoffice!"

Andreas Wende ist froh, dass sich Arbeitsminister Heil wieder von seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten verabschiedet hat.
Urheber: Andreas Wende
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen geplanten Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten im Jahr de facto begraben. "Da die Union bei dieser Frage offensichtlich noch nicht im Jahre 2020 angekommen ist, bin ich bereit, den Anspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr zurückzustellen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nun will er nur noch einen "modernen Rahmen" für Heimarbeit mit dem Koalitionspartner beschließen. Andreas Wende, Managing Partner des Maklerhauses NAI apollo, ist erleichtert darüber, dass die Union Heils Vorstoß gestoppt hat. "Multilokales Arbeiten" sei auch ohne staatlichen Zwang längst in den Köpfen der Chefs angekommen. MEHR

Bayerns Regierung streitet über die Grundsteuer C

In der bayerischen Staatskanzlei wird über die Grundsteuer C gestritten.
Quelle: Pixabay, Urheber: ArtTower
Die Freien Wähler in Bayern lehnen die Grundsteuer C weiterhin ab und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den bayerischen Gemeinden und zum Koalitionspartner CSU. Dieser hatte Ende vergangenen Jahres die Grundsteuer C als Teil der Grundsteuerreform im Bund mit beschlossen. MEHR

München will massiv Miete sparen

Die Stadt München will kräftig bei den Mieten sparen und Mietverträge in Bürogebäuden nicht verlängern. Einen entsprechenden Antrag legte die Rathauskoalition aus Grünen und SPD vor. MEHR

Erhaltungssatzung soll Signa in München ausbremsen

Die gesamte Münchner Innenstadt soll unter Milieuschutz gestellt werden, fordern Linke und Die Partei.
Quelle: Pixabay, Urheber: designpoint
Die Fraktion der Linken und Die Partei im Münchner Stadtrat wollen die gesamte Innenstadt unter Milieuschutz stellen. Ihr Antrag zielt ganz offen auf die dort anstehenden Baumaßnahmen der österreichischen Signa-Gruppe. MEHR

Grüne wollen Kleingewerbe in Corona-Krise stützen

In der Corona-Pandemie geschlossener Laden in Wiesbaden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, einen "echten" Innenstadt-Krisengipfel einzuberufen und einen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Mio. Euro aufzulegen. Auch eine Mietpreisbremse für Kleingewerbe steht im Forderungskatalog. MEHR
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