Recht & Steuern

Hessischer Awo-Skandal bekommt Immobilien-Komponente

Die Affäre um die hessische Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrifft nun offenbar auch zwei Pflegeimmobilien. Seit November 2019 steht die Awo im Rhein-Main-Gebiet in der Kritik. Auslöser waren damals bekannt gewordene hohe Bezüge und ein Dienstwagen für die bei der Awo... MEHR

Berliner Notare gegen Geldwäsche

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, konstatiert Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Um dem einen Riegel vorzuschieben, startet am kommenden Montag eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht.Von 77.252... MEHR

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor dem BGH

Mieter in teuren Städten wie Frankfurt gehören zur Klientel von wenigermiete.de
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Onlineportal wenigermiete.de darf Mieter weiterhin im Streit mit ihrem Vermieter um überhöhte Zahlungen unterstützen. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof das umstrittene Geschäftsmodell von wenigermiete.de ausdrücklich gebilligt. Vermieter müssen sich vermutlich auf viele neue Prozesse einstellen. MEHR

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor BGH

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus Aktualitätsgründen verkürzte Erstmeldung. Ausführliche Hindergründe lesen Sie in der Langversion dieses Beitrags.LexFox, die Betreiberin von wenigermiete.de, bietet Dienste über das Internet an. Das... MEHR

Hamburg übt Vorkaufsrecht für Center Bahnhof Altona aus

Das Center Bahnhof Altona liegt zwischen dem Einkaufszentrum Mercado und dem Ikea Altona.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Im September hatte RDI den Verkauf des Center Bahnhof Altona samt Parkhaus an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg (BraWo) bekannt gegeben. Kaufpreis: 91 Mio. Euro. Nun gab die Finanzbehörde der Stadt Hamburg bekannt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Auftrag des Senats sein besonderes Vorkaufsrecht für die Liegenschaft ausgeübt hat. MEHR

Mietrechtmusterklage geht zum BGH

Haben die Mieter sich nach dem Urteil zu früh gefreut? Ihr Vermieter Max-Emanuel-Immobilien hat gegen den Spruch des OLG MÜnchen Revision eingelegt.
Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird den Bundesgerichtshof beschäftigten. Denn der in erster Instanz unterlegene Eigentümer hat Revision eingelegt. MEHR

Wer die HOAI vorgibt, verstößt gegen das Vergaberecht

Dr. Pascale Liebschwager.
Quelle: RWP
Vergaberecht. Sollen Bieter bei einer Ausschreibung zumindest teilweise die HOAI bei ihrer Kalkulation anwenden, ist dies ein Vergaberechtsverstoß. Nachprüfungsinstanzen müssen ihn von Amts wegen aufgreifen.VK Bund, Beschluss vom 30. August 2019, Az. VK 2-60/19 MEHR Premium

Mieter gewinnen die erste Musterklage im Mietrecht

Jubelnde Mieter im Oberlandesgericht München.
Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber
Die Wohnungen im Hohenzollernkarree in München will der Eigentümer gründlich aufhübschen. Das kündigte er den Mietern lange im Voraus an. Sie wehren sich mit der ersten Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gegen ins Haus stehende Modernisierungsmieterhöhungen. Und sie erzielen vor Gericht einen ersten Erfolg. Der Eigentümer prüft den Gang zum Bundesgerichtshof. MEHR Premium

BGH entscheidet Ende November zu wenigermiete.de

Im Streit um das Onlineportal wenigermiete.de will der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. November sein Urteil verkünden. Das gab das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag an diesem Mittwoch bekannt. In dem Verfahren (Az. VIII ZR 285/18) geht es um das Geschäftsmodell von... MEHR Premium

Musterklage endet mit Erfolg der Mieter

Der Eigentümer will das Hohenzollernkarree modernisieren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist zugunsten der Mieter ausgegangen. Der Eigentümer der Immobilie, um die es geht, hatte noch kurz vor Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes Modernisierungsschreiben verschickt. MEHR Premium

Bundesweites Vorkaufsrecht

Die Verschärfung der Satzungen für Vorkaufsrechte und Abwendungserklärungen machen in Berlin und München den Kauf von Wohnimmobilien zunehmend unwirtschaftlich, sagt Esfandiar Khorrami von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Bottermann Khorrami, im Gespräch mit der... MEHR Premium

Mehr Rechte für Käufer in Verträgen

In Transaktionsverträge schleichen sich ganz langsam wieder Regelungen zugunsten der Erwerber ein. Dazu gehören Klauseln, in denen der Verkäufer zum Beispiel auf Zahlungsgarantien des Käufers verzichtet. Solche Garantien fehlten in fast der Hälfte der Kontrakte, die die... MEHR Premium

Über die Branche schwappt eine Regulierungswelle

Quelle: Immobilien Zeitung
Das Mietrecht war in jüngster Zeit immer wieder das Ziel von Eingriffen seitens der Politik. Bislang traf es nur die Wohnraumnormen, doch die Rufe nach einer Bremse für Gewerbemieten gibt es bereits. Was Experten Sorge macht: Vieles, was vor ein paar Jahren noch völlig... MEHR Premium

Die DUH darf weiter klagen und abmahnen

Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 4. Juli 2019 die exzessive Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für rechtmäßig befunden (Az. I ZR 149/18). Der Verein bewege sich mit seinen Klagen im rechtlichen Rahmen. Ihr Vorgehen begründet die... MEHR Premium

Die Behörden wollen höhere DSGVO-Bußen

Immobilienfirmen und Datenschützer müssen künftig sehr viel rechnen, wenn es um DSGVO-Verstöße geht.
Quelle: stock.adobe.com, Urheber:pressmaster
Die Aufregung war groß, als im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, wirksam wurde. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt. Die Behörden haben wenig Personal für Kontrollen; Bußgelder gab es selten. Jetzt steht eine Wende an: Die Datenschützer entwickeln ein Bußgeldmodell, das es in sich hat. MEHR Premium

Die Notarkammer

Eva Maria Brandt.
Urheberin: Sibylle Schulz Fotostudio Hatzold
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR Premium

Airbnb muss Daten nicht herausgeben

München. Es gibt Hoffnung für Airbnb-Vermieter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufung des Wohnungsvermittlers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte Airbnb dazu verurteilt, die Daten von... MEHR Premium
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