Recht & Steuern

München: Versicherer muss Wirt für Ausfälle entschädigen

Die Versicherungskammer Bayern muss dem Wirt des Münchener Augustiner Kellers eine Entschädigung von mehr als 1 Mio. Euro zahlen. Der Betrieb hatte wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen müssen. Obwohl der Wirt gegen eine Betriebsschließung versichert war, wollte die Versicherungskammer nicht zahlen. Ein Gericht gab dem Wirt nun in erster Instanz recht. MEHR

Vergleichswohnung soll für Mieterhöhung irrelevant werden

Mietspiegel regulieren die Mieterhöhungen im Bestand.
Quelle: Immobilien Zeitung Urheberin: Jutta Ochs
Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnen- und -bauministerium haben den lange erwarteten Entwurf für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Vergleichswohnungen keine Basis für Mieterhöhungen mehr sein dürfen, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist. MEHR

Kommunen dürfen Vermietung über Airbnb begrenzen

Der EuGH hat entschieden: Kommunen dürfen Vermietungen über Airbnb einen Riegel vorschieben.
Quelle: imago images, Urheber: Patrick Scheiber
Kommunen dürfen die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Touristen einschränken, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen entschieden. Diese betreffen zwar Paris, sind aber auf Deutschland übertragbar. MEHR

WCCB-Prozess: Ex-OB Dieckmann zu Schadenersatz verurteilt

Der Skandal um den 2015 fertiggestellten Bau des World Conference Centers in Bonn beschäftigt immer noch die Gerichte.
Quelle: imago images, Urheber: Kosecki
Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und der Ex-Stadtdirektor Arnold Hübner (CDU) sollen 1 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Dazu hat sie das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Prozess um das World Conference Center Bonn (WCCB) verurteilt. MEHR

Airbnb muss Vermieterdaten an Steuerfahnder rausrücken

Eigentümer, die ihre Wohnung über die Internetplattform Airbnb vermieten und die Einkünfte bislang nicht versteuert haben, müssen sich Sorgen machen. Denn Steuerfahnder haben die Herausgabe von Daten erstritten und angekündigt, nicht erklärte Vermietungseinkünfte bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zu besteuern. MEHR

Hamburg: Senator Dressel stellt Modell für Grundsteuer vor

Andreas Dressel stellte heute Eckpunkte zur Grundsteuer vor (Archivbild).
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Hamburg folgt bei der Grundsteuernovellierung einem Fläche-Lage-Modell, das Wohngebäude begünstigt. Normale Wohnlagen erhalten gleichsam einen zusätzlichen Rabatt gegenüber guten Wohnlagen. Finanzsenator Andreas Dressel stellte heute erste Eckpunkte vor. MEHR

Textildiscounter unterliegt im Streit mit Vermieter

Geschäft des Textildiscounters Takko.
Quelle: imago images, Urheber: Jan Huebner
Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben. Das hat das Landgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen einem Textildiscounter und seinem Vermieter entschieden. MEHR

Nürnberg beendet 100 Zweckentfremdungen

Rund ein Jahr nachdem die Stadt Nürnberg ihre Satzung für das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum verabschiedet hat, zieht sie Bilanz. Bei knapp 100 Wohnungen ist seitdem eine Zweckentfremdung beendet worden. MEHR

Dreiste Bauvoranfrage nach illegalem Abriss in München

Beim Streit um das illegal abgerissene sogenannte Uhrmacherhäusl im Münchner Stadtteil Obergiesing will der Eigentümer des Grundstücks in der Oberen Grasstraße 1 offenbar vor einem gerichtlichen Urteil Fakten schaffen. Er hat bei der Lokalbaukommission einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um anstelle des alten Hauses einen größeren Neubau zu errichten. MEHR

Corona: Deka muss auf einen Teil der Hotelpacht verzichten

Deka Immobilien muss wegen der Corona-Krise auf einen Teil der Mieteinnahmen verzichten. Ein Gericht in den Niederlanden hat im vorläufigen Rechtshilfeverfahren entschieden, dass das W Hotel in Amsterdam vorerst nicht die volle Pacht an den Eigentümer zahlen muss. Infolge des Urteils erhält das Hotel eine Mietreduzierung von fast 2 Mio. Euro. Deka betont: Die Pacht sei nur gestundet. MEHR

Kurzzeitmieten bleiben umsatzsteuerpflichtig

Kurzfristige Wohnungsmietverträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten sollen auch in Zukunft nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der FDP im Bundestag deutlich gemacht. MEHR Premium

Mehrarbeit statt Steuervorteil

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 sinkt die Mehrwertsteuer in Deutschland.
Quelle: stock.adobe.com, Urheber: Fokussiert
Die Senkung der Umsatzsteuer bis zum 31. Dezember 2020 von drei Prozent beim regulären Steuersatz soll die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche bringt die Umstellung der Steuersätze vor allem eines: mehr Aufwand. MEHR Premium

Bayerisches Volksbegehren Mietenstopp ist unzulässig

Die Mieten werden in Bayern nicht sechs Jahre lang eingefroren.
Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren Mietenstopp gestoppt. Die Richter folgen der Argumentation der bayerischen Staatsregierung. Die Länder hätten keinen Handlungsspielraum, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege. MEHR Premium

BGH: Vermieter muss bei Schönheitsreparaturen mit ran

Unrenovierte Wohnungen auf Vordermann bringen: Das dürfen Mieter vom Vermieter verlangen, sie müssen sich aber an den Kosten beteiligen, sagt der BGH.
Quelle: imago images, Urheber: Westend61
Das Thema Schönheitsreparaturen gehört zu den Dauerbrennern im Mietrecht. Jetzt nimmt der Bundesgerichtshof Vermieter in die Pflicht, die ihren Mietern eine unrenovierte Wohnung überlassen haben. MEHR Premium
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