Recht & Steuern

Deutsche Wohnen & Co. enteignen klagt gegen den Senat

Mit diesen Westen bekleidet sammelten die Initiatoren Unterschriften für das Volksbegehren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Weil die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren der Mieterinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen seit 300 Tagen auf dem Tisch des zuständigen Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) liegt, aber der Senat immer noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat, hat die Initiative gestern beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. MEHR

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Den großen deutschen Städten, hier Frankfurt, brechen wegen der Krise die Steuereinnahmen weg.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Finanzhilfe des Bundes für Städte ab, so lange es nicht eine grundlegende Strukturreform bei den kommunalen Einnahmen gibt. Der BdSt will die Gewerbesteuer abgeschafft sehen und durch Zuschläge auf andere Steuern ersetzen. Gerade größere Städte erwarten aktuell durch die Pandemie Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe. MEHR

Vonovia-Nebenkostenthema geht vor den BGH

Hier soll sich entscheiden, wie detailliert Mieter über einen konzerneigenen Dienstleister Auskünfte verlangen dürfen.
Quelle: imago images, Urheber: Ralph Peters
Der Mieterverein München wird die Frage, ob ein Wohnungsunternehmen den Mietern detaillierte Einsicht in die Verträge für nebenkostenrelevante Dienstleistungen gewähren muss, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. MEHR

Kein Schadenersatz wegen Corona-Schließung

Haare schneiden in Zeiten von Corona: ein Coiffeur in Paris.
Quelle: imago images, Urheber: Hans Lucas
Eine Friseurmeisterin, die wegen der coronabedingten Schließung ihres Betriebs Schadenersatz vom Land Baden-Württemberg haben wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. MEHR

HOAI-Klage geht zurück nach Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof muss sich wieder mit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beschäftigen.
Quelle: imago images, Urheber: Patrick Scheiber
Die Hängepartie bei Aufstockungsklagen, mit den Planer nachträglich höhere Honorare durchsetzen wollen, geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, die Frage, ob dies zulässig ist oder nicht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. MEHR

BGH entscheidet über HOAI-Aufstockungsklagen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die letzte Instanz in Sachen Aufstockungsklagen.
Quelle: imago images, Urheber: Ralph Peters
Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangenes Jahr die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verankerten Mindest- und Höchstsätze für Planerhonorare kippte, hängen vor hiesigen Gerichten Tausende solcher Klagen in der Warteschleife. MEHR

OVG Hamburg bestätigt 800-qm-Limit

In einer Entscheidung vom April hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) die Begrenzung auf 800 qm Verkaufsfläche der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg bestätigt. MEHR

Jagdfeld scheitert mit Klage gegen Signal Iduna

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld ist mit seiner Schadenersatzklage vorerst gescheitert. Er will in Berufung gehen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ulrich Schüppler
Das Landgericht Dortmund hat die Schadenersatzklage des Immobilienunternehmers Anno August Jagdfeld gegen die Versicherung Signal Iduna abgewiesen. Die Kammer konnte die vom Kläger behauptete Rufmordkampagne nicht feststellen. MEHR

800-qm-Regel in Bayern ist verfassungswidrig

Der kleine Hunkemöller darf öffnen, der große Görtz bleibt zu. So ist das Bild derzeit in Münchens Fußgängerzone. Das könnte sich nun ändern.
Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 qm Fläche gekippt. Öffnen dürfen größere Einzelhändler in Bayern dennoch vorerst nicht. Eine politische Entscheidung darüber könnte morgen fallen. MEHR

Gericht in Bayern erlaubt weiteren Geschäften die Öffnung

Gute Nachrichten für Einzelhandelsvermieter in Bayern. Das Verwaltungsgericht Würzburg gestattet dem Modehaus Wöhrl eine Teilöffnung seiner Geschäfte. Damit steigen die Chancen, dass auch andere Geschäfte mit Verkaufsflächen von über 800 qm zumindest auf einer Teilfläche wieder öffnen dürfen. MEHR

OVG Hamburg verfügt Geltung des 800-qm-Limits bis 30. April

Die SportScheck-Filiale an der Mönckebergstraße wurde im vergangenen Jahr modernisiert und auf 3.100 qm Verkaufsfläche erweitert.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Theda Eggers
Mit einer Zwischenverfügung hat das OVG Hamburg die städtische Verordnung zur Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm für SportScheck bis zum 30. April befristet. Das Verwaltungsgericht Hamburg war am 21. April einem Eilantrag des Sportartikelhändlers in der Mönckebergstraße gefolgt und hatte die Größenbeschränkung als unbegründet sowie ungerechtfertigt verworfen. Die vom OVG erlassene Zwischenverfügung entspricht einem daraufhin gestellten Antrag der Stadt Hamburg, das 800-qm-Limit bis zur endgültigen Entscheidung in der kommenden Woche aufrechtzuerhalten. MEHR

SportScheck kippt 800-qm-Limit vorm Verwaltungsgericht

SportScheck in der Mönckebergstraße war mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erfolgreich.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Theda Eggers
Maßnahmen zum Infektionsschutz seien in größeren Geschäften mindestens so gut umsetzbar wie in kleinen. Dass größere Geschäfte mehr Menschen auf die Straße bringen als attraktive kleine Läden, sei nicht belegt. Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag der SportScheck-Filiale in der Mönckebergstraße gegen die Schließung von Geschäften mit über 800 qm Verkaufsfläche statt. Gegen das Urteil hat die Stadt Hamburg bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben und beantragt, dass das 800-qm-Limit bis zu einer Entscheidung in Kraft bleibt. MEHR

Galeria Karstadt Kaufhof zieht Eilantrag auf Öffnung zurück

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat am gestrigen Mittwoch ihren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. Mit ihm wollte sie ursprünglich erzwingen, dass ihre Filialen schnell wieder öffnen dürfen. Fast zeitgleich teilte die Landesregierung NRW mit, dass auch große Kaufhäuser unter bestimmten Auflagen öffnen dürfen. MEHR

Gerichte halten Warenhausschließungen für rechtens

Die Oberverwaltungsgerichte (OVG) Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Eilanträge von Warenhausbetreibern abgewiesen, die gegen die Schließung ihrer Filialen geklagt hatten. Die Gerichte stellen in der Begründung klar, dass Warenhäuser nicht mit Einzelhandelsangeboten, die zur Grundversorgung der Bürger dienen, gleichgesetzt werden müssen. MEHR

EuGH fordert eindeutige Widerrufsfristen bei Immokrediten

Die Modalitäten für die Widerrufsfrist von Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern sind klar und transparent zu formulieren. Verweise von einer Rechtsvorschrift auf die nächste sind unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden... MEHR

Notfallprogramm für Immobilienunternehmen - der Überblick

Bund und Länder wollen Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten, helfen.
Quelle: stock.adobe.com, Urheber: Elnur
Bund und Länder versprechen Unternehmen schnelle und unkomplizierte Hilfen. Für die Immobilien Zeitung hat Steuerberater Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth Dabelstein, die wichtigsten Regelungen zu Steuererleichterungen, finanzieller Unterstützung und den Änderungen im Insolvenzrecht zusammengestellt. Informationen zu Antragsformularen und den zuständigen Behörden ergänzen den Überblick. MEHR

Erste Urteile zum Berliner Mietendeckel liegen vor

Der in Berlin geltende Mietendeckel bleibt juristisch umstritten.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Die ersten Urteile, in denen der Mietendeckel eine Rolle spielte, sind von Berliner Gerichten veröffentlicht worden. In beiden Fällen ist der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel, der seit 23. Februar gilt, nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig. Ein drittes, noch nicht veröffentlichtes Urteil bestätigt offenbar das als Mietendeckel bekannte Gesetz. MEHR

Verlängerung der Mietpreisbremse gilt ab April

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Mietpreisbremse inklusive einer Neuregelung bei Verstoß befürwortet. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, auf weitere fünf Jahre Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 10%... MEHR
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