Recht & Steuern

BGH entscheidet Ende November zu wenigermiete.de

Im Streit um das Onlineportal wenigermiete.de will der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. November sein Urteil verkünden. Das gab das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag an diesem Mittwoch bekannt. In dem Verfahren (Az. VIII ZR 285/18) geht es um das Geschäftsmodell von... MEHR

Musterklage endet mit Erfolg der Mieter

Der Eigentümer will das Hohenzollernkarree modernisieren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist zugunsten der Mieter ausgegangen. Der Eigentümer der Immobilie, um die es geht, hatte noch kurz vor Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes Modernisierungsschreiben verschickt. MEHR

Bundesweites Vorkaufsrecht

Die Verschärfung der Satzungen für Vorkaufsrechte und Abwendungserklärungen machen in Berlin und München den Kauf von Wohnimmobilien zunehmend unwirtschaftlich, sagt Esfandiar Khorrami von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Bottermann Khorrami, im Gespräch mit der... MEHR

Über die Branche schwappt eine Regulierungswelle

Quelle: Immobilien Zeitung
Das Mietrecht war in jüngster Zeit immer wieder das Ziel von Eingriffen seitens der Politik. Bislang traf es nur die Wohnraumnormen, doch die Rufe nach einer Bremse für Gewerbemieten gibt es bereits. Was Experten Sorge macht: Vieles, was vor ein paar Jahren noch völlig... MEHR

190 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

Marktübersicht als PDF [pdf, 2MB]In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit Angaben zu ihren Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Kanzleigröße und Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie... MEHR

S&K-Doku: 100.000 Euro für ein geheimes TÜV-Audit

Am 4. September präsentiert ZDFinfo unter dem Titel "Abgezockt" einen Rückblick auf den S&K-Anlageskandal, der 2015 in einem Mammutprozess vor dem Landgericht Frankfurt mündete. Jonas Köller, einer der beiden S&K-Gründer, nimmt dort auf Anfrage des TV-Teams erstmals schriftlich Stellung zu den Vorfällen - unter anderem zur viel diskutierten Rolle des TÜV Süd. MEHR

Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat gesprochen.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klaus Eppele
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Richter billigen die Bremse als zulässiges und zumutbares Instrument im Kampf gegen Wohnungsnot. MEHR

Schlechte Arbeit, keine Maklerprovision

Schlampt ein Makler bei der Information eines Kaufinteressenten, verliert er den Anspruch auf Vergütung. Vermittler haben außerdem ihr Büro so zu organisieren, dass keine wichtige Information verloren geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klar gestellt (Beschluss vom... MEHR

Die Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam

Auch in Rheinland-Pfalz hat nun ein Gericht die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2014 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Erst kürzlich kam der Bundesgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis für die hessische Mietpreisbremse. Vergleichbare Urteile gibt es inzwischen... MEHR

Grunderwerbsteuer drückt Preise zulasten des Verkäufers

Wer zahlt die Grunderwerbsteuer? Das Ifo-Institut sagt: der Verkäufer.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Die Grunderwerbsteuer gehe in der Praxis zulasten des Verkäufers. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern des Ifo-Instituts. Zwar müsse sie der Käufer ans Finanzamt abführen, doch werde häufig schon im Vorfeld ein ähnlich hoher Betrag vom ursprünglich geforderten Kaufpreis abgezogen, sodass faktisch der Verkäufer indirekt belastet wird. MEHR

BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ist nichtig

Der BGH hat die hessische Mietpreisbremse von 2015 gekippt. Damit ist sie in dieser Fassung für Wohnungsvermieter und Mieter in Hessen (hier Frankfurt) nicht relevant.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Hessen hat bei der ersten Fassung der Mietpreisbremse geschlampt. Der Bundesgerichtshof hat die Verordnung endgültig gekippt. MEHR

Dachziegel dürfen in der Sonne glänzen

Glänzende Dächer sehen schön aus, können aber den Nachbarn irritieren.
Fotolia.com, Urheber: fottoo
Und im Mondschein ebenfalls. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den Schlusspunkt unter den Dachstreit zweier Hausbesitzer gesetzt. MEHR

Gericht wirft Deutsche Wohnen Tricksereien vor

In Berlin-Friedrichshain liegt die Wohnung, für die Deutsche Wohnen den gekippten Doppelmietvertrag vorlegte.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: ArTo
Kaum hat Deutsche Wohnen mit dem freiwilligen Mietendeckel die Wogen etwas geglättet, macht das Unternehmen wieder Schlagzeilen. Diesmal geht es um Doppelverträge. Ein Berliner Gericht bescheinigt dem größten Vermieter in der Hauptstadt sogar Tricksereien, um die Mietpreisbremse zu auszuhebeln. Solche Nachträge scheinen auf dem Berliner Wohnungsmarkt kein Einzelfall zu sein. Dabei bietet das Mietrecht andere Möglichkeiten. MEHR Premium

Vorläufig fast freigesprochen

Der Regensburger Immobilienunternehmer Volker Tretzel mit seinen Anwälten kurz vor der Urteilsverkündung.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Regensburg. Die Urteile in der Parteispenden- und Immobilienaffäre fallen recht milde aus. Sie sind noch nicht rechtskräftig. Insbesondere soll der Bundesgerichtshof nach Ansicht der Anwälte die bisherige Gesetzgebung zu Parteispenden von Unternehmen überprüfen. MEHR Premium

Das Ende der deutschen Preisbindung

Das Urteil des Europäische Gerichtshofs von Anfang April hat dafür gesorgt, dass die Preistabellen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein Fall für den Papierkorb sind.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Mushy, Bearbeitung: IZ
Der Europäische Gerichtshof hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Deutschland gekippt. Die Planer müssen deshalb künftig ihr Honorar aushandeln, die bisherigen Vorgaben dienen bestenfalls noch als Leitplanken. Dem mit vielen kleinen Spielern gespickten Markt steht ein Strukturwandel bevor. MEHR Premium

Gericht wirft Deutsche Wohnen Tricksereien vor

Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin. Wegen eines sogenannten Doppelvertrags hatte das Unternehmen Ärger mit der Justiz.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Ein Gericht in Berlin hat entschieden: Deutsche Wohnen darf über einen Nachtrag zum Mietvertrag keine höhere Miete durchsetzen. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser direkt nach dem Mietvertrag unterschrieben wird und das Ganze der Mietpreisbremse zuwiderläuft. In der Urteilsbegründung formulieren die Richter harte Worte in Richtung des größten Vermieters in der Hauptstadt. MEHR Premium

EuGH urteilt über HOAI

Diesen Donnerstag soll der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verkünden. Beobachter rechnen damit, dass die Richter die verbindlichen Preisvorgaben kippen. MEHR Premium
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