Recht & Steuern

Corona: Deka muss auf einen Teil der Hotelpacht verzichten

Deka Immobilien muss wegen der Corona-Krise auf einen Teil der Mieteinnahmen verzichten. Ein Gericht in den Niederlanden hat im vorläufigen Rechtshilfeverfahren entschieden, dass das W Hotel in Amsterdam vorerst nicht die volle Pacht an den Eigentümer zahlen muss. Infolge des Urteils erhält das Hotel eine Mietreduzierung von fast 2 Mio. Euro. Deka betont: Die Pacht sei nur gestundet. MEHR

Kurzzeitmieten bleiben umsatzsteuerpflichtig

Kurzfristige Wohnungsmietverträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten sollen auch in Zukunft nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der FDP im Bundestag deutlich gemacht. MEHR

Bayerisches Volksbegehren Mietenstopp ist unzulässig

Die Mieten werden in Bayern nicht sechs Jahre lang eingefroren.
Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren Mietenstopp gestoppt. Die Richter folgen der Argumentation der bayerischen Staatsregierung. Die Länder hätten keinen Handlungsspielraum, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege. MEHR

BGH: Vermieter muss bei Schönheitsreparaturen mit ran

Unrenovierte Wohnungen auf Vordermann bringen: Das dürfen Mieter vom Vermieter verlangen, sie müssen sich aber an den Kosten beteiligen, sagt der BGH.
Quelle: imago images, Urheber: Westend61
Das Thema Schönheitsreparaturen gehört zu den Dauerbrennern im Mietrecht. Jetzt nimmt der Bundesgerichtshof Vermieter in die Pflicht, die ihren Mietern eine unrenovierte Wohnung überlassen haben. MEHR

Bei der Neuregelung der HOAI tut sich was

Langsam nimmt die Neuregelung der Honorarsätze für Planerleistungen Kontur an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet, mit dem sich Architekten- und Ingenieurkammern anfreunden können. MEHR

Airbnb gewinnt im Ferienwohnungsstreit gegen München

Die bayerische Landeshauptstadt hat wie erwartet das Berufungsverfahren gegen den Ferienwohnungsvermittler Airbnb verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied, dass das Unternehmen der Stadt keine Daten von Vermietern, die über Airbnb Wohnungen anbieten, herausgeben muss. MEHR

Auch Hessen ermöglicht Typengenehmigungen

Mit der Typengenehmigung soll der serielle und modulare Wohnungsbau vorankommen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Monika Hillemacher
Hessen übernimmt die Typengenehmigung ebenfalls in sein Baurecht, wie bereits mehrere andere Bundesländer zuvor. MEHR

Makleralleinaufträge dürfen sich automatisch verlängern

Ungekündigte Alleinaufträge von Maklern dürfen sich automatisch verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Laut BGH ist ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag zulässig, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. MEHR

Deutsche Wohnen & Co. enteignen klagt gegen den Senat

Mit diesen Westen bekleidet sammelten die Initiatoren Unterschriften für das Volksbegehren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Gerda Gericke
Weil die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren der Mieterinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen seit 300 Tagen auf dem Tisch des zuständigen Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) liegt, aber der Senat immer noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat, hat die Initiative gestern beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. MEHR

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Den großen deutschen Städten, hier Frankfurt, brechen wegen der Krise die Steuereinnahmen weg.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Finanzhilfe des Bundes für Städte ab, so lange es nicht eine grundlegende Strukturreform bei den kommunalen Einnahmen gibt. Der BdSt will die Gewerbesteuer abgeschafft sehen und durch Zuschläge auf andere Steuern ersetzen. Gerade größere Städte erwarten aktuell durch die Pandemie Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe. MEHR

Vonovia-Nebenkostenthema geht vor den BGH

Hier soll sich entscheiden, wie detailliert Mieter über einen konzerneigenen Dienstleister Auskünfte verlangen dürfen.
Quelle: imago images, Urheber: Ralph Peters
Der Mieterverein München wird die Frage, ob ein Wohnungsunternehmen den Mietern detaillierte Einsicht in die Verträge für nebenkostenrelevante Dienstleistungen gewähren muss, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. MEHR

Kein Schadenersatz wegen Corona-Schließung

Haare schneiden in Zeiten von Corona: ein Coiffeur in Paris.
Quelle: imago images, Urheber: Hans Lucas
Eine Friseurmeisterin, die wegen der coronabedingten Schließung ihres Betriebs Schadenersatz vom Land Baden-Württemberg haben wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. MEHR

HOAI-Klage geht zurück nach Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof muss sich wieder mit der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure beschäftigen.
Quelle: imago images, Urheber: Patrick Scheiber
Die Hängepartie bei Aufstockungsklagen, mit den Planer nachträglich höhere Honorare durchsetzen wollen, geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, die Frage, ob dies zulässig ist oder nicht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. MEHR

BGH entscheidet über HOAI-Aufstockungsklagen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die letzte Instanz in Sachen Aufstockungsklagen.
Quelle: imago images, Urheber: Ralph Peters
Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über Aufstockungsklagen von Architekten und Ingenieuren. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangenes Jahr die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verankerten Mindest- und Höchstsätze für Planerhonorare kippte, hängen vor hiesigen Gerichten Tausende solcher Klagen in der Warteschleife. MEHR Premium

Die Räumung

Michael Volmer.
Quelle: privat
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR Premium
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