Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil das Land schlichtweg nicht zuständig sei. Vermieterverbände, FDP und Union freuen sich überschwänglich. Es gibt aber auch Mahnungen von allen Seiten, gegenüber der Mieterschaft, die jetzt nachzahlen muss, "sozialverantwortlich" zu handeln. Der Berliner Senat fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. MEHR

Die kommunale Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat einen Streit um die Abrechnung von Mietnebenkosten für sich entschieden. Der gemeinsam mit dem Münchner Mieterverein angerufene Schiedsgutachter Ulf Börstinghaus stellte fest, dass Gewofag Hausmeisterkosten richtig auf die Mieterinnen und Mieter umlegt. MEHR

Als Reaktion auf den heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue Coronaschutzverordnung erlassen. Im Ergebnis werden die Beschränkungen für den Einzelhandel strenger. MEHR

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sämtliche Einschränkungen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Anlass war der Eilantrag eines Media-Markts. MEHR

Ein Vermieter wollte die Miete wegen geplanter Modernisierungen erhöhen. Die Mieter wehrten sich mit der ersten mietrechtlichen Musterklage. Diese scheiterte am Donnerstag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden: Vermieter dürfen beabsichtigte Modernisierungen weit im Voraus ankündigen, es gibt keine festgelegte Zeitspanne. MEHR

Immobilienkäufer können Schadenersatz für Mängel an Haus oder Wohnung weiterhin auf Basis eines Kostenvoranschlags fordern. Sie müssen nicht selbst in Vorleistung gehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Freitag entschieden. MEHR

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat wesentliche Einschränkungen des Einzelhandels im Saarland außer Vollzug gesetzt. Wenn Buchhandlungen und Blumenläden öffnen dürften, so das Gericht sinngemäß, müsse das auch anderen Geschäften möglich sein. Die saarländische Landesregierung akzeptiert die Entscheidung des Gerichts. MEHR

Der Streit zwischen Deutsche Wohnen und der Berliner Datenschutzbehörde um ein Mio.-Euro-Bußgeld geht weiter. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich mit einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. MEHR

Sieben Jahre und neun Monate Haft verhängte das Landgericht Stuttgart gegen Jens Meier, den ehemaligen Vorstand der Geno Wohnbaugenossenschaft aus Ludwigsburg. MEHR

Media-Saturn geht gerichtlich gegen die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ladenschließungen vor. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wurde ein Antrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen gestellt. MEHR

Im Streit um Mietreduktionen im Einzelhandel aufgrund der Corona-Beschränkungen gibt es erste Urteile der Oberlandesgerichte. Die uneinheitliche Linie der Rechtsprechung bleibt allerdings. Während ein Gericht auf halbe-halbe von Mieter und Vermieter erkennt, verurteilt das andere den Mieter zur kompletten Zahlung. Beide Fälle öffnen jedoch den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Er könnte Klarheit schaffen. MEHR

Es war das bis dahin höchste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz in Deutschland: 14,5 Mio. Euro sollte Deutsche Wohnen zahlen. So verlangte es die Berliner Datenschutzbehörde im Herbst 2019. Deutsche Wohnen klagte dagegen - und erzielte jüngst einen Erfolg. MEHR

Um den Innenstädten eine Zukunft zu ermöglichen, pocht der Deutsche Städtetag auf die Hilfe des Bundes. Insgesamt 2,5 Mrd. Euro solle der in ein Förderprogramm stecken. Zudem regt der Städtetag Änderungen beim Vorkaufsrecht der Kommunen und beim Bauplanungsrecht an. MEHR

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat den Eilantrag des Modekaufhauses Breuninger zur Öffnung seiner Geschäfte am heutigen Donnerstag abgelehnt. Bundesweit klagen weitere große und kleine Handelsunternehmen gegen Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder. MEHR

C&A ist als einer der ersten großen Filialisten vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Ladenmiete wegen der Corona-Krise komplett zu streichen. Das Urteil könnte auch für andere Vermieter von Bedeutung sein, weil auch andere große Händler im ersten Lockdown zunächst gar keine Miete mehr zahlten. MEHR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Musterentscheid zugunsten der Kapitalanleger, die die Holding der ehemaligen Immobilienbank Hypo Real Estate auf Schadenersatz verklagt hatten, teilweise bestätigt. Damit ist die rechtliche Auseinandersetzung aber nicht zu Ende. MEHR

Maklerunternehmen sind verantwortlich für fehlende EnEV-Angaben in Immobilienannoncen ihrer Vertriebspartner. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Es gab einer gegen die Maklerfirma von Poll gerichteten Unterlassungsklage statt. MEHR

Mieter bekommen vom Staat keine Entschädigung für dessen Fehler beim Erlass der Mietpreisbremse. Das hat der Bundesgerichtshof an diesem Donnerstag entschieden. Er urteilte in einem Fall aus Hessen. Der Richterspruch ist aber auf andere Bundesländer übertragbar. MEHR

Bauherren in München können aufatmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt eine Klausel aus der städtischen Zweckentfremdungssatzung. MEHR

Bis kommende Woche können sich Eigentümer, Mieter und Bundesländer jeweils noch Hoffnung machen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Mietpreisbremse in ihrem Sinne entscheidet. Am 28. Januar wollen die Richter verkünden, ob Mieter Haftungsansprüche gegenüber Bundesländern zustehen, die bei der Mietbremse gepfuscht haben. MEHR