Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. Mit der Klage wehren sich Mieter aus München gegen eine sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen. Die schickte ihnen der Vermieter kurz vor dem... MEHR

Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Diesmal liefert eine Klausel aus Verträgen der LBS Südwest den Anlass. Diese will sich höchstrichterlich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Darüber will... MEHR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch (12.) geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht.... MEHR

Der Bundesgerichtshof stellt das Legal-Tech-Unternehmen Mietright auf den Prüfstand. Über dessen Onlineportal können Mieter mit wenigen Klicks testen, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt und gleich Ansprüche gegen den Vermieter beauftragen. Das Geschäftsmodell ist umstritten. MEHR

Die bundesweit erste Sammelklage im Mietrecht hat die nächste rechtliche Hürde genommen: den Eintrag ins Klageregister. Ein Gerichtsverfahren rückt näher. MEHR

In einem Berufungsverfahren hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin das Urteil vom Amtsgericht Spandau aufgehoben und die Klage von Deutsche Wohnen auf Mieterhöhung abgewiesen. MEHR

Die Frage, ob Fernwärmeversorger eine mit ihren Kunden vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung ändern können, wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach haben beschlossen, Revision einzulegen. MEHR

Der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess geht in die Verlängerung. Der aktuell suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss wegen mutmaßlicher Korruption erneut vor Gericht. MEHR

Für die Enteignung eines Grundstücks ist eine Entschädigung zu zahlen. Für einen Gewinn, den der Ex-Eigentümer hierbei erzielt, darf das Finanzamt keine Einkommensteuer fordern, entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 71/16 E). MEHR

„Sieg für Deutsche Wohnen: Landgericht kippt Berliner Mietspiegel“, lautete die Schlagzeile im Berliner Tagesspiegel, nachdem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund eine Pressemitteilung zu einem Urteil vom Landgericht Berlin veröffentlicht hatte, in dem es um ein Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen ging. Doch bei genauer Betrachtung ist das Urteil weit weniger folgenreich, als es in vielen Medien dargestellt wurde. MEHR

Zum Jahresende kündigten Vermieter vorzeitig Modernisierungen an, um später Mieten noch nach alter Rechtslage deutlicher nach oben setzen zu können. Gegen diese Praxis wehrt sich der Mieterverein München. Er hat die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. MEHR

Die Stadt München verlangt künftig auch bei vielen Grundstücksverkäufen von den neuen Eigentümern eine Abwendungserklärung. Selbst gewerbliche Grundstücke können betroffen sein. MEHR

Die Beweisaufnahme im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist beendet. Doch bis es ein Urteil gibt, werden noch einige Wochen vergehen. Unterdessen will die Staatsanwaltschaft eine weitere Klage wegen Spenden eines Bauunternehmens durchsetzen. MEHR