Recht & Steuern

EuGH fordert eindeutige Widerrufsfristen bei Immokrediten

Die Modalitäten für die Widerrufsfrist von Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern sind klar und transparent zu formulieren. Verweise von einer Rechtsvorschrift auf die nächste sind unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden... MEHR

Notfallprogramm für Immobilienunternehmen - der Überblick

Bund und Länder wollen Unternehmen, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten, helfen.
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Bund und Länder versprechen Unternehmen schnelle und unkomplizierte Hilfen. Für die Immobilien Zeitung hat Steuerberater Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth Dabelstein, die wichtigsten Regelungen zu Steuererleichterungen, finanzieller Unterstützung und den Änderungen im Insolvenzrecht zusammengestellt. Informationen zu Antragsformularen und den zuständigen Behörden ergänzen den Überblick. MEHR

Erste Urteile zum Berliner Mietendeckel liegen vor

Der in Berlin geltende Mietendeckel bleibt juristisch umstritten.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Die ersten Urteile, in denen der Mietendeckel eine Rolle spielte, sind von Berliner Gerichten veröffentlicht worden. In beiden Fällen ist der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel, der seit 23. Februar gilt, nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig. Ein drittes, noch nicht veröffentlichtes Urteil bestätigt offenbar das als Mietendeckel bekannte Gesetz. MEHR

Verlängerung der Mietpreisbremse gilt ab April

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Mietpreisbremse inklusive einer Neuregelung bei Verstoß befürwortet. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, auf weitere fünf Jahre Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 10%... MEHR

Eilantrag gegen den Mietendeckel abgelehnt

Für Altbauten wie diese gilt laut dem Berliner Mietendeckel eine zulässige Höchstmiete von 6,45 Euro/qm. Aufschläge für Modernisierungsmaßnahmen oder bestimmte Ausstattungsmerkmale erlauben ggf. eine höhere Miete.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. März hat die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen abgelehnt. MEHR

Nächste Verurteilung im Regensburger Spendensumpf

In den Prozessen um Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einigen Regensburger Bauprojekten gibt es eine weitere Verurteilung. Der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens ist wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. MEHR

Mietpreisbremse: Land Hessen nicht schadenersatzpflichtig

Das Land Hessen ist Mietern gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, weil die von 2015 bis 2019 geltende Mietpreisbremse nicht gültig war. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden. Mitte 2019 hatte der Bundesgerichtshof die Ungültigkeit... MEHR

Hessischer Awo-Skandal bekommt Immobilien-Komponente

Die Affäre um die hessische Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrifft nun offenbar auch zwei Pflegeimmobilien. Seit November 2019 steht die Awo im Rhein-Main-Gebiet in der Kritik. Auslöser waren damals bekannt gewordene hohe Bezüge und ein Dienstwagen für die bei der Awo... MEHR

Berliner Notare gegen Geldwäsche

Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, konstatiert Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Um dem einen Riegel vorzuschieben, startet am kommenden Montag eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht.Von 77.252... MEHR Premium

EU verbietet Sozialismus

Im EuGH-Urteil Visser/Appingedam sieht Uwe Seidel von Lademann & Partner eine große Chance für Eigentümer von Fachmarktzentren, die einen Umbau oder eine Erweiterung planen. MEHR Premium

Digitales Mietrechtsportal siegt vor dem BGH

Mieter in Städten wie Frankfurt gehören zur bevorzugten Klientel von wenigermiete.de.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Onlineportal wenigermiete.de darf Mieter weiterhin im Streit mit ihrem Vermieter um überhöhte Zahlungen unterstützen. Das ist höchstrichterlich entschieden. Vermieter stehen viele neue Prozesse ins Haus, die sie teuer zu stehen kommen. Die Mietpreisbremse könnte an Durchsetzungskraft gewinnen. MEHR Premium

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor dem BGH

Mieter in teuren Städten wie Frankfurt gehören zur Klientel von wenigermiete.de
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Onlineportal wenigermiete.de darf Mieter weiterhin im Streit mit ihrem Vermieter um überhöhte Zahlungen unterstützen. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof das umstrittene Geschäftsmodell von wenigermiete.de ausdrücklich gebilligt. Vermieter müssen sich vermutlich auf viele neue Prozesse einstellen. MEHR Premium

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor BGH

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus Aktualitätsgründen verkürzte Erstmeldung. Ausführliche Hindergründe lesen Sie in der Langversion dieses Beitrags.LexFox, die Betreiberin von wenigermiete.de, bietet Dienste über das Internet an. Das... MEHR Premium

Mietsammelklage geht zum BGH

In der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben: Denn der in erster Instanz unterlegene Vermieter akzeptiert den Spruch des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 15. Oktober 2019, Az. Mk 1/19, BGH: Az. VIII ZR 305/19 )... MEHR Premium

Hamburg übt Vorkaufsrecht für Center Bahnhof Altona aus

Das Center Bahnhof Altona liegt zwischen dem Einkaufszentrum Mercado und dem Ikea Altona.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Im September hatte RDI den Verkauf des Center Bahnhof Altona samt Parkhaus an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg (BraWo) bekannt gegeben. Kaufpreis: 91 Mio. Euro. Nun gab die Finanzbehörde der Stadt Hamburg bekannt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Auftrag des Senats sein besonderes Vorkaufsrecht für die Liegenschaft ausgeübt hat. MEHR Premium

Mietrechtmusterklage geht zum BGH

Haben die Mieter sich nach dem Urteil zu früh gefreut? Ihr Vermieter Max-Emanuel-Immobilien hat gegen den Spruch des OLG MÜnchen Revision eingelegt.
Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird den Bundesgerichtshof beschäftigten. Denn der in erster Instanz unterlegene Eigentümer hat Revision eingelegt. MEHR Premium

Die Option

Dr. Markus Müller, Notar in Grünstadt.
Urheber: Foto Hierat
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR Premium
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