Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue Anklage gegen den Immobilienmanager Dirk Iserlohe erhoben. Ob das Landgericht die Anklage annimmt, ist allerdings noch offen. Iserlohe weist auf Nachfrage der Immobilien Zeitung den Vorwurf zurück und spricht von einem "paradoxen Justizfall". MEHR

Das Münchner Verwaltungsgericht hat Ende vergangenen Jahres die Regeln der Erhaltungssatzung der Stadt München bestätigt. MEHR

Wohnungsmieter und -vermieter streiten immer seltener vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt kontinuierlich; zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Das haben der Deutsche Mieterbund (DMB) und das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelt. MEHR

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit fast drei Jahren wirksam. Timo Hubert Scheer, Immobilienwirtschaftler und Datenschutzbeauftragter, hat den Umgang von Wohnungsvermietern mit den neuen Regeln untersucht. Sein Fazit: An einigen Stellen lassen die Vermieter Vorsicht walten, an anderen klaffen Wirklichkeit und DSGVO auseinander. MEHR

Vermieter, die Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten, können künftig mehr Investitionen von der Steuer absetzen als bisher. MEHR

Damit Mieter ihre Betriebskostenabrechung überprüfen können, müssen Vermieter auf Nachfrage hin die dazugehörigen Zahlungsbelege offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. MEHR

Für Planer beginnt am 1. Januar 2021 eine neue Zeitrechnung. Dann müssen sie ihr Honorar aushandeln. Die Höchst- und Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind damit passé. MEHR

Der Bundestag hat dem umstrittenen Eingriff ins Gewerbemiet- und Pachtrecht zugestimmt. Bei staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen wird nun gesetzlich vermutet, dass sie die Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigen. Damit wird § 313 BGB modifiziert, um Mietern zu helfen. Immobilienverbände kritisieren die Regelung heftig. MEHR

Der Corona-Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer diesen Sonntag gefasst haben, tangiert auch das Gewerbemiet- und pachtrecht. Betroffen ist § 313 BGB. MEHR

Mieter haben keinen Anspruch auf Erstattung der Maklercourtage, wenn sie wegen Fehlverhaltens ihres Vermieters ausziehen und anstelle einer anderen Mietwohnung Eigentum erwerben. Das geht aus Urteilen des Bundesgerichtshofs hervor. MEHR

Unternehmen können in der coronabedingten Niedrigsteuerphase Rechnungen für Vorauszahlungen und Abschläge von Leistungen, die erst im kommenden Jahr erbracht werden, mit den dann wieder geltenden Umsatzsteuersätzen von 19% bzw. 7% ausstellen. Das Finanzamt darf dies nicht beanstanden. Diese Erleichterung, die aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, betrifft insbesondere langfristige Projekte, wie sie am Bau üblich sind. Zuvor herrschte bei dieser Frage viel Unsicherheit. MEHR

Fitnessstudios in Bayern dürfen trotz einer anderslautenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom gestrigen Donnerstag heute doch nicht öffnen. Die Staatsregierung hat kurzerhand die entsprechende Verordnung geändert. MEHR

Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dürfen Fitnessstudios in Bayern ab morgen (13. November) wieder öffnen. Es gelten allerdings starke Einschränkungen. MEHR

Ladenmieter dürfen ihre Miete teilweise deutlich mindern, wenn sie ihr Geschäft auf behördliche Corona-Anordnungen hin schließen müssen oder nur eingeschränkt betreiben können. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 22. September entschieden (Az. 3 O 4495/20). Es stuft die Corona-Schließungen als Mietmangel ein. Für daraus resultierende Mietminderungen legt das Gericht erstmals Berechnungsmaßstäbe fest. Vermietern droht, Mieten aus Corona-Zeiten zurückzahlen zu müssen. MEHR

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Fitness First gegen die coronabedingte Schließung seiner Betriebe in Hamburg stattgegeben. Die Studios bleiben dennoch vorerst geschlossen, weil die Stadt dem NDR zufolge Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat. MEHR

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Politiker und Verbände beklagen, dass ein Urteil in der Hauptsache noch fehle und weiterhin Rechtsunsicherheit für Berliner Mieter bestehe. MEHR