Recht & Steuern

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Der Berliner Mietspiegel verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Quelle: Pixabay, Urheber: Udo Pohlmann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil das Land schlichtweg nicht zuständig sei. Vermieterverbände, FDP und Union freuen sich überschwänglich. Es gibt aber auch Mahnungen von allen Seiten, gegenüber der Mieterschaft, die jetzt nachzahlen muss, "sozialverantwortlich" zu handeln. Der Berliner Senat fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. MEHR

Münchner Gewofag gewinnt Streit um Hausmeisterkosten

Die kommunale Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat einen Streit um die Abrechnung von Mietnebenkosten für sich entschieden. Der gemeinsam mit dem Münchner Mieterverein angerufene Schiedsgutachter Ulf Börstinghaus stellte fest, dass Gewofag Hausmeisterkosten richtig auf die Mieterinnen und Mieter umlegt. MEHR

Gericht hebt Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf

So sah die Flinger Straße in Düsseldorf nach den Lockerungen im Sommer 2020 aus.
Quelle: imago, Urheber: Ralph Peters
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sämtliche Einschränkungen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen (NRW) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Anlass war der Eilantrag eines Media-Markts. MEHR

Musterklage zur Modernisierung scheitert vor dem BGH

Nach der Modernisierung des Hohenzollernkarrees darf der Vermieter die Miete nach altem Recht erhöhen, sagt der BGH.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze
Ein Vermieter wollte die Miete wegen geplanter Modernisierungen erhöhen. Die Mieter wehrten sich mit der ersten mietrechtlichen Musterklage. Diese scheiterte am Donnerstag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden: Vermieter dürfen beabsichtigte Modernisierungen weit im Voraus ankündigen, es gibt keine festgelegte Zeitspanne. MEHR

Gericht im Saarland hebt Beschränkungen für Einzelhandel auf

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat wesentliche Einschränkungen des Einzelhandels im Saarland außer Vollzug gesetzt. Wenn Buchhandlungen und Blumenläden öffnen dürften, so das Gericht sinngemäß, müsse das auch anderen Geschäften möglich sein. Die saarländische Landesregierung akzeptiert die Entscheidung des Gerichts. MEHR

Unsicherheit bei Corona-Mietstreitigkeiten geht weiter

Einnahmen aus Liefer- und Abholservices und Onlinehandel müssen sich Läden im Streit um Mietminderungen wegen der Corona-Schließungen anrechnen lassen.
Quelle; Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Im Streit um Mietreduktionen im Einzelhandel aufgrund der Corona-Beschränkungen gibt es erste Urteile der Oberlandesgerichte. Die uneinheitliche Linie der Rechtsprechung bleibt allerdings. Während ein Gericht auf halbe-halbe von Mieter und Vermieter erkennt, verurteilt das andere den Mieter zur kompletten Zahlung. Beide Fälle öffnen jedoch den Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Er könnte Klarheit schaffen. MEHR

Städtetag fordert Hilfsprogramm und Gesetzesänderungen

Der Städtetag fordert vom Bund Hilfe, um den Folgen der Pandemie in den Innenstädten zu begegnen.
Quelle: Imago, Urheber: Jochen Tack
Um den Innenstädten eine Zukunft zu ermöglichen, pocht der Deutsche Städtetag auf die Hilfe des Bundes. Insgesamt 2,5 Mrd. Euro solle der in ein Förderprogramm stecken. Zudem regt der Städtetag Änderungen beim Vorkaufsrecht der Kommunen und beim Bauplanungsrecht an. MEHR

VGH Mannheim weist Breuninger-Eilantrag ab

Breuninger scheiterte vor Gericht mit einer Klage gegen die weitere Schließung seiner insgesamt elf Häuser.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Dagmar Lange
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat den Eilantrag des Modekaufhauses Breuninger zur Öffnung seiner Geschäfte am heutigen Donnerstag abgelehnt. Bundesweit klagen weitere große und kleine Handelsunternehmen gegen Geschäftsschließungen aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder. MEHR

Gericht erteilt C&A einen Denkzettel

Wegen der Corona-Verordnungen geschlossene C&A-Filiale in Wiesbaden.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
C&A ist als einer der ersten großen Filialisten vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Ladenmiete wegen der Corona-Krise komplett zu streichen. Das Urteil könnte auch für andere Vermieter von Bedeutung sein, weil auch andere große Händler im ersten Lockdown zunächst gar keine Miete mehr zahlten. MEHR

BGH gibt HRE-Anlegern teilweise recht

Der Bundesgerichtshof schlägt eines der letzten Kapitel in Sachen HRE auf.
Quelle: Imago, Urheber: Arnulf Hettrich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Musterentscheid zugunsten der Kapitalanleger, die die Holding der ehemaligen Immobilienbank Hypo Real Estate auf Schadenersatz verklagt hatten, teilweise bestätigt. Damit ist die rechtliche Auseinandersetzung aber nicht zu Ende. MEHR

Maklerfirmen haften für Vertriebspartner bei EnEV-Angaben

Der Brunnen mit Justizia steht auf dem Frankfurter Römer. Nicht weit davon entfernt hat das Oberlandesgericht mal wieder zur Haftung bei fehlenden EnEV-Angaben entschieden.
Quelle: Imago, Urheber: Jan Huebner
Maklerunternehmen sind verantwortlich für fehlende EnEV-Angaben in Immobilienannoncen ihrer Vertriebspartner. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Es gab einer gegen die Maklerfirma von Poll gerichteten Unterlassungsklage statt. MEHR

Kein Schadenersatz wegen Schlamperei bei Mietpreisbremse

In Ballungsräumen, wie hier in Frankfurt, gilt die immer wieder umstrittene Mietpreisbremse.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Anke Pipke
Mieter bekommen vom Staat keine Entschädigung für dessen Fehler beim Erlass der Mietpreisbremse. Das hat der Bundesgerichtshof an diesem Donnerstag entschieden. Er urteilte in einem Fall aus Hessen. Der Richterspruch ist aber auf andere Bundesländer übertragbar. MEHR

BGH-Urteil zu Mietpreisbremse und Staatshaftung naht

Ein Mietrechtsstreit in Frankfurt hatte die Sache ins Rollen gebracht.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Lars Wiederhold
Bis kommende Woche können sich Eigentümer, Mieter und Bundesländer jeweils noch Hoffnung machen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Mietpreisbremse in ihrem Sinne entscheidet. Am 28. Januar wollen die Richter verkünden, ob Mieter Haftungsansprüche gegenüber Bundesländern zustehen, die bei der Mietbremse gepfuscht haben. MEHR
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