Recht & Steuern

Erneute Anklage im Regensburger Immo-Skandal

Der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess geht in die Verlängerung. Der aktuell suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss wegen mutmaßlicher Korruption erneut vor Gericht. MEHR

Bei Enteignung ist keine Steuer auf den Gewinn fällig

Wer enteignet wird, bekommt eine Entschädigung. Versteuert werden muss ein möglicher Gewinn aber nicht.
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Für die Enteignung eines Grundstücks ist eine Entschädigung zu zahlen. Für einen Gewinn, den der Ex-Eigentümer hierbei erzielt, darf das Finanzamt keine Einkommensteuer fordern, entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 71/16 E). MEHR

Urteil zum Berliner Mietspiegel sorgt für Medienrummel

Immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik: die Deutsche Wohnen.
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„Sieg für Deutsche Wohnen: Landgericht kippt Berliner Mietspiegel“, lautete die Schlagzeile im Berliner Tagesspiegel, nachdem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund eine Pressemitteilung zu einem Urteil vom Landgericht Berlin veröffentlicht hatte, in dem es um ein Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen ging. Doch bei genauer Betrachtung ist das Urteil weit weniger folgenreich, als es in vielen Medien dargestellt wurde. MEHR

Mietrecht: Erste Musterfeststellungsklage eingereicht

Für Mieter sind die Aussichten auf dem Münchner Wohnungsmarkt nicht ganz so ungetrübt wie der Blick auf die Berge.
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Zum Jahresende kündigten Vermieter vorzeitig Modernisierungen an, um später Mieten noch nach alter Rechtslage deutlicher nach oben setzen zu können. Gegen diese Praxis wehrt sich der Mieterverein München. Er hat die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. MEHR

Urteil im Regensburger Korruptionsprozess verzögert sich

Die Beweisaufnahme im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist beendet. Doch bis es ein Urteil gibt, werden noch einige Wochen vergehen. Unterdessen will die Staatsanwaltschaft eine weitere Klage wegen Spenden eines Bauunternehmens durchsetzen. MEHR

Schleswig-Holstein strebt Absenkung der Grunderwerbsteuer an

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim immobilienwirtschaftlichen Frühstück des ZIA-Nord eine Absenkung der Grunderwerbsteuer in Aussicht gestellt. "Wir arbeiten daran, in dieser Legislaturperiode eine Absenkung hinzubekommen", wird... MEHR

Gericht schützt Anwälte vor Abbrucharbeiten

Eine Bank ist gerichtlich dazu gezwungen worden, die Sanierung eines Hauses zu stoppen. Der dort eingemieteten Anwaltskanzlei sind Staub, Krach und Dreck nicht zuzumuten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 12. März 2019, Az. 2 U 3/19). Die Kanzlei... MEHR

Kein Schadenersatz wegen Fehlern bei Mietpreisbremse

Mieter bekommen wegen der unwirksamen Mietpreisbremse in Hessen keinen Schadenersatz vom Land. Das hat das Landgericht Frankfurt am Montag entschieden (Urteil vom 25. März 2019, Az. 2-04 O 307/18). Damit zog ein Mieter den Kürzeren, der mit Unterstützung der... MEHR

Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen wäre verfassungswidrig

Wohnungsunternehmen genießen einen miesen Ruf. Doch enteignen ist gegen die Verfassung.
Quelle: Immobilien Zeitung
Die Vergesellschaftung von Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin, wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" anstrebt, ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsrechtler Helge Sodan in einem Gutachten, das er heute Mittag in Berlin vorgestellt hat. MEHR

BGH verhandelt im Juni zu wenigermiete.de

Mit dem Geschäftsmodell von Mietright, dem Betreiber der Internetplattform wenigermiete.de, beschäftigt sich am 12. Juni der Bundesgerichtshof. Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht geht es im Kern um die Frage, ob Mietright überhaupt befugt ist, bei Verstößen gegen die... MEHR

Berlin: Gericht kippt Verkaufsstopp an Deutsche Wohnen

Vehement wehrten sich die Bewohner der Karl-Marx-Allee gegen den Verkauf an die Deutsche Wohnen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Gestern Abend kurz nach 18 Uhr entschied das Landgericht Berlin: Die börsennotierte Deutsche Wohnen darf drei Wohnblöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee kaufen. Zwei am 17. bzw. 18. Dezember 2018 erlassene einstweilige Verfügungen (Aktenzeichen 22 O 308/18, 22 O 309/18 und 22 O 310/18) wurden aufgehoben. MEHR

Nächste Runde im Streit um Mietpreisbremsen-Portal

wenigermiete.de verspricht Mietern Hilfe gegen zu hohe Preise.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Monika Leykam
Der Streit zwischen der Rechtsanwaltskammer Berlin und dem Legaltech-Unternehmen Mietright um das Geschäftsmodell von dessen Plattform wenigermiete.de geht in die nächste Gerichtsinstanz. Die Anwaltskammer legt Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin ein. MEHR

BGH: Keine unbefristete Sozialbindung für Wohnungen

Für immer und ewig gibt es nicht. Das gilt zumindest für die Sozialbindung bei Wohnungen, urteilte am 8. Februar 2019 der Bundesgerichtshof.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
„Unbefristet“ müssen die Belegungsrechte sein, heißt es in der Vereinbarung zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und der Stadt Langenhagen. „Unwirksam“ sagt dazu der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute verkündeten Urteil, weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist (Az. V ZR 176/17). Die Sozialbindung fällt deshalb aber nicht einfach weg. MEHR

Die Immobilienkonjunktur trübt sich ein

Erstmals seit Mai 2017 ist der sogenannte Reecox-Index der Deutschen Hypo für Deutschland wieder unter die 300-Punkte-Marke gerutscht. Auf das ganze Jahr gerechnet ging es um 4,9% nach unten. Der Reecox wird viermal im Jahr aufgrund verschiedener Immobilienindizes für... MEHR

Aufkommen der Grunderwerbsteuer schießt auf Rekordhöhe

Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer ans Land zahlen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2018 auf einen Rekordwert von 14,1 Mrd. Euro gestiegen. Unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums sei das ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr, teilt der BFW mit. Seit 2010 hätten sich die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer fast verdreifacht. Kritik aus der Branche wird ob dieser Zahlen laut. MEHR

Grundsteuer: Hamburg plädiert für Kombimodell

Freundliche Mienen, klare Worte: ZIA-Präsident Andreas Mattner (l.), Peter Tschentscher und Sabine Barthauer, Vorsitzende ZIA Nord.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Peter Tschentscher plädiert bei der Grundsteuerreform für ein Flächenmodell mit einer lageabhängigen Wertzonierung. Beim Neujahrsempfang des ZIA Nord sagte der Erste Bürgermeister Hamburgs außerdem zu, den Grunderwerbsteuersatz 2019 bei 4,5% zu belassen. MEHR

Milliardenklage gegen Deutsche Bank wegen Baulandverkauf

Die Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft hat wegen Prozessbetrugs beim Landgericht Frankfurt Strafanzeige gegen die Deutsche Bank und die Privatbank Hauck & Aufhäuser gestellt. Der Kläger, der Stuttgarter Unternehmer Hafez Sabet, wirft den Banken laut Tilp vor, "bei einem... MEHR

Erster Gesetzentwurf für Share-Deals liegt vor

Der Share-Deal ist gemacht. Künftig wird es für Unternehmen schwieriger, bei Immobilientransaktionen die Grunderwerbsteuer zu umgehen.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: alotofpeople
Ein erster Gesetzentwurf zur Neuregelung von Share-Deals liegt in einer Schublade des Bundesfinanzministeriums. Wann das Papier veröffentlicht wird, ist offen. Sollte es durch die Gremien gehen, wird die Grunderwerbsteuer auslösende Beteiligungsgrenze auf 90% gesenkt, die Haltefristen auf zehn Jahre verlängert, was künftig auch für Kapitalgesellschaften gilt. Sprengstoff indes könnten die Übergangsfristen bergen. MEHR Premium
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