Die Versicherungskammer Bayern muss dem Wirt des Münchener Augustiner Kellers eine Entschädigung von mehr als 1 Mio. Euro zahlen. Der Betrieb hatte wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen müssen. Obwohl der Wirt gegen eine Betriebsschließung versichert war, wollte die Versicherungskammer nicht zahlen. Ein Gericht gab dem Wirt nun in erster Instanz recht. MEHR

Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnen- und -bauministerium haben den lange erwarteten Entwurf für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass Vergleichswohnungen keine Basis für Mieterhöhungen mehr sein dürfen, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist. MEHR

Kommunen dürfen die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Touristen einschränken, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen entschieden. Diese betreffen zwar Paris, sind aber auf Deutschland übertragbar. MEHR

Schärfere Kontrollen und bis zu 50.000 Euro Bußgeld sind die Instrumente, mit denen das Saarland Vermietern von verrotteten Wohnungen zu Leibe rückt. MEHR

Der im Herbst 2018 gestartete Strafprozess gegen den Level-One-Chef Cevdet Caner in Wien endete am gestrigen Dienstag mit einem vollständigen Freispruch. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft spricht Caners Anwalt keinerlei Erfolgsaussichten zu. MEHR

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und der Ex-Stadtdirektor Arnold Hübner (CDU) sollen 1 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Dazu hat sie das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Prozess um das World Conference Center Bonn (WCCB) verurteilt. MEHR

Eigentümer, die ihre Wohnung über die Internetplattform Airbnb vermieten und die Einkünfte bislang nicht versteuert haben, müssen sich Sorgen machen. Denn Steuerfahnder haben die Herausgabe von Daten erstritten und angekündigt, nicht erklärte Vermietungseinkünfte bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zu besteuern. MEHR

Hamburg folgt bei der Grundsteuernovellierung einem Fläche-Lage-Modell, das Wohngebäude begünstigt. Normale Wohnlagen erhalten gleichsam einen zusätzlichen Rabatt gegenüber guten Wohnlagen. Finanzsenator Andreas Dressel stellte heute erste Eckpunkte vor. MEHR

Ein Einzelhändler darf nicht ohne Weiteres seine Miete nicht mehr bezahlen, nur weil die Behörden eine allgemeine Ladenschließung angeordnet haben. Das hat das Landgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen einem Textildiscounter und seinem Vermieter entschieden. MEHR

Rund ein Jahr nachdem die Stadt Nürnberg ihre Satzung für das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum verabschiedet hat, zieht sie Bilanz. Bei knapp 100 Wohnungen ist seitdem eine Zweckentfremdung beendet worden. MEHR

Beim Streit um das illegal abgerissene sogenannte Uhrmacherhäusl im Münchner Stadtteil Obergiesing will der Eigentümer des Grundstücks in der Oberen Grasstraße 1 offenbar vor einem gerichtlichen Urteil Fakten schaffen. Er hat bei der Lokalbaukommission einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um anstelle des alten Hauses einen größeren Neubau zu errichten. MEHR

Die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin nimmt von Amts wegen Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber der Immobilien Zeitung. MEHR

Deka Immobilien muss wegen der Corona-Krise auf einen Teil der Mieteinnahmen verzichten. Ein Gericht in den Niederlanden hat im vorläufigen Rechtshilfeverfahren entschieden, dass das W Hotel in Amsterdam vorerst nicht die volle Pacht an den Eigentümer zahlen muss. Infolge des Urteils erhält das Hotel eine Mietreduzierung von fast 2 Mio. Euro. Deka betont: Die Pacht sei nur gestundet. MEHR