Recht & Steuern

BGH: Hessische Mietpreisbremse von 2015 ist nichtig

Der BGH hat die hessische Mietpreisbremse von 2015 gekippt. Damit ist sie in dieser Fassung für Wohnungsvermieter und Mieter in Hessen (hier Frankfurt) nicht relevant.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Hessen hat bei der ersten Fassung der Mietpreisbremse geschlampt. Der Bundesgerichtshof hat die Verordnung endgültig gekippt. MEHR

Dachziegel dürfen in der Sonne glänzen

Glänzende Dächer sehen schön aus, können aber den Nachbarn irritieren.
Fotolia.com, Urheber: fottoo
Und im Mondschein ebenfalls. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den Schlusspunkt unter den Dachstreit zweier Hausbesitzer gesetzt. MEHR

OECD schlägt für Deutschland höhere Immobiliensteuern vor

In ihrem diesjährigen Reformpapier zur Förderung des Wirtschaftswachstums "Going for Growth 2019" hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland vorgeschlagen, die Abgabenbelastung zugunsten von Geringverdienern und zulasten... MEHR

Anklage gegen ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister erhoben

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen Marcus Held (SPD), den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Landkreis Mainz-Bingen, sowie gegen zwei Mitarbeiter eines Maklerunternehmens und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben. MEHR

Gericht wirft Deutsche Wohnen Tricksereien vor

Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin. Wegen eines sogenannten Doppelvertrags hatte das Unternehmen Ärger mit der Justiz.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
Ein Gericht in Berlin hat entschieden: Deutsche Wohnen darf über einen Nachtrag zum Mietvertrag keine höhere Miete durchsetzen. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser direkt nach dem Mietvertrag unterschrieben wird und das Ganze der Mietpreisbremse zuwiderläuft. In der Urteilsbegründung formulieren die Richter harte Worte in Richtung des größten Vermieters in der Hauptstadt. MEHR

EuGH kippt verbindliche Honorarsätze der HOAI

Den Europäischen Gerichtshof haben die Argumente Deutschlands nicht überzeugt.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Florian Bauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das bindende Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu Fall gebracht. MEHR

Die Urteile im Regensburger Spendenprozess sind gesprochen

Der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel mit einem seiner Anwälte vor der Urteilsverkündung im Landgericht Regensburg.
Quelle: Immobilen Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Nach 60 Verhandlungstagen endet der Regensburger Prozess um mögliche Korruption in Verbindung mit der Vergabe von Bauarealen und Parteispenden mit milden Urteilen und Freisprüchen. Der momentan suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (parteilos) und der Regensburger Bauunternehmer Volker Tretzel wurden wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, Tretzel zusätzlich wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilt. MEHR

BGH hebt Verhandlungstermin mit LBS Südwest auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Verhandlungstermin (Az. XI ZR 474/18) mit der LBS Südwest zur Kündigung von Bausparverträgen am 16. Juli aufgehoben. Als Grund nannten die Richter die Zurücknahme der Revision durch die Landesbausparkasse. Diese wollte sich ein... MEHR

Mietrechtssammelklage im Oktober vor Gericht

Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. Mit der Klage wehren sich Mieter aus München gegen eine sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen. Die schickte ihnen der Vermieter kurz vor dem... MEHR

Bausparklausel auf dem BGH-Prüfstand

Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Diesmal liefert eine Klausel aus Verträgen der LBS Südwest den Anlass. Diese will sich höchstrichterlich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Darüber will... MEHR

wenigermiete.de: BGH verhandelt erst im Oktober

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch (12.) geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht.... MEHR

BGH verhandelt zu wenigermiete.de

Der Bundesgerichtshof soll - mal wieder - die Richtung vorgeben. Diesmal geht es um das Geschäftsmodell des Legal-Techs Mietright, besser bekannt als wenigermiete.de.
Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka
Der Bundesgerichtshof stellt das Legal-Tech-Unternehmen Mietright auf den Prüfstand. Über dessen Onlineportal können Mieter mit wenigen Klicks testen, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt und gleich Ansprüche gegen den Vermieter beauftragen. Das Geschäftsmodell ist umstritten. MEHR

Sammelklagen sind eine Gefahr für die Wohnungsbranche

Ein Objekt der ersten Sammelklage im Mietrecht: ein Wohnblock in der Clemensstraße in München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Das im November 2018 eingeführte Rechtsinstrument der Sammelklage funktioniert nach dem Prinzip "Einer klagt für viele". Für die Immobilienbranche bergen solche Rechtsstreitigkeiten ein nicht zu unterschätzendes neues Risiko, warnen die Anwälte Christian Keilich und Burkhard Schneider von Clifford Chance. MEHR Premium

Erste Mietrechtssammelklage offiziell angenommen

Ein Objekt der ersten Sammelklage im Mietrecht: im Hohenzollernkarree, hier ein Wohnblock in der Clemensstraße in München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Die bundesweit erste Sammelklage im Mietrecht hat die nächste rechtliche Hürde genommen: den Eintrag ins Klageregister. Ein Gerichtsverfahren rückt näher. MEHR Premium

Berlin: Gericht weist Klage von Deutsche Wohnen ab

Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
In einem Berufungsverfahren hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin das Urteil vom Amtsgericht Spandau aufgehoben und die Klage von Deutsche Wohnen auf Mieterhöhung abgewiesen. MEHR Premium

Fernwärmestreit geht vor den Bundesgerichtshof

Ein Streit zwischen Fernwärmeversorgern und Verbraucherschützern beschäftigt seit Jahren die Justiz.
Quelle: Pixabay, Urheber: Willi Heidelbach
Verbraucherschützer streiten mit zwei Energieversorgern darüber, was diese einseitig bei Fernwärmeverträgen festlegen dürfen. Jetzt darf sich bald der Bundesgerichtshof (BGH) dem Thema annehmen. MEHR Premium

Note Fünf für die DSGVO

Die Beurteilung, die die DSGVO nach einem Jahr Gültigkeit erhält, fällt schlecht aus. Eine der positiveren Aussagen ist: Sie hat es geschafft, den Datenschutz mehr ins Bewusstsein zu rücken.
Quelle Tafel: Fotolia.com, Urheber: JRP Studio; Montage Schrift: Immobilien Zeitung
Bürokratisches Monster, Abmahnabzocke: Vor einem Jahr traten die EU-weiten Datenschutzvorschriften in Kraft und ein Schreckensszenario jagte das nächste. In der Immobilienbranche befeuerte die Furcht vor Sanktionen sogar einen Streit über Namensschilder an der Tür. Inzwischen ist klar: Die Vorschriften spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Die Behörden versuchen trotz wenig Personal tapfer, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen und warnen die Immobilien- und Wohnungswirtschaft davor, sich entspannt zurückzulehnen. MEHR Premium

Fernwärmestreit geht vor den BGH

Ein Streit zwischen Fernwärmeversorgern und Verbraucherschützern beschäftigt die Justiz.
Quelle: Pixabay, Urheber: Willi Heidelbach
Die Frage, ob Fernwärmeversorger eine mit ihren Kunden vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung ändern können, wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach haben beschlossen, Revision einzulegen. MEHR Premium
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