Recht & Steuern

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor dem BGH

Mieter in teuren Städten wie Frankfurt gehören zur Klientel von wenigermiete.de
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Das Onlineportal wenigermiete.de darf Mieter weiterhin im Streit mit ihrem Vermieter um überhöhte Zahlungen unterstützen. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof das umstrittene Geschäftsmodell von wenigermiete.de ausdrücklich gebilligt. Vermieter müssen sich vermutlich auf viele neue Prozesse einstellen. MEHR

Mietrechtsportal wenigermiete.de siegt vor BGH

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus Aktualitätsgründen verkürzte Erstmeldung. Ausführliche Hindergründe lesen Sie in der Langversion dieses Beitrags.LexFox, die Betreiberin von wenigermiete.de, bietet Dienste über das Internet an. Das... MEHR

Hamburg übt Vorkaufsrecht für Center Bahnhof Altona aus

Das Center Bahnhof Altona liegt zwischen dem Einkaufszentrum Mercado und dem Ikea Altona.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Theda Eggers
Im September hatte RDI den Verkauf des Center Bahnhof Altona samt Parkhaus an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg (BraWo) bekannt gegeben. Kaufpreis: 91 Mio. Euro. Nun gab die Finanzbehörde der Stadt Hamburg bekannt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Auftrag des Senats sein besonderes Vorkaufsrecht für die Liegenschaft ausgeübt hat. MEHR

Mietrechtmusterklage geht zum BGH

Haben die Mieter sich nach dem Urteil zu früh gefreut? Ihr Vermieter Max-Emanuel-Immobilien hat gegen den Spruch des OLG MÜnchen Revision eingelegt.
Quelle: DMB Mieterverein München, Urheberin: Astrid Schmidhuber
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht wird den Bundesgerichtshof beschäftigten. Denn der in erster Instanz unterlegene Eigentümer hat Revision eingelegt. MEHR

BGH entscheidet Ende November zu wenigermiete.de

Im Streit um das Onlineportal wenigermiete.de will der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. November sein Urteil verkünden. Das gab das Gericht nach dem ersten Verhandlungstag an diesem Mittwoch bekannt. In dem Verfahren (Az. VIII ZR 285/18) geht es um das Geschäftsmodell von... MEHR

Musterklage endet mit Erfolg der Mieter

Der Eigentümer will das Hohenzollernkarree modernisieren.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexaner Heintze
Die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist zugunsten der Mieter ausgegangen. Der Eigentümer der Immobilie, um die es geht, hatte noch kurz vor Inkrafttreten des Mietrechtsanpassungsgesetzes Modernisierungsschreiben verschickt. MEHR

Bundesweites Vorkaufsrecht

Die Verschärfung der Satzungen für Vorkaufsrechte und Abwendungserklärungen machen in Berlin und München den Kauf von Wohnimmobilien zunehmend unwirtschaftlich, sagt Esfandiar Khorrami von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Bottermann Khorrami, im Gespräch mit der... MEHR

Über die Branche schwappt eine Regulierungswelle

Quelle: Immobilien Zeitung
Das Mietrecht war in jüngster Zeit immer wieder das Ziel von Eingriffen seitens der Politik. Bislang traf es nur die Wohnraumnormen, doch die Rufe nach einer Bremse für Gewerbemieten gibt es bereits. Was Experten Sorge macht: Vieles, was vor ein paar Jahren noch völlig... MEHR

190 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

Marktübersicht als PDF [pdf, 2MB]In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit Angaben zu ihren Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Kanzleigröße und Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie... MEHR Premium

S&K-Doku: 100.000 Euro für ein geheimes TÜV-Audit

Am 4. September präsentiert ZDFinfo unter dem Titel "Abgezockt" einen Rückblick auf den S&K-Anlageskandal, der 2015 in einem Mammutprozess vor dem Landgericht Frankfurt mündete. Jonas Köller, einer der beiden S&K-Gründer, nimmt dort auf Anfrage des TV-Teams erstmals schriftlich Stellung zu den Vorfällen - unter anderem zur viel diskutierten Rolle des TÜV Süd. MEHR Premium

OB Wolbergs bleibt suspendiert

Regensburg. Das Bayerische Verwaltungsgericht in Regensburg hat den Antrag des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung letzte Woche abgelehnt. Das Gericht schließt sich dem Landgericht Regensburg an und sieht das Vorliegen... MEHR Premium

Mietpreisbremse ist unwirksam

Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz hat nun ein Gericht die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2014 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt. Erst kürzlich kam der Bundesgerichtshof zu einem ähnlichen Ergebnis für die hessische Mietpreisbremse. Vergleichbare Urteile gibt es... MEHR Premium

Der Notarvertreter

Dr. Ulrich Gößl, Notar in Hof.
Urheber: Fotostudio Schwarzenbach - Atelier Christine
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR Premium

Das Bundesverfassungsgericht nickt die Mietpreisbremse ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zum umstrittenen Regulierungsinstrument gesprochen.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klaus Eppele
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Das geht aus einem diesen Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli hervor. Die Richter billigen die Bremse als zulässiges und zumutbares Instrument im Kampf gegen Wohnungsnot. MEHR Premium

Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat gesprochen.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klaus Eppele
Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Die Richter billigen die Bremse als zulässiges und zumutbares Instrument im Kampf gegen Wohnungsnot. MEHR Premium

Schlechte Arbeit, keine Maklerprovision

Schlampt ein Makler bei der Information eines Kaufinteressenten, verliert er den Anspruch auf Vergütung. Vermittler haben außerdem ihr Büro so zu organisieren, dass keine wichtige Information verloren geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz klar gestellt (Beschluss vom... MEHR Premium

Grunderwerbsteuer drückt Preise zulasten des Verkäufers

Wer zahlt die Grunderwerbsteuer? Das Ifo-Institut sagt: der Verkäufer.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Peter Dietz
Die Grunderwerbsteuer gehe in der Praxis zulasten des Verkäufers. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Forschern des Ifo-Instituts. Zwar müsse sie der Käufer ans Finanzamt abführen, doch werde häufig schon im Vorfeld ein ähnlich hoher Betrag vom ursprünglich geforderten Kaufpreis abgezogen, sodass faktisch der Verkäufer indirekt belastet wird. MEHR Premium

Noch ein Prozess in der Korruptionsaffäre

Ob Joachim Wolbergs unerlaubt Einfluss auf Immobiliengeschäfte genommen hat, wird nun erneut vor Gericht untersucht.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintz
Regensburg. Die Immobilien- und Korruptionsaffäre geht in eine neue Runde. MEHR Premium
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