Deka Immobilien muss wegen der Corona-Krise auf einen Teil der Mieteinnahmen verzichten. Ein Gericht in den Niederlanden hat im vorläufigen Rechtshilfeverfahren entschieden, dass das W Hotel in Amsterdam vorerst nicht die volle Pacht an den Eigentümer zahlen muss. Infolge des Urteils erhält das Hotel eine Mietreduzierung von fast 2 Mio. Euro. Deka betont: Die Pacht sei nur gestundet. MEHR

Kurzfristige Wohnungsmietverträge mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten sollen auch in Zukunft nicht von der Umsatzsteuer befreit werden. Das hat die schwarz-rote Bundesregierung nach einer kleinen Anfrage der FDP im Bundestag deutlich gemacht. MEHR

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren Mietenstopp gestoppt. Die Richter folgen der Argumentation der bayerischen Staatsregierung. Die Länder hätten keinen Handlungsspielraum, da die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege. MEHR

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage von drei Bauträgerunternehmen gegen die Tätigkeit der Ludwigsburger Wohnbau (WBL) im Bereich Eigentumswohnungen zurückgewiesen. Der Fall ist damit jedoch gerichtlich nicht abgeschlossen. MEHR

Das Thema Schönheitsreparaturen gehört zu den Dauerbrennern im Mietrecht. Jetzt nimmt der Bundesgerichtshof Vermieter in die Pflicht, die ihren Mietern eine unrenovierte Wohnung überlassen haben. MEHR

Langsam nimmt die Neuregelung der Honorarsätze für Planerleistungen Kontur an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf erarbeitet, mit dem sich Architekten- und Ingenieurkammern anfreunden können. MEHR

Ein Architekt darf seinen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten. Tut er es dennoch, ist es eine verbotene Rechtsdienstleistung. MEHR

Der bayerische Ministerrat hat die Novelle der Bayerischen Bauordnung beschlossen. Für Bauherren könnten sich damit viele Vorhaben deutlich beschleunigen. MEHR

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat die baden-württembergische Corona-Verordnung für den Einzelhandel aufgehoben. Eine Beschränkung auf eine Person je 20 qm Verkaufsfläche ist damit unwirksam. MEHR

Die bayerische Landeshauptstadt hat wie erwartet das Berufungsverfahren gegen den Ferienwohnungsvermittler Airbnb verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied, dass das Unternehmen der Stadt keine Daten von Vermietern, die über Airbnb Wohnungen anbieten, herausgeben muss. MEHR

Hessen übernimmt die Typengenehmigung ebenfalls in sein Baurecht, wie bereits mehrere andere Bundesländer zuvor. MEHR

Ungekündigte Alleinaufträge von Maklern dürfen sich automatisch verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Laut BGH ist ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag zulässig, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. MEHR

Das Verwaltungsgericht Hamburg bleibt seiner Linie treu und hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben, dass der Betrieb mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzepts der Coronavirus-Eindämmungsverordnung nicht entgegensteht. MEHR

Weil die Zulässigkeitsprüfung für das Volksbegehren der Mieterinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen seit 300 Tagen auf dem Tisch des zuständigen Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) liegt, aber der Senat immer noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat, hat die Initiative gestern beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. MEHR

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Finanzhilfe des Bundes für Städte ab, so lange es nicht eine grundlegende Strukturreform bei den kommunalen Einnahmen gibt. Der BdSt will die Gewerbesteuer abgeschafft sehen und durch Zuschläge auf andere Steuern ersetzen. Gerade größere Städte erwarten aktuell durch die Pandemie Verluste in dreistelliger Milliardenhöhe. MEHR

Der Mieterverein München wird die Frage, ob ein Wohnungsunternehmen den Mietern detaillierte Einsicht in die Verträge für nebenkostenrelevante Dienstleistungen gewähren muss, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden lassen. MEHR

Eine Friseurmeisterin, die wegen der coronabedingten Schließung ihres Betriebs Schadenersatz vom Land Baden-Württemberg haben wollte, ist mit ihrer Klage gescheitert. MEHR

Die Hängepartie bei Aufstockungsklagen, mit den Planer nachträglich höhere Honorare durchsetzen wollen, geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, die Frage, ob dies zulässig ist oder nicht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. MEHR