Recht & Steuern

Mietrechtssammelklage im Oktober vor Gericht

Für die erste Sammelklage im Mietrecht sind genügend Unterschriften zusammen. Im Herbst geht es vor Gericht weiter. Mit der Klage wehren sich Mieter aus München gegen eine sogenannte Vorratsankündigung von Modernisierungen. Die schickte ihnen der Vermieter kurz vor dem... MEHR

Bausparklausel auf dem BGH-Prüfstand

Der Streit um die Kündigung von Bausparverträgen beschäftigt mal wieder den Bundesgerichtshof (BGH). Diesmal liefert eine Klausel aus Verträgen der LBS Südwest den Anlass. Diese will sich höchstrichterlich ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren bescheinigen lassen. Darüber will... MEHR

wenigermiete.de: BGH verhandelt erst im Oktober

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verhandlung über das Geschäftsmodell der Onlineplattform wenigermiete.de verschoben. Der ursprünglich für diesen Mittwoch (12.) geplante Termin wurde auf den 16. Oktober 2019 verlegt. Das geht aus der Terminvorschau des BGH hervorgeht.... MEHR

BGH verhandelt zu wenigermiete.de

Der Bundesgerichtshof soll - mal wieder - die Richtung vorgeben. Diesmal geht es um das Geschäftsmodell des Legal-Techs Mietright, besser bekannt als wenigermiete.de.
Quelle: BilderBox.com, Urheber: Erwin Wodicka
Der Bundesgerichtshof stellt das Legal-Tech-Unternehmen Mietright auf den Prüfstand. Über dessen Onlineportal können Mieter mit wenigen Klicks testen, ob ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt und gleich Ansprüche gegen den Vermieter beauftragen. Das Geschäftsmodell ist umstritten. MEHR

Erste Mietrechtssammelklage offiziell angenommen

Ein Objekt der ersten Sammelklage im Mietrecht: im Hohenzollernkarree, hier ein Wohnblock in der Clemensstraße in München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Die bundesweit erste Sammelklage im Mietrecht hat die nächste rechtliche Hürde genommen: den Eintrag ins Klageregister. Ein Gerichtsverfahren rückt näher. MEHR

Berlin: Gericht weist Klage von Deutsche Wohnen ab

Die Zentrale von Deutsche Wohnen in Berlin.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
In einem Berufungsverfahren hat die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin das Urteil vom Amtsgericht Spandau aufgehoben und die Klage von Deutsche Wohnen auf Mieterhöhung abgewiesen. MEHR

Fernwärmestreit geht vor den BGH

Ein Streit zwischen Fernwärmeversorgern und Verbraucherschützern beschäftigt die Justiz.
Quelle: Pixabay, Urheber: Willi Heidelbach
Die Frage, ob Fernwärmeversorger eine mit ihren Kunden vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung ändern können, wird nun den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach haben beschlossen, Revision einzulegen. MEHR

Erneute Anklage im Regensburger Immo-Skandal

Der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess geht in die Verlängerung. Der aktuell suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss wegen mutmaßlicher Korruption erneut vor Gericht. MEHR

Bei Enteignung ist keine Steuer auf den Gewinn fällig

Wer enteignet wird, bekommt eine Entschädigung. Versteuert werden muss ein möglicher Gewinn aber nicht.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: domoskanonos
Für die Enteignung eines Grundstücks ist eine Entschädigung zu zahlen. Für einen Gewinn, den der Ex-Eigentümer hierbei erzielt, darf das Finanzamt keine Einkommensteuer fordern, entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 71/16 E). MEHR

Urteil zum Berliner Mietspiegel sorgt für Medienrummel

Immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik: die Deutsche Wohnen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheberin: Martina Vetter
„Sieg für Deutsche Wohnen: Landgericht kippt Berliner Mietspiegel“, lautete die Schlagzeile im Berliner Tagesspiegel, nachdem der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund eine Pressemitteilung zu einem Urteil vom Landgericht Berlin veröffentlicht hatte, in dem es um ein Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen ging. Doch bei genauer Betrachtung ist das Urteil weit weniger folgenreich, als es in vielen Medien dargestellt wurde. MEHR

Mietrecht: Erste Musterfeststellungsklage eingereicht

Für Mieter sind die Aussichten auf dem Münchner Wohnungsmarkt nicht ganz so ungetrübt wie der Blick auf die Berge.
Quelle: Pixabay, Urheber: holzijue
Zum Jahresende kündigten Vermieter vorzeitig Modernisierungen an, um später Mieten noch nach alter Rechtslage deutlicher nach oben setzen zu können. Gegen diese Praxis wehrt sich der Mieterverein München. Er hat die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. MEHR

Urteil im Regensburger Korruptionsprozess verzögert sich

Die Beweisaufnahme im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist beendet. Doch bis es ein Urteil gibt, werden noch einige Wochen vergehen. Unterdessen will die Staatsanwaltschaft eine weitere Klage wegen Spenden eines Bauunternehmens durchsetzen. MEHR

Der Brexit kippt die "deutschen Limiteds"

Der Brexit sorgt für einen Abschied Großbritanniens aus dem Rechtsraum der Europäischen Union.
Quelle: Fotolia.com, Urheber: Chris
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) war ursprünglich auf den 28. März 2019 terminiert - diesen Donnerstag. Und auch wenn um das Datum und die Regelungen weiter gerungen wird: Großbritannien ist auf dem Weg zu einem sogenannten Drittstaat. Notar Oliver Vossius sortiert die rechtlichen Grundlagen für die hierzulande tätigen englischen Limiteds (Ltd.). MEHR Premium

Mietsaldoklagen sind zulässig, müssen aber detailliert sein

Dr. Michael Schultz.
Quelle: Schultz und Seldeneck
Mietrecht. Vermieter können eine Klage wegen Mietrückständen auf eine Forderungsaufstellung stützen. Dort müssen aber die geschuldeten Bruttomieten und die Beträge, die der Mieter gezahlt hat, genau aufgeschlüsselt werden.BGH, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. VIII ZR 54/18 MEHR Premium

Gericht schützt Anwälte vor Abbrucharbeiten

Eine Bank ist gerichtlich dazu gezwungen worden, die Sanierung eines Hauses zu stoppen. Der dort eingemieteten Anwaltskanzlei sind Staub, Krach und Dreck nicht zuzumuten, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Urteil vom 12. März 2019, Az. 2 U 3/19). Die Kanzlei... MEHR Premium
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