Die Modalitäten für die Widerrufsfrist von Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern sind klar und transparent zu formulieren. Verweise von einer Rechtsvorschrift auf die nächste sind unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden... MEHR

Bund und Länder versprechen Unternehmen schnelle und unkomplizierte Hilfen. Für die Immobilien Zeitung hat Steuerberater Alexander Lehnen, Arnecke Sibeth Dabelstein, die wichtigsten Regelungen zu Steuererleichterungen, finanzieller Unterstützung und den Änderungen im Insolvenzrecht zusammengestellt. Informationen zu Antragsformularen und den zuständigen Behörden ergänzen den Überblick. MEHR

Die ersten Urteile, in denen der Mietendeckel eine Rolle spielte, sind von Berliner Gerichten veröffentlicht worden. In beiden Fällen ist der vom Berliner Senat beschlossene Mietendeckel, der seit 23. Februar gilt, nach Einschätzung der Richter verfassungswidrig. Ein drittes, noch nicht veröffentlichtes Urteil bestätigt offenbar das als Mietendeckel bekannte Gesetz. MEHR

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Mietpreisbremse inklusive einer Neuregelung bei Verstoß befürwortet. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, auf weitere fünf Jahre Wohnungsmieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 10%... MEHR

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. März hat die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf die vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen abgelehnt. MEHR

In den Prozessen um Bestechung und Bestechlichkeit in Zusammenhang mit einigen Regensburger Bauprojekten gibt es eine weitere Verurteilung. Der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Immobilienunternehmens ist wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. MEHR

Das Land Hessen ist Mietern gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, weil die von 2015 bis 2019 geltende Mietpreisbremse nicht gültig war. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz entschieden. Mitte 2019 hatte der Bundesgerichtshof die Ungültigkeit... MEHR

Im Jahr 2019 ist durch die Grunderwerbsteuer so viel Geld wie noch nie in die Länderhaushalte geflossen: 15,8 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Plus von 12,1%. MEHR

Die Affäre um die hessische Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrifft nun offenbar auch zwei Pflegeimmobilien. Seit November 2019 steht die Awo im Rhein-Main-Gebiet in der Kritik. Auslöser waren damals bekannt gewordene hohe Bezüge und ein Dienstwagen für die bei der Awo... MEHR