Recht & Steuern

BGH stärkt Kündigungsschutz bei kommunalen Immobiliendeals

Arbeitersiedlungen wandeln sich vom Schmuddelkind zur begehrten Wohnlage.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: justhavealook
Der Bundesgerichtshof hat den Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Ein im Kaufvertrag verankertes lebenslanges Wohnrecht bindet auch den neuen Eigentümer. MEHR

Öffentliche Bauprojekte: Zahlen geschönt, Geld verschleudert

Die Staatsoper Unter den Linden, Berlin, vor der Sanierung.
Quelle: pixelio.de, Urheber: Birgit
Unsinnige Mietverträge, Baubeginn ohne genaues Wissen um Kosten und Nutzen und hohe Ambitionen, wo man die Bälle hätte flach halten können: "Die öffentliche Hand war in der Vergangenheit zu oft ein schlechter Bauherr", schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch. Beispiele dafür findet er genug: Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin wurde vier Jahre später als geplant eröffnet und kommt wohl 200 Mio. Euro teurer als veranschlagt. Das Land Hessen muss als einstiger Mieter eines nun leer stehenden Gebäudes für dessen Innensanierung aufkommen. MEHR

190 Immobilienrechtskanzleien im Kurzporträt

Marktübersicht als PDF [pdf, 2,4MB]In der Übersicht finden Sie die wichtigsten deutschen Immobilienjuristen mit den Details der Kanzleien. Sie gibt Auskunft über Ansprechpartner, Standorte, Honorare, Schwerpunkte und Spezialisierungen sowie Referenzmandate. Die Angaben... MEHR

Frankfurt plant Zweitwohnungssteuer für 2019

Derzeit gibt es rund 31.000 Menschen mit Zweitwohnsitz in Frankfurt.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Volker Thies
Frankfurt bekommt voraussichtlich eine Zweitwohnungssteuer. Der Magistrat hat eine Satzung ausgearbeitet, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll und eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete auf Zweitwohnungen vorsieht. Zwar steht die nötige Zustimmung... MEHR

Debatte über Grundsteuerreform auf Sparflamme

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt bei der Grundsteuerreform Druck von den Grünen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Die Finanzminister tagen - und sprechen dabei auch über die Grundsteuerreform. Nur um die zur Debatte stehenden Reformmodelle soll es dabei nicht gehen. GdW und die Grünen im Bund mahnen zu mehr Eile. MEHR

BGH: Abwälzung bei unrenovierter Wohnung stets unwirksam

Schönheitsreparaturen zahlt der Vermieter, so der Grundsatz im Gesetz.
Quelle: istockphoto.com, Urheber: KatarzynaBialasiewicz
Es bleibt dabei: Wird eine unrenovierte Wohnung übergeben, kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen nicht per Formularklausel an seinen Mieter übertragen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter mit dem Vorbewohner ausgemacht hat, dass er dessen Renovierungspflichten übernimmt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2018, Az. VIII ZR 277/16). MEHR

Ministerium arbeitet an Gesetz gegen Abmahner

Die Bundesregierung will Abmahnabzockern das Geschäft verderben. Spätestens im September soll ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorliegen. Von solchen waren auch Makler betroffen. Sie sollten wegen Fehlern im Umgang mit den neuen Datenschutzregeln kräftig zahlen. MEHR Premium

BGH-Urteil zu Mieterhöhung

Eine Mieterhöhung, die mit dem Gutachten eines Sachverständigen begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. MEHR Premium

Gutachten zu Miethöhe braucht keine Wohnungsbesichtigung

Eine Mieterhöhung, die mit einem Sachverständigengutachten begründet wird, ist auch dann gültig, wenn der Gutachter die betreffende Mietwohnung noch nie gesehen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 11. Juli 2018, Az. VIII ZR 190/17) festgestellt. MEHR Premium

Obergrenze zum Flächenfraß gestoppt

Eine fixe Obergrenze beim Flächenverbrauch hätte den Wohnungsbau massiv gefährdet, befürchteten Kritiker.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Bayern. Aufatmen bei den bayerischen Kommunen und Projektentwicklern. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenfraßes. MEHR Premium

Einzeln klagen

In WEGs besitzen Einzeleigentümer ein Klagerecht gegen den Verwalter, wenn dieser Beschlüsse schlecht oder gar nicht umsetzt. MEHR Premium

Makler, Abmahner und die DSGVO

Die Nutzung eines Onlinekontaktformulars ohne SSL-Zertifikat ist derzeit Gegenstand von Abmahnungen.
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Seit zwei Monaten gibt es neue, strengere Vorschriften zum Datenschutz - und so langsam kommt die Abmahnwelle in Schwung. In der Immobilienbranche gehören Makler zu den Opfern. Ihnen werden Kontaktformulare im Netz zum Verhängnis. MEHR Premium

Josef Esch und kein Prozessende in Sicht

Immobilienunternehmer Josef Esch muss wegen unerlaubter Bankgeschäfte fast eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 2 StR 416/16). Er verwarf Eschs Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Köln. Das... MEHR Premium

Badenia zieht vor BGH

Es scheint, als würden Bausparkassen im Streit mit Kunden Dauergast vor Gericht. Badenia will bis zum BGH gehen, um eine Kündigungsklausel im Vertrag durchzusetzen. MEHR Premium

Steuer: Möblierungszuschlag nach Mietspiegel rechnen

Bei möblierten Wohnungen zählt der übliche Zuschlag für Einbauküchen, Möbel oder Haushaltsgeräte mit, wenn die Marktmiete errechnet wird. Der Möblierungszuschlag muss aus dem örtlichen Mietspiegel abzuleiten sein. Nur dann können Vermieter in ihrer Einkommensteuererklärung... MEHR Premium
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