Recht & Steuern

Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Dirk Iserlohe

Dirk Iserlohe.
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Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der Untreue Anklage gegen den Immobilienmanager Dirk Iserlohe erhoben. Ob das Landgericht die Anklage annimmt, ist allerdings noch offen. Iserlohe weist auf Nachfrage der Immobilien Zeitung den Vorwurf zurück und spricht von einem "paradoxen Justizfall". MEHR

Immer weniger Mietstreitigkeiten landen vor Gericht

Wohnungsmieter und -vermieter streiten immer seltener vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt kontinuierlich; zuletzt auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Das haben der Deutsche Mieterbund (DMB) und das Statistische Bundesamt (Destatis) ermittelt. MEHR

"Belegeinsichtsrecht kann den DSGVO-Vorgaben widersprechen"

Timo H. Scheer erhielt für seine Arbeit zu Mietrecht und Datenschutz den gif-Forschungspreis 2019.
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Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit fast drei Jahren wirksam. Timo Hubert Scheer, Immobilienwirtschaftler und Datenschutzbeauftragter, hat den Umgang von Wohnungsvermietern mit den neuen Regeln untersucht. Sein Fazit: An einigen Stellen lassen die Vermieter Vorsicht walten, an anderen klaffen Wirklichkeit und DSGVO auseinander. MEHR

Günstige Vermieter können künftig mehr Steuern sparen

Der Bundestag hat einer Steuererleichterung für günstige Vermieter den Weg freigemacht.
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Vermieter, die Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten, können künftig mehr Investitionen von der Steuer absetzen als bisher. MEHR

Vermieter müssen bei Nebenkosten Zahlungsbelege offenlegen

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter ihren Mietern Einsicht in Zahlungsbelege für Nebenkosten geben müssen.
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Damit Mieter ihre Betriebskostenabrechung überprüfen können, müssen Vermieter auf Nachfrage hin die dazugehörigen Zahlungsbelege offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. MEHR

Die neue HOAI tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Welches Honorar setze ich für meine Leistung an? Über diese Frage werden Planer im neuen Jahr intensiver nachgrübeln müssen als bisher.
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Für Planer beginnt am 1. Januar 2021 eine neue Zeitrechnung. Dann müssen sie ihr Honorar aushandeln. Die Höchst- und Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sind damit passé. MEHR

Bundestag lässt Eingriff ins Gewerbemietrecht passieren

Ladenschließungen wegen Corona werden künftig als Störung der Geschäftsgrundlage betrachtet.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Der Bundestag hat dem umstrittenen Eingriff ins Gewerbemiet- und Pachtrecht zugestimmt. Bei staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen wird nun gesetzlich vermutet, dass sie die Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigen. Damit wird § 313 BGB modifiziert, um Mietern zu helfen. Immobilienverbände kritisieren die Regelung heftig. MEHR

Corona-Beschluss greift ins Gewerbemietrecht ein

Bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen können Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie künftig die vertragliche Geschäftsgrundlage infrage stellen.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Der Corona-Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer diesen Sonntag gefasst haben, tangiert auch das Gewerbemiet- und pachtrecht. Betroffen ist § 313 BGB. MEHR

Umsatzsteuer: Finanzministerium entschärft Konfliktpotenzial

Für Rechnungen für Vorauszahlungen und Abschläge, die in der derzeitigen coronabedingten Niedrigsteuerphase für Leistungen ausgestellt werden, die erst im kommenden Jahr erbracht werden, gelten nun klare Umsatzsteuerregeln.
Quelle: Pixabay, Urheber: Steve Buissinne
Unternehmen können in der coronabedingten Niedrigsteuerphase Rechnungen für Vorauszahlungen und Abschläge von Leistungen, die erst im kommenden Jahr erbracht werden, mit den dann wieder geltenden Umsatzsteuersätzen von 19% bzw. 7% ausstellen. Das Finanzamt darf dies nicht beanstanden. Diese Erleichterung, die aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervorgeht, betrifft insbesondere langfristige Projekte, wie sie am Bau üblich sind. Zuvor herrschte bei dieser Frage viel Unsicherheit. MEHR

Mietminderung ist bei Ladenschließung wegen Lockdown möglich

Während des Lockdowns im Frühjahr blieben Geschäfte auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Das ist ein Mietmangel, der zur Mietminderung berechtigt, urteilt das Landgericht München.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Ladenmieter dürfen ihre Miete teilweise deutlich mindern, wenn sie ihr Geschäft auf behördliche Corona-Anordnungen hin schließen müssen oder nur eingeschränkt betreiben können. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 22. September entschieden (Az. 3 O 4495/20). Es stuft die Corona-Schließungen als Mietmangel ein. Für daraus resultierende Mietminderungen legt das Gericht erstmals Berechnungsmaßstäbe fest. Vermietern droht, Mieten aus Corona-Zeiten zurückzahlen zu müssen. MEHR

Fitness First: Antrag gegen Schließung hat in Hamburg Erfolg

Mit einem Eilantrag gegen coronabedingte Schließungen erfolgreich: Fitness First.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Thomas Porten
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Fitness First gegen die coronabedingte Schließung seiner Betriebe in Hamburg stattgegeben. Die Studios bleiben dennoch vorerst geschlossen, weil die Stadt dem NDR zufolge Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat. MEHR

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietendeckel ab

Ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist, wissen die Mieter in Berlin nach wie vor nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Politiker und Verbände beklagen, dass ein Urteil in der Hauptsache noch fehle und weiterhin Rechtsunsicherheit für Berliner Mieter bestehe. MEHR

Das "G" in ESG - Teil 2

Transparenz ist eines der Elemente guter Unternehmensführung.
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Was bedeuten die ESG-Kriterien für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft, vor allem im Hinblick auf das "G"? Dies ist der zweite Teil des Gastbeitrags von Rechtsanwalt Johannes Conradi, der sich mit dieser Frage auseinandersetzt und auflistet, was Unternehmen ganz konkret tun können. Der erste Teil erschien in IZ 41/20. MEHR

Das G in ESG

Gute Unternehmensführung, das ist es, was sich hinter dem Begriff Governance verbirgt.
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ESG ist in aller Munde. Belange der Umwelt (E = Environmental), des Sozialen (S = Social) und der Unternehmensführung (G = Governance) bilden die drei Säulen unternehmerischer Nachhaltigkeit. Was bedeutet das für Unternehmen in der Immobilienwirtschaft, vor allem im Hinblick auf das G? Rechtsanwalt Johannes Conradi geht dieser Frage in seinem zweiteiligen Gastbeitrag nach. MEHR

"Grunderwerbsteuer gerecht gestalten"

Der Eigenheimkauf hat sich auch wegen gestiegener Steuern verteuert.
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Das heute geltende System der Grunderwerbsteuer ist ungerecht, meint der Maklerverband IVD. Es setze Fehlanreize für die Bundesländer, sich besonders üppig bei Immobilienkäufern zu bedienen. MEHR
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