Recht & Steuern

Sieg für die Stadt München im Denkmalstreit

Der Eigentümer muss das illegal abgerissene sogenannte Uhrmacherhäusl in der Oberen Grasstraße 1 in München wieder in der historischen Kubatur herstellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Stadt München Recht und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts München auf. MEHR

BGH bestätigt Urteil gegen Regensburger Bauunternehmer

In der Regensburger Immobilienaffäre hat nun der BGH entschieden.
Quelle: Pixabay, Urheber: Felix Mittermeier
In der Regensburger Immobilienaffäre ist das Urteil gegen den örtlichen Bauträger Ferdinand S. wegen Bestechung eines früheren Bürgermeisters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision als unbegründet verworfen. MEHR

HOAI-Aufstockungskläger haben schlechte Karten

Vor gut einem Jahr schickte der Bundesgerichtshof einen Fragenkatalog zum Thema Aufstockungsklagen zu den Kollegen nach Luxemburg. Von dort gibt es jetzt ein erstes Signal. Und das macht Architekten und Ingenieuren wenig Hoffnung auf Honorare, die sie auf dem Klageweg nachträglich nach oben bringen wollen. MEHR

Hybridmakler leiden besonders unter dem Bestellerprinzip

Das ist die Frage im neuen Maklerrecht.
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Hybridmakler leiden besonders unter dem neuen Maklerrecht. Seit der Neuregelung der Courtage beim Verkauf von Wohnimmobilien haben sie bis zu 40% weniger Objekte von Eigentümern angeboten bekommen. Bankenmakler dagegen verzeichnen ein leichtes Angebotsplus von 3%. MEHR

Hessen plant die neue Grundsteuer

Weil die alte Berechnung der Grundsteuer vom Verfassungsgericht gekippt wurde und sich auf Bundesebene kein einheitliches Modell finden ließ, dem alle Länder zustimmen wollten, werden nun auf Länderebene neue Gesetze für die Erhebung der Steuer vorbereitet. Hessen ist dabei einen großen Schritt weiter gekommen. MEHR

München verdoppelt Zweitwohnungsteuer

Theaterwohnungen in München werden wohl deutlich teurer.
Quelle: imago, Urheber: Heinz Gebhardt
Die Stadt München will die Steuer für Zweitwohnungen kräftig anheben. Vom kommenden Jahr an sollen Eigentümer von nicht oder nur sporadisch genutzte Zweitwohnungen 18% der Jahresnettokaltmiete an die Stadt zahlen. MEHR

H&M verliert Corona-Mietprozess in München

Cos zahlte im ersten Lockdown 2020 seine April-Miete in München nicht.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Christoph von Schwanenflug
Das Landgericht München hat den Modekonzern H&M zur Nachzahlung der April-Miete 2020 für einen Laden seiner Marke Cos in München verurteilt. MEHR

Bayerns Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein

Sind Grundstücke in Bayern wie hier am Forggensee korrekt besteuert?
Quelle: Immobilien Zeitung Urheber: Stefan Merkle
Der bayerische Sonderweg bei der Grundsteuer könnte verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Potsdamer Universitätsprofessor Thorsten Ingo Schmidt im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag. MEHR

Oppenheimer Ex-Bürgermeister Marcus Held muss vor Gericht

2018 war Marcus Held noch Bürgermeister von Oppenheim.
Quelle: imago, Urheber: Ulrich Roth
Vor dem Mainzer Landgericht beginnt am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vor. Die Vorwürfe betreffen angebliche Absprachen mit Maklern. MEHR

Commerz Real klagt Miete in London ein

Die Fondsgesellschaft Commerz Real hat vor dem High Court in London erfolgreich gegen die Parfumeriekette The Fragrance Shop (TFS) geklagt. TFS wurde zur Nachzahlung von 166.000 GBP (rund 190.000 Euro) an Miete und Nebenkosten für sein Geschäft im Einkaufszentrum... MEHR

Der Teilflächenkauf

Dr. Markus Roßmann.
Bild: privat
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR

"Kein Spielraum mehr"

Wolfgang Spoerr.
Quelle: Hengeler Mueller
Wolfgang Spoerr von der Kanzlei Hengeler Mueller in Berlin hat erfolgreich die Normenkontrollklage der Abgeordneten des Bundestags gegen den Berliner Mietendeckel geführt. Der sei durch das Urteil nun auf Landesebene beerdigt. Auch bundesweit stoße ein Mietdeckel an die Grenzen der Verfassung. MEHR

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Der Berliner Mietspiegel verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Quelle: Pixabay, Urheber: Udo Pohlmann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil das Land schlichtweg nicht zuständig sei. Vermieterverbände, FDP und Union freuen sich überschwänglich. Es gibt aber auch Mahnungen von allen Seiten, gegenüber der Mieterschaft, die jetzt nachzahlen muss, "sozialverantwortlich" zu handeln. Der Berliner Senat fordert nun einen bundesweiten Mietendeckel. MEHR

Hin und Her bei Ladenöffnung in NRW

Das Oberverwaltungsgericht Münster setzte kurzzeitig alle Einschränkungen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen außer Vollzug. Das Land reagierte prompt mit einer neuen Coronaschutzverordnung. MEHR

Münchner Gewofag gewinnt Streit um Hausmeisterkosten

Die kommunale Münchner Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat einen Streit um die Abrechnung von Mietnebenkosten für sich entschieden. Der gemeinsam mit dem Münchner Mieterverein angerufene Schiedsgutachter Ulf Börstinghaus stellte fest, dass Gewofag Hausmeisterkosten richtig auf die Mieterinnen und Mieter umlegt. MEHR

Das Teileigentum

Dr. Felix Wobst.
Urheber: Peter Pfannes
Notarinnen und Notare erklären in dieser regelmäßig erscheinenden Kolumne die wichtigsten Begriffe. MEHR

BGH lässt Musterklage gegen Vorratsankündigung scheitern

Das Hohenzollernkarree in München-Schwabing.
Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Ende 2018 verschickte eine Reihe von Vermietern sogenannte Vorratsankündigungen, um sich knapp vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes höhere Modernisierungsmieten zu sichern. Das war und ist rechtens, selbst wenn die Sanierung in weiter Ferne liegt. MEHR
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