Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Der Vermieter trägt das Risiko eines Nutzungsverbots

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leo von Avocado Rechtsanwälte.
Quelle: Immobilien Zeitung
Mietrecht. Können Mieträume wegen eines Gesetzes, das nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft getreten ist, nicht mehr wie vereinbart genutzt werden, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtigt.OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2020, Az. 30 U 107/19 MEHR
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Maklerrecht

Maklerkunde muss Höhe der Provision selbst im Blick haben

Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt.
Quelle: WIR BNS
Maklerrecht. Bei zwei Maklerverträgen über den Verkauf von zwei Doppelhaushälften muss der Makler den Veräußerer nicht darüber aufklären, welche Folgen es für die Innenprovision hat, wenn er beide Objekte an ein und denselben Käufer verkauft.OLG Hamm, Urteil vom 7. Januar 2021, Az. 18 U 78/19 MEHR

Kauft ein Immobilienprofi privat, gelten Verbraucherrechte

Rechtsanwältin Veronika Thormann von Bethge Immobilienanwälte.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Auch wenn ein Kaufinteressent im Schriftwechsel die E-Mail-Signatur einer Immobilienfirma verwendet, darf der Makler nicht davon ausgehen, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit handelt.LG Köln, Urteil vom 14. Juli 2020, Az. 21 O 514/19 MEHR
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Baurecht

Bei Planungsfehlern trifft den Bauherrn eine Mitschuld

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Baurecht. Macht der Architekt einen Planungsfehler und sind die Arbeiten des Handwerkers deshalb mangelhaft, muss der Bauherr sich das als Mitverschulden anrechnen lassen.OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2020, Az. 24 U 14/20 MEHR

Ohne Abnahme verjähren Ansprüche nach zehn Jahren

Rechtsanwältin Samira Bagaric von WIR Wanderer und Partner.
Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday
Baurecht. Wurden die Leistungen des Bauträgers nicht oder nicht wirksam abgenommen, verjähren Erfüllungsansprüche der Erwerber zehn Jahre nach Vertragsschluss.OLG Köln, Urteil vom 21. August 2020, Az. 19 U 5/20 MEHR
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Architektenrecht

Ein Architekt darf dem Bauherrn nicht zur Kündigung raten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH
Architektenrecht. Gibt ein Architekt dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein Gestaltungsrecht wie eine Kündigung auszuüben, ist das eine Rechtsdienstleistung, die ihm nur in engen Grenzen erlaubt ist.OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az. 3 U 2182/19 MEHR

Honorarkürzung, wenn Architekt nicht auf die Kosten achtet

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Führt der Architekt nicht wie vereinbart eine Kostenberechnung und Kostenkontrolle durch, kann der Bauherr das Honorar entsprechend mindern.OLG München, Urteil vom 20. November 2018, Az. 28 U 705/15 Bau MEHR
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Steuerrecht

Wärmelieferung der WEG unterliegt der Mehrwertsteuer

Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera.
Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov
Steuerrecht. Die Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk durch eine WEG an Miteigentümer ist keine umsatzsteuerfreie Leistung. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG ist europarechtswidrig und muss aufgehoben werden.EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. C-449/19 MEHR

Nicht jede Nebentätigkeit schließt Gewerbesteuerkürzung aus

Steuerberater Jens Krall von Euprax Quelle: Euprax.
Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes schließt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht aus, wenn sie zwingend notwendig und nur geringfügig ist.BFH, Urteil vom 22. Oktober 2020, Az. IV R 4/19 MEHR
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Öffentliches Recht

Eine Änderung der Nutzung geht nur mit neuer Baugenehmigung

Rechtsanwalt Fabian Mühlen von DLA Piper.
Quelle: DLA Piper
Öffentliches Recht. Ist ein Vorhaben als Einzelhandelsgeschäft für Heimdekor genehmigt worden, ist eine Baugenehmigung nötig, wenn die Räume als Schuhgeschäft genutzt werden sollen.VGH München, Beschluss vom 9. November 2020, Az. 9 CS 20.2005 MEHR

Ein Arbeiterwohnheim kann ein Beherbergungsbetrieb sein

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Arbeitnehmerwohnheime sind eine Übergangsform zwischen Wohnen und Beherbergung. Die Frage, welcher Nutzungsform sie zuzuordnen sind, hängt vom konkreten Nutzungskonzept ab.VGH Bayern, Beschluss vom 13. August 2020, Az. 15 CS 20.1512 MEHR
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Vergaberecht

Auch bei Notvergabe muss fairer Wettbewerb gewährleistet sein

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Auch bei einer dringenden Notvergabe müssen grundsätzlich mehrere Angebote eingeholt werden, wenn der Auftragswert oberhalb der europaweiten Schwellenwerte liegt.OLG Rostock, Beschluss vom 9. Dezember 2020, Az. 17 Verg 4/20 MEHR

Zulieferungen aus Drittstaaten dürfen nicht verboten werden

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Öffentliche Auftraggeber können Angebote von Bietern mit Produktionsstandorten in Drittstaaten in einer Ausschreibung nicht schlechter bewerten. Das Gleichbehandlungsgebot gilt auch hier.VK Bund, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. VK 1-90/20 MEHR
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Grundstücksrecht

Ein Hausverbot muss in der Regel nicht begründet werden

Rechtsanwalt Dr. Karsten Prote von GTW.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Der Inhaber des Hausrechts kann relativ frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Betrieb verwehrt oder gestattet. Einen sachlichen Grund für ein Hausverbot muss er nur in Ausnahmefällen angeben.BGH, Urteil vom 29. Mai 2020, Az. V ZR 275/18 MEHR

Kein höherer Kaufpreis für den vorkaufsberechtigten Mieter

Rechtsanwalt Behnam Yazdani von White & Case.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Eine differenzierte Kaufpreisabrede, wonach der Preis steigt, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht ausübt, ist unwirksam, weil sie ihn gegenüber einem Dritten benachteiligt.Kammergericht Berlin, Urteil vom 2. Oktober 2020, Az. 17 U 18/18 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

WEG kann Mitgliedern Umbauten unter Kostenvorbehalt erlauben

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig das Gemeinschaftseigentum baulich verändert, können die anderen Eigentümer das nachträglich unter der Voraussetzung genehmigen, dass er die Folgekosten trägt.BGH, Urteil vom 15. Mai 2020, Az. V ZR 64/19 MEHR

Neuer Bodenbelag muss aktuelle Schallschutzvorgaben erfüllen

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Wenn ein Bodenbelag ausgetauscht wird, müssen Wohnungseigentümer die Anforderungen der DIN 4109 einhalten. Das gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist.BGH, Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 MEHR

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR
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