Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Wer Flächen nur mitbenutzen darf, ist noch kein Mitbesitzer

Michael Eggert.
Quelle: KHG
Mietrecht. Hat ein Gewerbemieter bloß ein Mitbenutzungsrecht an Verkehrsflächen, kann er nicht verhindern, dass der Vermieter sie verändert. Dazu müsste er Mitbesitzer der Flächen sein.OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2019, Az. 5 U 880/19 MEHR

Bei der echten Quadratmetermiete gilt die 10%-Schwelle nicht

Sabrina Greubel.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Wird im Mietvertrag eine echte Quadratmetermiete vereinbart und ist die tatsächliche Fläche niedriger als angegeben, darf der Mieter außerordentlich kündigen, auch wenn die Flächenabweichung unter 10% liegt.OLG Dresden, Urteil vom 10. Juli 2019, Az. 5 U 151/19 MEHR
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Maklerrecht

Wer Kunden unter Druck setzt, verliert seine Maklerprovision

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte
Quelle: CBH
Maklerrecht. Ein Makler, der beim Käufer den Eindruck erweckt, er müsse die Immobilie kaufen und eine erfolgsunabhängige Provision zahlen, verwirkt seinen Provisionsanspruch.OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Oktober 2018, Az. 7 U 194/17 (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 192/18, NZB zurückgewiesen) MEHR

Vermieter muss keine fiktiven Maklerkosten ersetzen

Carsten Küttner.
Quelle: WIR BNS
Maklerrecht. Bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter zwar Maklerkosten für eine neue Mietwohnung als Schadenersatz vom Vermieter einfordern, nicht aber Kosten, die ihm für einen Hauskauf entstanden sind.AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019, Az. 31 C 131/18 MEHR
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Baurecht

Kaufpreisminderung bei zu engem Tiefgaragenstellplatz

Dr. Volker Stehlin.
Quelle: FGvW
Baurecht. Wird eine Eigentumswohnung mit besonderem Komfort beworben, darf der zugehörige Tiefgaragenstellplatz nicht zu eng sein. Ein Durchschnittsfahrer muss mit einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse problemlos einparken können.OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 8 U 62/18 MEHR

Verdacht auf Schwarzarbeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Stephan Heger.
Quelle: FPS
Baurecht. Ein Auftraggeber kann einen VOB-Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der dringende Verdacht auf Schwarzarbeit besteht und der Auftragnehmer auch auf eine Abmahnung hin diesen Verdacht nicht entkräftet.LG Potsdam, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. 6 O 352/13 MEHR
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Architektenrecht

Wird der Bauantrag gestellt, ist Leistungsphase 4 abgenommen

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte
Quelle: KNH
Architektenrecht. Ist der Architekt nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, gilt die Architektenleistung dann als abgenommen, wenn der Bauherr die Planungsunterlagen für den Bauantrag einreicht.OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 2019, Az. 16 U 140/18 MEHR

Eine HOAI-Aufstockungsklage des Planers ist treuwidrig

Christian Hippel.
Bild: WIR Wanderer
Architektenrecht. Weil die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind, kann ein Architekt keine Nachforderung zur Schlussrechnung mehr stellen, wenn ein Pauschalhonorar unterhalb dieser Mindestsätze vereinbart war.OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18 (nicht rechtskräftig) MEHR
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Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug auf "Gegenleistung" für Genehmigung

Rolf Krauß.
Quelle: Kucera
Steuerrecht. Der EuGH wird entscheiden, ob Erschließungen, die als "Gegenleistung" für eine Baugenehmigung erbracht werden, umsatzsteuerpflichtig sind und ob ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht.BFH, Beschluss vom 13. März 2019, Az. XI R 28/17 MEHR

Ohne klare Vereinbarung kein steuerfreier Rückkauf bei ÖPP

Christian Palm.
Quelle: PSP
Steuerrecht. Wird in einer öffentlich-privaten Partnerschaft nur eine Option zum Rückerwerb eines Erbbaurechts vereinbart, ist der Rückkauf nicht grunderwerbsteuerfrei. Der Rückerwerb muss eindeutig vereinbart werden.BFH, Urteil vom 10. April 2019, Az. II R 16/17 MEHR
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Öffentliches Recht

Im Zweckentfremdungsrecht ist ein Mietendeckel verfassungswidrig

Dr. Mathias Hellriegel.
Quelle: MP
Öffentliches Recht. Die Regelung im Berliner Zweckentfremdungsrecht, wonach für Ersatzwohnraum zeitlich unbegrenzt ein geringer Mietpreis festgelegt werden muss, verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist nichtig.VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019, Az. VG 6 K 452.18 (nicht rechtskräftig) MEHR

In Mikroapartments muss man dauerhaft wohnen können

Dr. Kaspar H. Möller.
Quelle: O&P
Öffentliches Recht. Mikrowohnungen müssen die Mindestanforderungen an Wohnraum erfüllen. Dazu müssen sie sanitäre Einrichtungen, Kochgelegenheiten und einen mindestens 10 m² großen Wohnbereich aufweisen.OVG Hamburg, Beschluss vom 21. August 2019, Az. 2 Bs 148/19 MEHR
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Vergaberecht

Ein Subunternehmer muss schon im Angebot benannt werden

Dr. Berit Geuenich-Schmitt.
Vergaberecht. Hat ein Bieter im offenen Vergabeverfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, darf er nicht nachträglich mitteilen, dass sie ein Subunternehmer übernimmt.VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni 2019, Az. Z3-3-3194-1-06-02/19 MEHR

Wer nicht gerügt hat, darf später auch nicht klagen

Martin Hahn.
Quelle: Lenz und Johlen
Vergaberecht. Auch im Investorenauswahlverfahren gilt: Wenn ein Bieter einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht rügt, kann er sich später vor Gericht nicht auf diesen Fehler berufen.OLG Rostock, Urteil vom 22. August 2018, Az. 2 U 11/18 MEHR
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Grundstücksrecht

Durchführungsvertrag scheitert an fehlender Beurkundung

Dr. Holger Wolf.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Bilden ein Grundstücksübertragungs- und ein Durchführungsvertrag, der mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zusammenhängt, eine rechtliche Einheit, müssen beide Verträge beurkundet werden.OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 19 U 207/18 MEHR

Grundstücksverkäufer haftet für falsche Angaben im Exposé

Dr. Karsten Prote.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines allgemeinen Haftungsausschlusses, wenn diese Eigenschaft fehlt.BGH, Urteil vom 25. Januar 2019, Az. V ZR 38/18 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Wer eigenmächtig saniert, muss die Kosten selbst tragen

Falk Mahdi.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Ein Eigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, weil er dachte, er sei dafür zuständig und nicht die WEG, hat keinen Anspruch darauf, dass die WEG ihm die Kosten ersetzt.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR
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