Rechtsprechung
In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.
Mietrecht
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leo von avocado Rechtsanwälte.
Quelle: Immobilien Zeitung
Mietrecht. Will der Vermieter vom Mieter Geldersatz für Schäden, die bei der Rückgabe an der Mietsache vorhanden sind, muss er den Zahlungsanspruch in unverjährter Zeit geltend machen. Nur so kann er mit einer Barkaution aufrechnen.KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 Az. 8 U 104/17
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Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Der Mieter kann eine Kündigungserklärung durch den Käufer zurückweisen, wenn ihm nicht alle Vollmachtsurkunden im Original oder in notarieller Ausfertigung vorgelegt werden.OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019, Az. 7 U 3659/19
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Maklerrecht
Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Immobilienmakler können in allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, dass sich ein zunächst befristeter Makleralleinauftrag automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht kündigt.BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 40/19
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Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt.
Quelle: Hauck Schuchardt
Maklerrecht. Eine beschönigende Beschreibung im Maklerexposé wird nicht automatisch zu einer vertraglichen Abrede, auf die sich der Käufer später berufen kann.OLG Dresden, Beschluss vom 17. März 2020, Az. 4 U 2183/19
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Baurecht
Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Baurecht. Schätzt ein Planer die Baukosten zu niedrig, macht er sich schadenersatzpflichtig. Vergibt der Bauherr den Auftrag aber, obwohl ihm klar ist, dass die Kostenschätzung falsch ist, trägt er eine überwiegende Mitschuld.OLG Celle, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 5 U 92/16
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Rechtsanwalt Christian Hippel von W I R Wanderer und Partner.
Urheber: Dennis Greinert Welcome Monday
Baurecht. Im Bauträgervertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen auch formularvertraglich wirksam vereinbart werden, dass das Gemeinschaftseigentum durch eine Sachverständigenorganisation abgenommen wird.LG Dresden, Urteil vom 26. März 2020, Az. 4 O 764/16
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Architektenrecht
Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Ein Architekt muss im Rahmen der Bauüberwachung nicht überprüfen, ob der ausführende Unternehmer auch wirklich das Material einsetzt, das vertraglich vereinbart wurde.OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. 11 U 21/15
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Premium
Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern.OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19
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Steuerrecht
Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Erbringt ein Vermieter unübliche Nebenleistungen, kann das zu einer gewerblichen Vermietung führen. Damit ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen.FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2019, Az. 8 K 8055/17
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Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates.
Quelle: K&L Gates
Steuerrecht. Wird ein Neubau teilweise verkauft und teilweise vermietet, kann der Bauherr die Schuldzinsen nur dann den Herstellungskosten des vermieteten Gebäudeteils zuordnen, wenn er die Kosten konkret für diesen Teil ausweist.BFH, Urteil vom 4. Februar 2020, Az. IX R 1/18
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Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Soll eine wegen der Corona-Pandemie geschlossene Gaststätte vorübergehend als Ladengeschäft umgenutzt werden, muss dies behördlich genehmigt werden.VG Köln, Beschluss vom 14. April 2020, Az. 2 L 688/20
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Rechtsanwältin Karima Sameri von CMS.
Quelle: CMS
Öffentliches Recht. Wenn der Bauherr nicht rechtzeitig mit dem Bau beginnt und den Baubeginn der Bauaufsicht anzeigt, erlischt die Baugenehmigung.VGH Hessen, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 3 B 2373/19
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Vergaberecht
Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Bei nationalen Vergabeverfahren muss der Auftraggeber die unterlegenen Bieter nicht informieren, bevor er den Zuschlag erteilt, und er muss auch keine Frist abwarten.OLG Celle, Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 13 W 56/19
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Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Auf eine EU-weite Bekanntmachung darf nur in akuten Gefahrensituationen und bei höherer Gewalt verzichtet werden, nicht aber aus wirtschaftlichen Gründen.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2019, Az. Verg 18/19
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Grundstücksrecht
Rechtsanwalt Christian Wolicki von GTW Rechtsanwälte.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Liegt ein Baugrundstück zum Teil in der fernstraßenrechtlichen Anbauverbotszone, darf die Zufahrt auf dem Grundstücksteil angelegt werden, der innerhalb der Zone liegt. Der Hochbau muss jedoch außerhalb davon erstellt werden.BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. 9 C 10/18
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Rechtsanwalt Hannes D. Dietmaier von Linklaters.
Quelle: Linklaters
Grundstücksrecht. Um die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form zu wahren, müssen die Vertragsparteien die Auflassung vor einem im Inland bestellten Notar erklären.BGH, Beschluss vom 13. Februar 2020, Az. V ZB 3/16
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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Lärm durch ein Eltern-Kind-Zentrum müssen die Miteigentümer in einem Wohnhaus tolerieren, vorausgesetzt die Räume werden vor allem zur Kinderbetreuung genutzt und nur ab und zu für andere Veranstaltungen.BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, Az. V ZR 203/18
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Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse.
Quelle: KHG
WEG-Recht. Wohnungseigentümer können von einem Mieter, der eine Teileigentumseinheit zweckwidrig nutzt, verlangen, diese Nutzung zu unterlassen. Sie müssen dazu nicht den Vermieter verklagen.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2019, Az. V ZR 271/18
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Zwangsvollstreckungsrecht
Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18
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Andreas Gerstmeier.
Quelle: Dornbach
Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet.BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17
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