Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Vermieter und Mieter müssen in der Pandemie solidarisch sein

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Müller Radack Schultz.
Quelle: privat
Mietrecht. Bei einer staatlich angeordneten vollständigen Schließung seines Geschäfts infolge der Corona-Pandemie hat ein Gewerbemieter gegenüber dem Vermieter Anspruch auf Herabsetzung der Miete.KG Berlin, Urteil vom 1. April 2021, Az. 8 U 1099/20 MEHR

Ersatzloser Abriss berechtigt nicht zur Verwertungskündigung

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
Mietrecht. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks, die eine Kündigung von Mietverhältnissen rechtfertigen würde.BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. VIII ZR 70/19 MEHR
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Maklerrecht

Eine Drohung führt nicht zum Verlust des Honoraranspruchs

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte.
Quelle: CBH Rechtsanwälte
Maklerrecht. Ein Makler verwirkt nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er im Nachhinein zweifelhafte Methoden anwendet, um seine Provision beim Auftraggeber einzutreiben.OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2020, Az. 19 U 305/19 MEHR

Ohne Genehmigung des Kaufvertrags keine Provision

Rechtsanwalt Michael Martens von Beiten Burkhardt.
Quelle: Beiten Burkhardt
Maklerrecht. Muss ein Grundstücksverkauf von einer Behörde genehmigt werden, entsteht der Provisionsanspruch des Maklers erst dann, wenn diese Genehmigung auch erteilt worden ist.OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2020, Az. 9 U 32/19 MEHR
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Baurecht

Sicherungshypothek auch ohne Wertsteigerung des Grundstücks

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH Rechtsanwälte
Baurecht. Ein Architekten hat unabhängig vom Baubeginn und damit unabhängig von einer Wertsteigerung des Grundstücks Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek.KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2021, Az. 27 W 1054/20 MEHR
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Baurecht

Architekt darf keinen Widerspruch für den Bauherrn führen

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Bau- und Architektenrecht. Ein Architekt darf den Bauherrn nicht in einem Widerspruchsverfahren vor der Baubehörde vertreten. Eine solche rechtsberatende Tätigkeit ist ihm grundsätzlich nicht erlaubt.BGH, Urteil vom 11. Februar 2021, Az. I ZR 227/19 MEHR

Ein Architekt darf dem Bauherrn nicht zur Kündigung raten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH
Architektenrecht. Gibt ein Architekt dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein Gestaltungsrecht wie eine Kündigung auszuüben, ist das eine Rechtsdienstleistung, die ihm nur in engen Grenzen erlaubt ist.OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az. 3 U 2182/19 MEHR
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Steuerrecht

Immobiliendeal unter Unverheirateten ist nicht steuerfrei

Steuerberater Markus Kallenbach von Möhrle Happ Luther.
Quelle: Möhrle Happ Luther
Steuerrecht. Ein Grundstückserwerb durch den früheren Partner einer Lebensgemeinschaft wird nur dann von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn es sich um eine eingetragene Lebenspartnerschaft handelt.BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2020, Az. II B 53/20 MEHR

Grunderwerbsteuer kann auch auf Baukosten erhoben werden

Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Palm von Peters, Schönberger & Partner.
Quelle: PSP
Steuerrecht. Hängen bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft ein Gesellschafterwechsel und ein Bauvorhaben kausal zusammen, werden die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen.BFH, Urteil vom 16. September 2020, Az. II R 12/18 MEHR
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Öffentliches Recht

Ist ein Gebäude gesetzmäßig errichtet, hat es Bestandsschutz

Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte.
Quelle: Hellriegel Rechtsanwälte
Öffentliches Recht. Gebäude, die zu irgendeinem früheren Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurden, genießen auch dann Bestandsschutz, wenn sie später die Abstandsflächen überschreiten.OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2020, Az. OVG 10 N 68/20 MEHR

Kein Bestandsschutz für Fenster in einer Grenzwand

Rechtsanwalt Dr. Kaspar H. Möller von O&P Oberthür & Partner.
Quelle: O&P
Öffentliches Recht. Ein Bauvorhaben ist selbst dann nicht rücksichtslos, wenn es - in Übereinstimmung mit dem Bauplanungsrecht - grenzständig errichtet wird und dadurch notwendige Fenster des Nachbargebäudes verbaut.OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. März 2021, Az. 1 MB 7/21 MEHR
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Vergaberecht

Keine Vergabepflicht für Anmietung vom Reißbrett

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von Antweiler Liebschwager Nieberding.
Quelle: ALN
Vergaberecht. Ein Vertrag über die Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist kein öffentlicher Bauauftrag, wenn der öffentliche Auftraggeber die Planung des Bauwerks nicht entscheidend beeinflusst.EuGH, Urteil vom 22. April 2021, Az. C-537/19 MEHR

Bei Streit um den Autobahnbau entscheidet die VK Bund

Rechtsanwalt Dr. Frank Roth von DLA Piper.
Quelle: DLA Piper
Vergaberecht. Die Frage, welche Vergabekammer zuständig ist für Nachprüfungsverfahren, entscheidet sich nach objektiver Rechtslage und nicht nach den Angaben in den Vergabeunterlagen.VK Rheinland-Pfalz, Beschuss vom 28. Januar 2021, Az. VK 2-2/21 MEHR
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Grundstücksrecht

Nachbar darf Sanierung einer kaputten Grenzwand fordern

Rechtsanwältin Mona Kersten von Linklaters.
Quelle: Linklaters
Grundstücksrecht. Wird eine Nachbarwand durch einen Brand freigelegt, hat der Grundstücksnachbar einen Anspruch darauf, dass die Funktionstüchtigkeit dieser Wand wieder hergestellt wird.BGH, Urteil vom 22. Januar 2021, Az. V ZR 12/19 MEHR

Dienendes Grundstück darf auch mit dem Auto überquert werden

Rechtsanwalt Andreas Gerstmeier von Dornbach.
Quelle: Dornbach
Grundstücksrecht. Ein durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Recht, ein Grundstück "als Übergang zu benutzen", berechtigt in der Regel auch dazu, das Grundstück mit einem Fahrzeug zu überqueren.BGH, Urteil vom 18. September 2020, Az. V ZR 28/20 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Nur die WEG kann bei Streit ums Gemeinschaftseigentum klagen

Rechtsanwalt Oliver Jedynak von Linklaters.
Quelle: Linklaters
WEG-Recht. Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten.LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19 MEHR

WEG kann Mitgliedern Umbauten unter Kostenvorbehalt erlauben

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig das Gemeinschaftseigentum baulich verändert, können die anderen Eigentümer das nachträglich unter der Voraussetzung genehmigen, dass er die Folgekosten trägt.BGH, Urteil vom 15. Mai 2020, Az. V ZR 64/19 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 MEHR

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR
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