Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Die Miete ist auch bei Schließung wegen Corona zu zahlen

Rechtsanwalt Jan Lindner-Figura von Görg Rechtsanwälte.
Quelle: Görg
Mietrecht. Mieter sind grundsätzlich auch dann dazu verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen, wenn während der Corona-Pandemie die Schließung ihres Geschäfts angeordnet wird.LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 5 O 66/20 MEHR

Eine Nutzungsuntersagung kann ein Mangel sein

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Beruht eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkung oder ein Gebrauchshindernis auf der Beschaffenheit oder Lage der Mieträume, kann diese ein Mangel sein, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.OLG Dresden, Urteil vom 24. Juni 2020, Az. 5 U 653/20 MEHR
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Maklerrecht

Ja zur Provision bei Vertragsschluss auf Nachweis

Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Nachweis durch den Makler und dem Abschluss des Hauptvertrags ist nur dann unterbrochen, wenn der Interessent seine Absicht, das Geschäft abzuschließen, aufgegeben hat.BGH, Urteil vom 5. März 2020, Az. I ZR 69/19 MEHR

Auch ein Untermakler verliert bei Verflechtung die Provision

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt.
Quelle: Hauck Schuchardt
Maklerrecht. Kauft der freie Mitarbeiter einer Maklerfirma über eine GbR, an der er als Gesellschafter beteiligt ist, eine Immobilie, verdient er keine Provision. Dies gilt auch, wenn er mit seinem Auftraggeber eine Provisionsteilung vereinbart hat.OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2015, Az. 8 U 542/15 MEHR
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Baurecht

Wichtige Details gehören in die Ausführungsplanung

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Baurecht. Bei einem schadensträchtigen Detail muss der Planer die Ausführungsplanung besonders differenziert erstellen. Sie muss für den Unternehmer so deutlich sein, dass das Risiko einer falschen Ausführung ausgeschlossen ist.OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2017, Az. 23 U 6/16 MEHR

Bauträger muss auf Sonderkonstruktionen hinweisen

Rechtsanwalt Roger Wintzer von WIR Wanderer und Partner.
Urheber: Dennis Greinert - Welcome Monday
Baurecht. Stellt ein Bauträger eine wartungsintensive Sonderkonstruktion her, muss er den Käufer bei Vertragsschluss deutlich darauf hinweisen und ihn aufklären, welche Folgen die Bauweise für die Wohnqualität hat.OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 28 U 4568/19 Bau MEHR
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Architektenrecht

Ein Architekt muss auch die Mangelbeseitigung überwachen

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern.OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19 MEHR Premium
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Steuerrecht

Keine Steuererstattung ohne Anspruch auf Rückabwicklung

Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Damit nach einem rückabgewickelten Grundstücksgeschäft auch die Grunderwerbsteuer zurückbezahlt wird, muss eine Vertragspartei einen Rechtsanspruch auf die Rückabwicklung des Kaufs haben.BFH, Urteil vom 19. Februar 2020, Az. II R 4/18 MEHR

Wer bereits Untermieter hat, kauft nicht umsatzsteuerfrei

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates.
Quelle: K&L Gates
Steuerrecht. Wird eine Immobilie an den bisherigen Alleinmieter verkauft, ist eine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgeschlossen, wenn der Mieter Teilflächen der Immobilie schon untervermietet hat.FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2019, Az. 2 K 2167/17 (nicht rechtskräftig) MEHR
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Öffentliches Recht

Wer sich nicht frei entfalten kann, der wohnt nicht

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Wenn zwischen den Bewohnern von Gemeinschaftsschlafräumen keine persönlichen Bindungen bestehen, ist nicht von einer Wohnnutzung auszugehen, sondern von einer Form von Beherbergung, etwa einer Monteursunterkunft.OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. August 2019, Az. 1 LA 28/19 MEHR

Die Weitergabe von Mieterdaten ist kein Datenschutzverstoß

Rechtsanwalt Dr. Mahdad Mir Djawadi von Lenz und Johlen.
Quelle: Lenz und Johlen
Öffentliches Recht. Verlangt eine Behörde vom Vermieter, Name und Anschrift des Mieters zu nennen, um Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, kann der Vermieter das nicht mit Verweis auf die DSGVO verweigern.VG Freiburg, Beschluss vom 20. Mai 2020, Az. 4 K 5017/19 MEHR
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Vergaberecht

Gegen eine Vergabesperre kann jederzeit geklagt werden

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Ist ein Bieter von einer Vergabesperre betroffen, kann er dagegen mit einer Unterlassungsklage vorgehen. Ein konkretes Vergabeverfahren muss er nicht abwarten.BGH, Urteil vom 3. Juni 2020, Az. XIII ZR 22/19 MEHR

Stellt der Bieter Bedingungen, ist der Zuschlag unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Nimmt der Bieter in einem Vergabeverfahren den Auftrag nur unter einer Bedingung an, ist der Zuschlag unwirksam und es kommt kein Vertrag zustande.BGH, Urteil vom 3. Juli 2020, Az. VII ZR 144/19 MEHR
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Grundstücksrecht

Verkäufer muss gekündigte Versicherung nicht anzeigen

Rechtsanwalt Dr. Karsten Prote von GTW.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks ist nicht verpflichtet, dem Käufer ungefragt mitzuteilen, dass er keine Gebäudeversicherung abgeschlossen hat.BGH, Urteil vom 20. März 2020, Az. V ZR 61/19 MEHR

Hinterlegungsklauseln zugunsten des Bauträgers sind unwirksam

Rechtsanwalt Andreas Gerstmeier von Dornbach.
Quelle: Dornbach
Grundstücksrecht. Regelungen in Bauträgerverträgen, wonach die letzte Rate auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, sind unwirksam, weil sie ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausschließen oder zumindest einschränken.OLG Schleswig, Urteil vom 21. Februar 2020, Az. 1 U 19/19 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Für Datenschutz sind WEG und Verwalter gemeinsam zuständig

Rechtsanwältin Lena Cebulla von Beiten Burkhardt.
Quelle: Beiten Burkhardt
WEG-Recht. Verwalter und WEG sind gemeinsame Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Sie müssen vereinbaren, wer welche datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.AG Mannheim, Urteil vom 11. September 2019, Az. 5 C 1733/19 MEHR

Ein Eltern-Kind-Zentrum im Haus muss geduldet werden

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Lärm durch ein Eltern-Kind-Zentrum müssen die Miteigentümer in einem Wohnhaus tolerieren, vorausgesetzt die Räume werden vor allem zur Kinderbetreuung genutzt und nur ab und zu für andere Veranstaltungen.BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, Az. V ZR 203/18 MEHR Premium
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Zwangsvollstreckungsrecht

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 MEHR

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR Premium
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