Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Schließung im Lockdown gilt als Mangel der Mietsache

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leo von avocado Rechtsanwälte.
Quelle: Immobilien Zeitung
Mietrecht. Beeinträchtigungen wie Schließung und eingeschränkter Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie berechtigen einen Gewerbemieter dazu, die Miete zu mindern.LG München I, Urteil vom 22. September 2020, Az. 3 O 4495/20 MEHR

Bei Mietrückständen kann auch ordentlich gekündigt werden

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Wenn eine außerordentliche Kündigung unwirksam wird, weil der Mieter die ausstehende Miete nachträglich bezahlt, kann der Vertrag trotzdem wegen Zahlungsverzug durch ordentliche Kündigung beendet werden.AG Berlin-Mitte, Urteil vom 4. September 2019, Az. 9 C 104/19 MEHR
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Maklerrecht

Im Niedrigpreissegment dürfen Provisionen höher sein

Rechtsanwältin Veronika Thormann von bethge immobilienanwälte.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Eine Provisionsabrede ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil die Gesamtprovision, die der Makler sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer erhält, deutlich über der ortsüblichen Gebühr liegt.AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 28. Februar 2018, Az. 11 C 100/17 MEHR

Keine geteilte Provision ohne gemeinsamen Maklerauftrag

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt.
Quelle: Hauck Schuchardt
Maklerrecht. Hat sich eine Maklerkooperation zwischenzeitlich aufgelöst, so hat ein Makler gegen den anderen keinen Provisionsanspruch aus dem Verkauf eines Bestandsobjekts, falls der gemeinsame Maklerauftrag beendet ist.OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Oktober 2016, Az. 3 U 75/16 MEHR
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Baurecht

Kein Nachtrag bei falsch verstandener Ausschreibung

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Baurecht. Wenn ein Auftragnehmer die Ausschreibung falsch interpretiert und deswegen bei der Ausführung der Bauarbeiten Mehrkosten hat, kann er diese nicht vom Auftraggeber einfordern.LG Landshut, Urteil vom 16. Oktober 2020, Az. 54 O 2031/19 MEHR

Fertighaushersteller muss zum Schallschutz beraten

Rechtsanwältin Dr. Petra Sterner von WIR Wanderer und Partner.
Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday
Baurecht. Sind die anerkannten Regeln der Technik geschuldet, muss der Hersteller ein Fertighaus in einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard errichten. Das gilt auch für die Schalldämmung.OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 4 U 11/14 MEHR
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Architektenrecht

Honorarkürzung, wenn Architekt nicht auf die Kosten achtet

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Führt der Architekt nicht wie vereinbart eine Kostenberechnung und Kostenkontrolle durch, kann der Bauherr das Honorar entsprechend mindern.OLG München, Urteil vom 20. November 2018, Az. 28 U 705/15 Bau MEHR
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Steuerrecht

Abbruchkosten sind nur anteilig als Werbungskosten abziehbar

Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Sollen Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, müssen sie nach der zeit- und flächenmäßigen Nutzung des Objekts berechnet werden.FG Münster, Urteil vom 21. August 2020, Az. 4 K 855/19 E MEHR

Verkauf mit Neubau kann gewerblichen Handel darstellen

Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates.
Quelle: K&L Gates
Steuerrecht. Auch nach langer privater Vermietung kann der Verkauf einer Immobilie ein gewerblicher Grundstückshandel sein, wenn der Eigentümer umfangreiche Baumaßnahmen ergreift und ein neues Wirtschaftsgut schafft.BFH, Urteile vom 15. Januar 2020, Az. X R 18/18 und X R 19/18 MEHR
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Öffentliches Recht

Ein öffentlicher Weg muss von allen genutzt werden können

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Für die Einstufung eines Wegs als öffentliche Straße kommt es entscheidend darauf an, dass er tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt wird.OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Juni 2020, Az. 2 L 83/18 MEHR

Das Bauplanungsrecht gewährt keinen Schutz vor dem Mithören

Rechtsanwältin Karima Sameri von CMS.
Quelle: CMS
Öffentliches Recht. Nur weil von der Dachterrasse auf einer Grenzgarage aus Gespräche der Nachbarn mitgehört werden können, verstößt der Bau dieser Garage noch nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.VGH Bayern, Beschluss vom 17. September 2020, Az. 9 CS 20.1414 MEHR
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Vergaberecht

Im Vergabeverfahren kann auch eine Frage eine Rüge sein

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Auch Bieterfragen können vergaberechtlich als Rüge anzusehen sein. Nimmt der Auftraggeber dazu abschlägig Stellung, muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen einen Nachprüfungsantrag einreichen, ansonsten ist er unzulässig.VK Bund, Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. VK 1-34/20 MEHR

Wettbewerbssieger kann bei der Auftragsvergabe leer ausgehen

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Der Sieger eines Planungswettbewerbs erhält einen Vorsprung bei der Vergabe des Planungsauftrags, muss aber nicht zwangsläufig beauftragt werden.VK Hessen, Beschluss vom 21. Januar 2020, Az. 69d-VK-17/2019 MEHR
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Grundstücksrecht

Behörde darf Schwarzbau noch nach 70 Jahren abreißen lassen

Rechtsanwalt Christian Wolicki von GTW Rechtsanwälte.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Von der Duldung einer illegalen baulichen Nutzung kann erst ausgegangen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde klar zu erkennen gibt, dass sie sich mit der Existenz dieser Nutzung abfinden wird.OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020, Az. 10 A 1699/19 MEHR

Der Notar muss prüfen, ob der Käufer als Verbraucher handelt

Rechtsanwalt Dr. Holger Wolf von White & Case.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Tritt beim Immobilienkauf eine Privatperson auf, muss der Notar aufklären, ob diese als Verbraucher handelt. Im Zweifel muss er die vorgeschriebene zweiwöchige Wartefrist einhalten.BGH, Urteil vom 28. Mai 2020, Az. III ZR 58/19 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Neuer Bodenbelag muss aktuelle Schallschutzvorgaben erfüllen

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Wenn ein Bodenbelag ausgetauscht wird, müssen Wohnungseigentümer die Anforderungen der DIN 4109 einhalten. Das gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist.BGH, Urteil vom 26. Juni 2020, Az. V ZR 173/19 MEHR

Für Datenschutz sind WEG und Verwalter gemeinsam zuständig

Rechtsanwältin Lena Cebulla von Beiten Burkhardt.
Quelle: Beiten Burkhardt
WEG-Recht. Verwalter und WEG sind gemeinsame Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Sie müssen vereinbaren, wer welche datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt.AG Mannheim, Urteil vom 11. September 2019, Az. 5 C 1733/19 MEHR Premium
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Zwangsvollstreckungsrecht

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 MEHR Premium

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR Premium
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