Rechtsprechung
In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.
Mietrecht
echtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.
Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
Mietrecht. Ein Nachtrag zum Mietvertrag muss nicht fest mit dem Ursprungsvertrag verbunden werden. Es genügt, wenn konkret auf ihn Bezug genommen wird.LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2019, Az. 21 O 361/18
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Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Müller Radack Schultz.
Quelle: privat
Mietrecht. Darf ein Mieter ein weiteres Grundstück des Vermieters benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, und wird dieses Grundstück verkauft, tritt der Erwerber nicht in den Mietvertrag ein.BGH, Urteil vom 4. September 2019, Az. XII ZR 52/18
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Maklerrecht
Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte.
Quelle: CBH
Maklerrecht. Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er einen Fehler im Exposé rechtzeitig vor der Beurkundung des Kaufvertrags richtigstellt.LG Bonn, Urteil vom 23. Februar 2018, Az. 1 O 315/17
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Rechtsanwalt Carsten Küttner von WIR Breiholdt Nierhaus Schmidt.
Quelle: WIR BNS
Maklerrecht. Der Versicherungsschutz eines Immobilienmaklers umfasst nicht nur die klassische Maklertätigkeit, sondern auch berufstypische Nebentätigkeiten.OLG Naumburg, Urteil vom 14. März 2018, Az. 4 U 58/17
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Baurecht
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH
Baurecht. Indem ein Auftraggeber Genehmigungspläne widerspruchslos entgegennimmt und einreicht, gilt die Leistung des Planers als abgenommen. Das Honorar wird fällig, auch wenn sich die Planung später als fehlerhaft erweist.OLG München, Beschluss vom 21. August 2017, Az. 28 U 849/17 Bau
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Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte.
Quelle: HFK
Baurecht. Eine Kombinationsabdichtung entspricht nicht in allen Fällen den anerkannten Regeln der Technik, obwohl sie mit den einschlägigen DIN-Normen übereinstimmt. Ein Werk kann deshalb dennoch mangelhaft sein.OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2019, Az. 12 U 73/18 (nicht rechtskräftig)
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Architektenrecht
Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern.OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19
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Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Architektenrecht. Ein Bauherr muss dem Architekten mitteilen, ob Leitungen im Grundstück verlegt sind. Tut er dies nicht, trägt er eine Mitschuld, wenn es zu Bauzeitverzögerungen kommt.OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2019, Az. 29 U 93/18
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Steuerrecht
Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner.
Quelle: BCLP
Steuerrecht. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt, kann sie für deren Vermietungseinkünfte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung beanspruchen.BFH, Urteil vom 22. Mai 2019, Az. III R 21/16
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Rechtsanwalt und Steuerberater Rolf Krauß von Kucera.
Quelle: Kucera, Urheberin: Diana Ninov
Steuerrecht. Verzichtet ein Gesellschafter gegen die Gesellschaft auf den wertlosen Teil einer Forderung, kann das als Verlust steuerlich berücksichtigt werden - aber nur, wenn er für diesen Teil der Forderung auch einen Kaufpreis bezahlt hat.BFH, Urteil vom 6. August 2019, Az. VIII R 18/16
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Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckenstein von Luther.
Quelle: Luther
Öffentliches Recht. Wird eine Vorkaufssatzung begründet, muss diese Begründung für alle betroffenen Grundstücke einen ausreichenden Sicherungszweck erkennen lassen.VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2019, Az. 8 S 2050/17
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Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte.
Quelle: Hellriegel
Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung wird nicht automatisch unwirksam, nur weil die darin genehmigte Nutzung aufgegeben wird.OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2018, Az. 2 B 4.17
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Vergaberecht
Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Schreibt ein Auftraggeber die Lieferung von Produkten aus einem bestimmten Material aus und lässt gleichwertige Lösungen zu, darf er einen Bieter, der die Produkte aus einem anderen Material liefern will, nicht ausschließen.VK Bund, Beschluss vom 19. August 2019, Az. VK 1-55/19
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Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte.
Quelle: RWP
Vergaberecht. Ein kommunales Wohnungsunternehmen ist auch dann ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts, wenn es die Absicht hat, Gewinne zu erzielen.OLG Rostock, Beschluss vom 2. Oktober 2019, Az. 17 Verg 3/19
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Grundstücksrecht
Rechtsanwalt Behnam Yazdani von White & Case
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Gibt ein fachkundiger Verkäufer an, das Kaufobjekt fachgerecht errichtet zu haben, täuscht er den Käufer nicht arglistig, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Normen abgewichen ist.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 73/18
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Rechtsanwalt Andreas Gerstmeier von Dornbach.
Quelle: Dornbach
Grundstücksrecht. Wenn von Bäumen oder Hecken auf dem Nachbargrundstück Laub, Nadeln oder Zapfen auf das eigene Grundstück herüberfallen, beeinträchtigt das den Eigentümer und er hat einen Anspruch darauf, dass diese Störung abgestellt wird.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 102/18
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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwältin Patricia Galts von Linklaters.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Befindet sich unter zwei Grundstücken eine gemeinsame Tiefgarage, kann Teileigentum an den Stellplätzen begründet werden. Dazu müssen sich die Parkplätze unter dem jeweiligen Grundstück befinden.KG, Beschluss vom 10. September 2019, Az. 1 W 127/19
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Falk Mahdi.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Ein Eigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, weil er dachte, er sei dafür zuständig und nicht die WEG, hat keinen Anspruch darauf, dass die WEG ihm die Kosten ersetzt.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17
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Zwangsvollstreckungsrecht
Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18
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Andreas Gerstmeier.
Quelle: Dornbach
Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet.BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17
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