Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Die Pflicht zur Abstandszahlung verbleibt beim Verkäufer

Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.
Urheber: Matthias Olbrich Quelle: Rotthege Wassermann
Mietrecht. Der Käufer einer vermieteten Immobilie muss die Abstandszahlung, die der Verkäufer mit einem Mieter für ein vorzeitig beendetes Vertragsverhältnis vereinbart hat, nicht übernehmen.OLG Jena, Urteil vom 30. August 2019, Az. 4 U 858/18 MEHR

Auch Stellplatzmietverträge müssen die Schriftform wahren

Rechtsanwalt Dr. Michael Schultz von Müller Radack Schultz.
Quelle: privat
Mietrecht. Ein stillschweigend geschlossener Mietvertrag über einen Stellplatz wahrt nicht die erforderliche Schriftform und kann daher zu den gesetzlichen Fristen gekündigt werden.BGH, Urteil vom 15. Januar 2020, Az. XII ZR 46/19 MEHR
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Maklerrecht

Wer Vertrauliches ausplaudert, verliert Provisionsanspruch

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte. Quelle: CBH
Quelle: CBH
Maklerrecht. Verletzt ein Makler seine Vertragspflichten gegenüber dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig, dann verliert er seinen Provisionsanspruch unabhängig davon, ob der Kunde tatsächlich einen Schaden erlitten hat.OLG München, Beschluss vom 29. August 2019, Az. 5 U 3296/19 MEHR

Makler muss nicht über allgemein bekannte Risiken aufklären

Rechtsanwalt Friedrich Munding von Beiten Burkhardt.
Quelle: Beiten Burkhardt
Maklerrecht. Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, dass Fertighäuser aus einer bestimmten Bauzeit möglicherweise mit Schadstoffen belastet sein können.OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2019, Az. 18 U 99/17 MEHR
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Baurecht

Bauherr muss für große Schäden am Nachbarhaus aufkommen

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hochstadt von KNH Rechtsanwälte.
Urheber: Thomas Fedra
Baurecht. Ein Bauherr haftet auch dann für massive Schäden am Nachbargrundstück, wenn das bauausführende Unternehmen die gesetzlichen oder technischen Richtwerte eingehalten hat.OLG München, Urteil vom 11. September 2019, Az. 7 U 4531/18 MEHR

Vertragsmuster darf Baukostenobergrenze festlegen

Rechtsanwalt Bernd Knipp von HFK Rechtsanwälte
Quelle: HFK
Baurecht. Eine Regelung zur Baukostenobergrenze für die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276 darf in Vertragsmustern verwendet werden, weil das Einhalten der Kostengrenze eine Hauptleistungspflicht des Architekten ist.BGH, Urteil vom 11. Juli 2019, Az. VII ZR 266/17 MEHR
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Architektenrecht

Architekt haftet nicht für falsches Material des Handwerkers

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Ein Architekt muss im Rahmen der Bauüberwachung nicht überprüfen, ob der ausführende Unternehmer auch wirklich das Material einsetzt, das vertraglich vereinbart wurde.OLG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az. 11 U 21/15 MEHR

Ein Architekt muss auch die Mangelbeseitigung überwachen

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern.OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19 MEHR Premium
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Steuerrecht

Bei einheitlichem Erwerb erhöhen Baukosten die Grunderwerbsteuer

Rechtsanwalt und Steuerberater Dominik Ernst von Bryan Cave Leighton Paisner.
Quelle: BCLP
Steuerrecht. Ergibt sich aus einem Kaufvertrag, dass Gegenstand des Erwerbs nicht das unbebaute, sondern das Grundstück in einem bebauten Zustand ist, berechnet sich die Grunderwerbsteuer auch nach den Baukosten.BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2019, Az. II B 20/19 MEHR

Erweiterte Kürzung ist auch nach einem Formwechsel möglich

Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Palm von Peters, Schönberger & Partner.
Quelle: PS&P
Steuerrecht. Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von drei Jahren vor der Veräußerung von Grundvermögen ein Formwechsel stattgefunden hat.FG Köln, Urteil vom 11. Juli 2019, Az. 13 K 2469/17 (nicht rechtskräftig) MEHR
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Öffentliches Recht

Dass der Nachbar den Garten einsehen kann, ist zumutbar

Rechtsanwältin Dr. Rut Herten-Koch von Luther.
Quelle: Luther
Öffentliches Recht. Wenn ein Bauvorhaben zur Folge hat, dass das Nachbargrundstück eingesehen werden kann, kann sich der Nachbar nur dann dagegen wehren, wenn die Einblicke für ihn unzumutbar sind.VGH Bayern, Beschluss vom 10. Januar 2020, Az. 15 ZB 19/425 MEHR

Wer zu lange wartet, darf ein Projekt nicht mehr anfechten

Rechtsanwalt Dr. Mathias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte.
Quelle: Hellriegel
Öffentliches Recht. Nachbarn können nicht mehr gegen ein Vorhaben klagen, wenn sie lange untätig bleiben, obwohl der Bauherr sie über das Projekt informiert hat.VG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2019, Az. 19 K 285.18 MEHR
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Vergaberecht

Bei funktionaler Ausschreibung zählt nicht nur der Preis

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Bei einer Ausschreibung mit funktionaler Leistungsbeschreibung darf der Preis nicht das einzige Bewertungskriterium sein. Die Angebote müssen auch qualitativ bewertet werden.VK Thüringen, Beschluss vom 31. Januar 2020, Az. 250-4003-15476/2019-E-010-EA MEHR

Wer nicht mitbestimmen darf, muss auch nicht ausschreiben

Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von RWP Rechtsanwälte
Quelle: RWP
Vergaberecht. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude und hat er dabei keinen Einfluss auf die Konzeption des Baus, ist das kein öffentlicher Bauauftrag, der ausgeschrieben werden müsste.VK Bund, Beschluss vom 17. Dezember 2019, Az. VK 2-88/19 MEHR
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Grundstücksrecht

Je länger das Wiederkaufsrecht, desto höher der Rabatt

Rechtsanwalt David Pamer von White & Case.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Will sich eine Gemeinde beim Verkauf verbilligten Baulands im Wege eines städtebaulichen Vertrags ein besonders langes Wiederkaufsrecht sichern, muss sie auch einen besonders hohen Preisnachlass gewähren.BGH, Urteil vom 15. Februar 2019, Az. V ZR 77/18 MEHR

Wer eine Privatstraße nutzt, muss die Unterhaltung zahlen

Rechtsanwalt Maximilian Reinhardt von Linklaters
Quelle: Linklaters
Grundstücksrecht. Übernimmt der Eigentümer die Unterhaltung von Anlagen auf seiner Privatstraße, die mit Dienstbarkeiten belastet ist, kann er von den Dienstbarkeitsberechtigten verlangen, dass sie sich anteilig an den Kosten beteiligen.BGH, Urteil vom 27. September 2019, Az. V ZR 1/18 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Ein Eltern-Kind-Zentrum im Haus muss geduldet werden

Rechtsanwältin Nicola Lotz von der Kanzlei Lotz.
Quelle: Nicola Lotz
WEG-Recht. Lärm durch ein Eltern-Kind-Zentrum müssen die Miteigentümer in einem Wohnhaus tolerieren, vorausgesetzt die Räume werden vor allem zur Kinderbetreuung genutzt und nur ab und zu für andere Veranstaltungen.BGH, Urteil vom 13. Dezember 2019, Az. V ZR 203/18 MEHR

WEG darf gegen Mieter wegen zweckwidriger Nutzung klagen

Rechtsanwalt Michael Eggert von Kiermeier Haselier Grosse.
Quelle: KHG
WEG-Recht. Wohnungseigentümer können von einem Mieter, der eine Teileigentumseinheit zweckwidrig nutzt, verlangen, diese Nutzung zu unterlassen. Sie müssen dazu nicht den Vermieter verklagen.BGH, Urteil vom 25. Oktober 2019, Az. V ZR 271/18 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR Premium
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