Rechtsprechung
In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.
Mietrecht
Dr. Michael Schultz.
Quelle: Schultz und Seldeneck
Mietrecht. Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bestimmt sich die Ausgangsmiete, nach der die Kappungsgrenze berechnet wird, nach der vertraglich vereinbarten Miete. Das gilt auch bei starken Flächenabweichungen.BGH, Urteil vom 17. April 2019, Az. VIII ZR 33/18
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Michael Eggert.
Quelle: KHG
Mietrecht. Schönheitsreparaturen können auch in gewerblichen Mietverträgen nicht per Formularklausel auf den Mieter abgewälzt werden, wenn er die Räume unrenoviert übernimmt.OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 6. März 2019, Az. 5 U 1613/18
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Maklerrecht
Hans-Christian Hauck.
Quelle: HauckSchuchardt
Maklerrecht. Vereinbart ein Makler für seinen Kunden einen Notartermin, um den Kaufvertrag und die Auflassung zu beurkunden, obwohl die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist, verliert er seinen Provisionsanspruch nicht.AG Wertheim, Urteil vom 25. April 2019, Az. 1 C 198/18
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Carsten Küttner.
Quelle: WIR BNS
Maklerrecht. Nur weil der Makler mit seinem Kunden ein Objekt besichtigt hat, wurde dadurch noch kein Maklervertrag mit Käuferprovision geschlossen.LG Hamburg, Urteil vom 30. November 2018, Az. 316 O 81/16
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Baurecht
Bernd Knipp.
Quelle: HFK
Baurecht. Ein Bauherr muss dem Auftragnehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherung stellen, wenn dieser über die zu sichernde Forderung bereits gerichtlich einen Titel erwirkt hat.KG, Urteil vom 20. Februar 2018, Az. 7 U 40/17 (BGH, Beschluss vom 21. November 2018, Az. VII ZR 62/18, NZB zurückgewiesen)
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Dr. Steffen Hochstadt.
Quelle: KNH
Baurecht. Vereinbaren die Vertragspartner eine förmliche Abnahme, verzichten aber stillschweigend darauf, kann man im Einzelfall annehmen, dass eine konkludente Abnahme erfolgt ist.OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018,Az. 22 U 93/18
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Architektenrecht
Dr. Anja Birkenkämper.
Quelle: Kapellmann und Partner
Architektenrecht. Ein Architekt kann wegen arglistigen Verhaltens haften, wenn er verschweigt, dass er einzelne Gewerke nicht ordnungsgemäß überwacht hat.OLG Köln, Urteil vom 1. September 2016, Az. 3 U 204/13; (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018, Az. VII ZR 243/16 NZB zurückgewiesen)
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Bernd Knipp.
Quelle: HFK
Architektenrecht. Solange das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der HOAI-Mindestsatzregelungen läuft, müssen Aufstockungsklagen von Architekten ausgesetzt werden.LG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. 6 O 1751/15
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Steuerrecht
Rolf Krauß.
Quelle: Kucera
Steuerrecht. Der EuGH soll die Frage klären, ob ein Steuerpflichtiger, der ein Gebäude errichtet und es umsatzsteuerpflichtig verwenden will, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn das Gebäude ungenutzt bleibt.BFH, Beschluss vom 27. März 2019, Az. V R 61/17
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Christian Palm.
Quelle: PSP
Steuerrecht. Wird jemandem durch ein Vermächtnis das Recht gewährt, einen Kaufvertrag über ein Nachlassgrundstück abzuschließen, so muss er auf den Kaufpreis Grunderwerbsteuer bezahlen.BFH, Urteil vom 16. Januar 2019, Az. II R 7/16
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Öffentliches Recht
Dr. Mathias Hellriegel.
Quelle: MP
Öffentliches Recht. Die Frage, ob eine Veränderungssperre für ein Grundstück rechtmäßig ist, hängt nicht davon ab, ob es schon einen fehlerfreien Bebauungsplanentwurf gibt.OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018, OVG 10 A 33.15
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Fabian Mühlen.
Quelle: DLA Piper
Öffentliches Recht. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im bauplanungsrechtlichen Außenbereich kann sich nicht gegen eine heranrückende Wohnbebauung wehren, nur weil er Nachbarbeschwerden befürchtet.OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 1 LB 141/16
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Vergaberecht
Dr. Clemens Antweiler.
Quelle: RWP
Vergaberecht. Der Verkauf eines städtischen Grundstücks ist nur dann ein öffentlicher Bauauftrag, wenn die Stadt die Merkmale der dort geplanten Bauleistung definiert oder entscheidenden Einfluss auf deren Konzeption ausübt.VK Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2018, Az. 16 VK 2/18
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Christina Meincke.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Ein Auftrag über die Lieferung und Installation von Elektronik oder Anlagenteilen kann ein Liefer- oder ein Bauauftrag sein. Entscheidend ist, welche Leistung den Hauptbestandteil des Auftrags ausmacht.VK Rheinland, Beschluss vom 12. November 2018, Az. VK K 42/18
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Grundstücksrecht
Dr. Andreas van den Eikel.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück mit Preisnachlass, darf sie dem Käufer keine Nutzungsbeschränkungen auferlegen, die er zeitlich unbefristet einhalten muss.BGH, Urteil vom 21. September 2018, Az. V ZR 68/17
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Rechtsanwalt Andreas Gerstmeier von Dornbach
Quelle: Dornbach
Grundstücksrecht. Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch darauf, dass sein Nachbar Zweige, die von seinem Grundstück herüberragen, zurückschneidet. Dieser Anspruch verjährt aber nach drei Jahren.BGH, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. V ZR 136/18
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Wohnungseigentumsrecht
Maximilian Reinhardt.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Eine WEG-Verwalterzustimmung, die einmal erteilt wurde, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald der Verkauf wirksam abgeschlossen ist.BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018, Az. V ZB 134/17
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Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Wohnungseigentumsrecht. Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass Gebäudeteile wie Balkone, die nur von einem Eigentümer genutzt werden, auch von diesem instand gehalten werden müssen, gilt das auch für Dachterrassen.BGH, Urteil vom 4. Mai 2018, Az. V ZR 163/17
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Zwangsvollstreckungsrecht
Andreas Gerstmeier.
Quelle: Dornbach
Zwangsvollstreckungsrecht. Ein Gerichtsvollzieher darf einen Zwangsvollstreckungsauftrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er sich als schwierig gestaltet.BGH, Beschluss vom 21. September 2017, Az. I ZB 8/17
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Mathias Münch.
Urheber: Jörg Friedrich
Zwangsvollstreckungsrecht. Soll eine Räumungsfrist verlängert werden, muss der Schuldner glaubwürdig nachweisen, dass er sich intensiv um eine neue Wohnung bemüht.LG Darmstadt, Beschluss vom 28. April 2017, Az. 6 S 65/17
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