Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Wer Kündigungsverzicht zusichert, muss sich daran halten

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Wenn der Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags schriftlich den Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung erklärt, bindet ihn das, auch wenn der Mieter die Annahme nicht schriftlich erklärt.LG Berlin, Beschluss vom 28. März 2019, Az. 67 S 22/19 MEHR

Keine Betriebskostenabrechnung ohne Umlageschlüssel

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leo von avocado Rechtsanwälte.
Quelle: Immobilien Zeitung
Mietrecht. Wie bei Wohnräumen so ist auch in der Gewerberaummiete eine Betriebskostenabrechnung unwirksam, wenn dort die Umlageschlüssel nicht angegeben sind.OLG Dresden, Beschluss vom 9. August 2019, Az. 5 U 936/19 MEHR
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Maklerrecht

Maklerklausel gilt auch, wenn Vorkaufsrecht ausgeübt wird

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck-Schuchardt.
Quelle: HauckSchuchardt
Maklerrecht. Eine Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag, wonach der Käufer die Maklerprovision zahlen muss, gilt auch für einen Erwerber, der sein Vorkaufsrecht ausübt.BGH, Urteil vom 7. März 2019, Az. I ZR 148/18 MEHR

Provision wird fällig, auch wenn Makler sich nur austauschen

Rechtsanwalt Michael Martens von Beiten Burkhardt.
Quelle: Beiten Burkhardt
Maklerrecht. Ein Wohnungssuchender muss einen Makler trotz Bestellerprinzip bezahlen, wenn dieser seine Informationen bloß vom Makler des Vermieters hat. Bedingung ist aber, dass er das Wohnungsangebot nur im Interesse seines Kunden einholt.BGH, Urteil vom 14. März 2019, Az. I ZR 134/18 MEHR
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Baurecht

Wer nicht rechtzeitig rügt, erklärt indirekt die Abnahme

Rechtsanwalt Andreas von Holt von FPS Rechtsanwälte.
Quelle: FPS
Baurecht. Eine Werkleistung wird durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie abnahmereif ist, der Auftraggeber das Werk ohne Beanstandung nutzt und ein angemessener Prüfungszeitraum verstrichen ist.OLG München, Urteil vom 8. Mai 2019, Az. 20 U 124/19 Bau MEHR

Auch mit Rahmenvertrag kann der Unternehmer leer ausgehen

Rechtsanwalt Dr. Tom Giesen von Kapellmann und Partner.
Quelle: Kapellmann
Baurecht. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Rahmenvertrag ab, hat der Auftragnehmer ohne besondere Regelung keinen Anspruch darauf, dass er später auch tatsächlich beauftragt wird.OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2016, Az. 12 U 2437/14 MEHR
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Architektenrecht

Ein Architekt muss auch die Mangelbeseitigung überwachen

Rechtsanwalt Dr. Walter Klein von Loschelder.
Quelle: Loschelder
Architektenrecht. Tritt während der Bauarbeiten ein Mangel auf, muss der Architekt dafür sorgen, dass er beseitigt wird. Es genügt nicht, das ausführende Unternehmen zur Mangelbeseitigung aufzufordern.OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019, Az. 14 U 30/19 MEHR

Der Bauherr muss den Planer über Leitungen informieren

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Architektenrecht. Ein Bauherr muss dem Architekten mitteilen, ob Leitungen im Grundstück verlegt sind. Tut er dies nicht, trägt er eine Mitschuld, wenn es zu Bauzeitverzögerungen kommt.OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2019, Az. 29 U 93/18 MEHR
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Steuerrecht

Wohnungsverkauf ist auch bei Zwischenvermietung steuerfrei

Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax Urheber Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Wird eine Wohnung, die der Eigentümer lange Jahre selbst bewohnt hat, vor dem Verkauf für kurze Zeit vermietet, ist der Erlös auch dann steuerfrei, wenn die Haltefrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist.BFH, Urteil vom 3. September 2019, Az. IX R 10/19 MEHR

Geschäftsveräußerung im Ganzen per Gebäudeverkauf im Konzern

Rechtsanwalt und Steuerberater Matthias Hoppe von Legerwall.
Quelle: Legerwall
Steuerrecht. Wenn Käufer und Verkäufer demselben Konzern angehört haben, ist die Übertragung eines Betriebsgrundstücks eine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen, sofern der Käufer den Betrieb fortführt.BFH, Urteil vom 26. Juni 2019, Az. XI R 3/17 MEHR
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Öffentliches Recht

Keine Baugenehmigung, wenn das Projekt viel Lärm reflektiert

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Gleiss Lutz
Öffentliches Recht. Eine Baugenehmigung muss nicht nur den Lärm, der von dem Vorhaben selbst ausgeht, berücksichtigen, sondern auch Reflexionen von Verkehrslärm, die das Projekt auslösen wird.OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Februar 2019, Az. 1 ME 135/18 MEHR

Bei Umweltinformationen kommt es nicht auf den Urheber an

Rechtsanwalt Dr. Gerrit Krupp von Lenz und Johlen.
Quelle: Lenz und Johlen
Öffentliches Recht. Bei der Offenlagebekanntmachung von Bebauungsplänen muss nicht angegeben werden, ob es sich bei den umweltbezogenen Informationen um Sachverständigengutachten, private Stellungnahmen oder ähnliches handelt.BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019, Az. 4 CN 7/18 MEHR
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Vergaberecht

Bieter-AGB führen nicht automatisch zum Ausschluss

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Enthalten Vergabeunterlagen eine Klausel, wonach AGB des Bieters nicht Vertragsbestandteil werden, darf ein Bieter nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden, nur weil er ein Angebot mit AGB einreicht.BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, Az. X ZR 86/17 MEHR

Der Auftraggeber entscheidet, wo die Leistung erbracht wird

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber darf im Vergabeverfahren einen Standort vorgeben, an dem die Leistungen erbracht werden sollen, die er beschafft.VK Bund, Beschluss vom 22. August 2019, Az. VK 1-51/19 MEHR
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Grundstücksrecht

Allzu viel Laub vom Nachbarbaum muss nicht geduldet werden

Rechtsanwalt Andreas Gerstmeier von Dornbach.
Quelle: Dornbach
Grundstücksrecht. Wenn von Bäumen oder Hecken auf dem Nachbargrundstück Laub, Nadeln oder Zapfen auf das eigene Grundstück herüberfallen, beeinträchtigt das den Eigentümer und er hat einen Anspruch darauf, dass diese Störung abgestellt wird.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 102/18 MEHR

Durchführungsvertrag scheitert an fehlender Beurkundung

Dr. Holger Wolf.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Bilden ein Grundstücksübertragungs- und ein Durchführungsvertrag, der mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zusammenhängt, eine rechtliche Einheit, müssen beide Verträge beurkundet werden.OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2019, Az. 19 U 207/18 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Stellplatz in gemeinsamer Tiefgarage kann Teileigentum sein

Rechtsanwältin Patricia Galts von Linklaters.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Befindet sich unter zwei Grundstücken eine gemeinsame Tiefgarage, kann Teileigentum an den Stellplätzen begründet werden. Dazu müssen sich die Parkplätze unter dem jeweiligen Grundstück befinden.KG, Beschluss vom 10. September 2019, Az. 1 W 127/19 MEHR

Wer eigenmächtig saniert, muss die Kosten selbst tragen

Falk Mahdi.
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Ein Eigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, weil er dachte, er sei dafür zuständig und nicht die WEG, hat keinen Anspruch darauf, dass die WEG ihm die Kosten ersetzt.BGH, Urteil vom 14. Juni 2019, Az. V ZR 254/17 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR
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