Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Mieter ist, wer den Mietvertrag unterschrieben hat

Jan Lindner-Figura.
Bild: Görg
Mietrecht. Mietvertragspartei ist, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Unterschrift der Stempelaufdruck einer Firma beigefügt ist.KG Berlin, Urteil vom 4. Februar 2019, Az. 8 U 109/17 MEHR

Schriftformverstoß, wenn "im Auftrag" unterschrieben wird

Dr. Lars Kölling.
Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
Mietrecht. Wird einer Unterschrift in einem Gewerbemietvertrag der Zusatz "i.A." (im Auftrag) vorangestellt, kann dies einen Schriftformverstoß begründen. Der Vertrag kann dann vorzeitig gekündigt werden.LG Berlin, Urteil vom 7. November 2018, Az. 26 O 66/18 MEHR
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Maklerrecht

Makler muss den Kunden über alle Kaufangebote informieren

Veronika Thormann.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Ein Makler ist schadenersatzpflichtig, wenn er dem Verkäufer ein Kaufangebot falsch darstellt oder verschweigt oder wenn er dem Kaufinteressenten überhöhte Preisvorstellungen des Verkäufers nennt.BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az. I ZR 160/17 MEHR
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Baurecht

Undichtes Haus spricht für mangelnde Bauüberwachung

Dr. Walter Klein.
Quelle: Loschelder
Baurecht. Tritt Feuchtigkeit in ein Haus ein, kann das als Beweis dafür gelten, dass es während der Bauarbeiten sowohl Ausführungs- als auch Überwachungsfehler gegeben hat.OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2019, Az. 4 U 59/15 MEHR

Baustellensicherung sollte gut dokumentiert werden

Katharina Feddersen.
Quelle: Osborne Clarke
Baurecht. Wer nicht beweisen kann, dass er seine Baustelle und deren Logistik technisch einwandfrei gesichert hat, muss für Schäden selber aufkommen.OLG Naumburg, Urteil vom 2. November 2018, Az. 7 U 31/18 MEHR
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Architektenrecht

Fordert der Bauherr fast Unmögliches, trägt er das Risiko

Katharina Feddersen.
Quelle: Osborne Clarke
Architektenrecht. Ein Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung - vor allem dann nicht, wenn es dem Auftraggeber zunächst darum ging, Maximalvorstellungen auszuloten.KG, Urteil vom 10. Juli 2018, Az. 21 U 152/17 MEHR

Architekt muss von Anfang an genehmigungsfähig planen

Dr. Alexander Wronna.
Bild: KNH
Architektenrecht. Der Architekt muss seinen Auftraggeber schon in der Grundlagenermittlung vollständig und richtig darüber informieren, ob das geplante Bauvorhaben genehmigungsfähig ist.OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2016, Az. 19 U 188/14 (BGH, Beschluss vom 12. September 2018, Az. VII ZR 295/16) MEHR Premium
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Steuerrecht

EOP-Methode taugt nicht zur Berechnung von Gaststättenpacht

Roland Fabian.
Quelle: BLP
Steuerrecht. Die ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht mit der ertragsorientierten Methode, der sogenannten EOP-Methode, ermittelt werden, wenn geprüft werden soll, ob Gewerberäume verbilligt vermietet werden.BFH, Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. IX R 30/17 MEHR
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Öffentliches Recht

Kein Gebietserhaltungsanspruch in einer Gemengelage

Dr. Jan Niklas Gestefeld.
Quelle: CMS
Öffentliches Recht. Ein Gebietserhaltungsanspruch kann auch im unbeplanten Innenbereich geltend gemacht werden - aber nur, wenn die nähere Umgebung einem Baugebietstyp der BauNVO entspricht.OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. OVG 10 S 4/18 MEHR
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Vergaberecht

Entscheidung über Wahlposition muss vor dem Zuschlag fallen

Fabian Budde.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Ein öffentlicher Auftraggeber kann im Leistungsverzeichnis Alternativpositionen verwenden. Bestimmt er das wirtschaftlichste Angebot, darf aber nur die Positionen werten, die auch tatsächlich ausgeführt werden sollen.VK Bund, Beschluss vom 21. Oktober 2018, Az. VK 2-88/18 MEHR

Unterlegener Bieter kann sich mit Anfechtungsklage wehren

Dr. Clemens Antweiler.
Quelle: RWP
Vergaberecht. Das Schreiben, mit dem ein Bieter in einem Vergabeverfahren informiert wird, dass der Zuschlag an einen Konkurrenten erteilt werden soll, ist ein Verwaltungsakt. Er kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden.VGH Bayern, Beschluss vom 15. November 2018, Az. 21 CE 18.854 MEHR
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Grundstücksrecht

Nachbar muss Baugrube auf seinem Grundstück dulden

Christian Wolicki.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Ein Bauherr darf die Baugrube auf dem Nachbargrundstück ausheben, wenn es ihm ansonsten nicht möglich ist, sein Grundstück wirtschaftlich vertretbar zu nutzen.LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 23 O 367/17 MEHR

Die Überbaurente richtet sich nur nach dem Verkehrswert

Rechtsanwalt Dr. Björn Strehl von Linklaters
Quelle: Linklaters
Grundstücksrecht. Eine Überbaurente wird auf Grundlage des Verkehrswerts des überbauten Grundstücksteils berechnet. Sie wird auch nicht reduziert, wenn das Grundstück trotz des Überbaus uneingeschränkt genutzt werden kann.BGH, Urteil vom 12. Oktober 2018, Az. V ZR 81/18 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Rechtsanwalt und Notar Daniel Buchinger von Linklaters
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde.OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 MEHR Premium
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Zwangsvollstreckungsrecht

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