Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

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Maklerrecht

Widerruf des Maklervertrags trotz Mietvertrag rechtens

Veronika Thormann.
Quelle: bethge
Maklerrecht. Wird ein Maklervertrag im Fernabsatz, also etwa per E-Mail, geschlossen, muss der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Sonst kann er den Maklervertrag noch nach Abschluss des Mietvertrags widerrufen.BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. I ZR 51/17 MEHR

Alleinauftrag darf sich nicht automatisch verlängern

Paul M. Kiss.
Bild: CBH
Maklerrecht. Eine vom Makler vorformulierte Vertragsklausel, wonach sich ein Makleralleinauftrag automatisch um jeweils drei Monate verlängert, wenn der Kunde diesen nicht kündigt, ist unwirksam.OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 3 U 146/18 MEHR
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Baurecht

Der Statiker ist verpflichtet, den Baugrund zu überprüfen

Dr. Walter Klein.
Quelle: Loschelder
Baurecht. Die statische Berechnung muss die tatsächlichen Bodenverhältnisse berücksichtigen, ansonsten ist die Planung unvollständig.OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2016, Az. 23 U 79/14 (BGH, Beschluss vom 29. August 2018, Az. VII ZR 83/16, NZB zurückgewiesen) MEHR

Schwierige Bauarbeiten müssen besonders gut überwacht werden

Rechtsanwältin Samira Fazlic von WIR Wanderer und Partner
Urheber: Dennis Greinert, Welcome Monday
Baurecht. Der bauleitende Architekt muss gefahrenträchtige Arbeiten, von denen das Gelingen des ganzen Gebäudes abhängt, besonders intensiv überwachen.OLG Schleswig, Urteil vom 15. Juli 2016, Az. 1 U 58/13 (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018, Az. VII ZR 200/16, NZB zurückgewiesen MEHR
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Architektenrecht

Vorerst keine Entscheidung über Honorarklage von Architekten

Bernd Knipp.
Quelle: HFK
Architektenrecht. Solange das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der HOAI-Mindestsatzregelungen läuft, müssen Aufstockungsklagen von Architekten ausgesetzt werden.LG Dresden, Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. 6 O 1751/15 MEHR

Wer Architektenentwürfe verwendet, muss dafür zahlen

Dr. Alexander Wronna.
Quelle: KNH
Architektenrecht. Verwendet ein Bauherr ohne das Wissen des Architekten dessen Entwurfsplanung, kann das eine ungerechtfertigte Bereicherung sein. Der Bauherr muss dem Architekten den Wert seiner Planungsleistung ersetzen.OLG Celle, Urteil vom 20. März 2019, Az. 14 U 55/18 MEHR
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Steuerrecht

Verkauf von Anteilen an einer Gesamthand ist meldepflichtig

Rainer Schmitt.
Quelle: K&L Gates
Steuerrecht. Verkauft ein Gesellschafter Anteile an einer GbR an den Mitgesellschafter, nachdem ein Grundstück steuerbegünstigt in die GbR eingebracht wurde, muss das dem Finanzamt angezeigt werden.BFH, Urteil vom 15. Januar 2019, Az. II R 39/16 MEHR

Bei Rückkauf von Treuhandanteilen fällt Grunderwerbsteuer an

Dominik Ernst.
Quelle: BLP
Steuerrecht. Erwirbt eine Gesellschaft die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die sie zunächst treuhänderisch gehalten hat, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, muss sie dafür Grunderwerbsteuer bezahlen.BFH, Beschluss vom 22. Januar 2019, Az. II B 98/17 MEHR
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Öffentliches Recht

Anerkenntnis eines Bebauungsplans bindet nicht für immer

Rechtsanwältin Ina Lompa von GTW Rechtsanwälte
Quelle: GTW
Öffentliches Recht. Erkennt ein Bauherr die Festsetzungen eines noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplans an, wird dieses Anerkenntnis wirkungslos, sobald der Bebauungsplan bekanntgemacht wird.BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 4 C 6.17 MEHR

Umnutzung des Sondereigentums auch ohne Zustimmung der WEG

Dr. Rut Herten-Koch.
Quelle: Luther
Öffentliches Recht. Mitglieder einer WEG können eine Baugenehmigung, die für das Sondereigentum eines Miteigentümers erteilt wurde, auch dann nicht anfechten, wenn sie glauben, dass von dem Vorhaben eine Gesundheitsgefahr ausgeht.OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019, Az. 8 A 11076/18.OVG MEHR
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Vergaberecht

Bei Bauausschreibung muss die Bauleistung überwiegen

Christina Meincke.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Ein Auftrag über die Lieferung und Installation von Elektronik oder Anlagenteilen kann ein Liefer- oder ein Bauauftrag sein. Entscheidend ist, welche Leistung den Hauptbestandteil des Auftrags ausmacht.VK Rheinland, Beschluss vom 12. November 2018, Az. VK K 42/18 MEHR

Wenn es um Sicherheit geht, ist Gesamtvergabe gerechtfertigt

Dr. Martin Schellenberg.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Auftraggeber können immer dann, wenn Sicherheitsbelange im Spiel sind, auf die sonst übliche Losaufteilung verzichten und den gesamten Auftrag an einen Bieter vergeben.OLG München, Beschluss vom 25. März 2019, Az. Verg 10/18 MEHR
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Grundstücksrecht

Kein Schadenersatz auf Basis von fiktiven Reparaturkosten

David Pamer.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Der Käufer eines mangelhaften Gebäudes kann seinen Schaden nicht auf Grundlage von fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er den Mangel entweder gar nicht oder kostengünstig selbst beseitigt.OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2019, Az. 29 U 183/17 (nicht rechtskräftig) MEHR

Nachbar muss Baugrube auf seinem Grundstück dulden

Christian Wolicki.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Ein Bauherr darf die Baugrube auf dem Nachbargrundstück ausheben, wenn es ihm ansonsten nicht möglich ist, sein Grundstück wirtschaftlich vertretbar zu nutzen.LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2019, Az. 23 O 367/17 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintrag wirksam

Rechtsanwalt und Notar Daniel Buchinger von Linklaters
Quelle: Linklaters
Wohnungseigentumsrecht. Die Miteigentümer müssen dem Grundbucheintrag eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zustimmen, auch wenn die Zuordnung zu einer Wohnung in der Teilungserklärung bestellt, aber nicht eingetragen wurde.OLG München, Beschluss vom 22. Dezember 2017, Az. 34 Wx 139/17 MEHR Premium
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Zwangsvollstreckungsrecht

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