Rechtsprechung

In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.

Mietrecht

Eine echte Nachmietklausel bindet den Vermieter

Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Benennt ein Mieter aufgrund einer "echten Nachmietklausel" einen Nachmieter, ist das für den Vermieter bindend. Im Zweifelsfall ist von einer echten Nachmietklausel auszugehen.LG Dresden, Urteil vom 7. August 2020, Az. 3 S 359/19 MEHR

Ungenaue Formulierung begründet keinen Schriftformverstoß

Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.
Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
Mietrecht. Die Schriftform ist gewahrt, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus dem Mietvertrag ergeben.LG Bochum, Urteil vom 3. November 2020, Az. 16 O 85/20 MEHR
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Maklerrecht

Keine Reservierungsgebühr ohne Gegenleistung

Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt.
Quelle: Hauck Schuchardt
Maklerrecht. Eine gebührenpflichtige Reservierungsvereinbarung ist nur wirksam, wenn sie individualvertraglich ausgehandelt worden ist und ihr eine Gegenleistung zugrunde liegt.AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. 18 C 186/19 MEHR

Von riskanten Geschäften muss ein Makler abraten

Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte.
Quelle: CBH Rechtsanwälte
Maklerrecht. Hat ein vom Eigentümer beauftragter Makler begründete Zweifel daran, dass ein Interessent den Kaufpreis aufbringen kann, muss er das seinem Auftraggeber mitteilen und ihm vom Abschluss des Kaufvertrags abraten.LG Frankenthal, Urteil vom 7. Mai 2021, Az. 1 O 40/20 MEHR
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Baurecht

Die Abnahme lässt sich per AGB-Klausel delegieren

Rechtsanwalt Christian Hippel von WIR Wanderer und Partner.
Quelle: WIR
Baurecht. In einem Bauträgervertrag kann formularvertraglich wirksam vereinbart werden, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Sachverständigenorganisation wie den TÜV erfolgt.OLG Dresden, Urteil vom 12. Februar 2021, Az. 22 U 904/20 MEHR

Ein Nachtragsauftrag muss nicht schriftlich erteilt werden

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Baurecht. Ein Anspruch auf Nachtragsvergütung kann auch bestehen, ohne dass die Zusatzleistung schriftlich beauftragt wurde. Anderslautende AGB sind unwirksam.OLG München Urteil vom 21. Juli 2021, Az. 20 U 5268/20 MEHR
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Baurecht

Architekt darf keinen Widerspruch für den Bauherrn führen

Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Bau- und Architektenrecht. Ein Architekt darf den Bauherrn nicht in einem Widerspruchsverfahren vor der Baubehörde vertreten. Eine solche rechtsberatende Tätigkeit ist ihm grundsätzlich nicht erlaubt.BGH, Urteil vom 11. Februar 2021, Az. I ZR 227/19 MEHR

Ein Architekt darf dem Bauherrn nicht zur Kündigung raten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH
Architektenrecht. Gibt ein Architekt dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein Gestaltungsrecht wie eine Kündigung auszuüben, ist das eine Rechtsdienstleistung, die ihm nur in engen Grenzen erlaubt ist.OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az. 3 U 2182/19 MEHR
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Steuerrecht

Zinsen für Gesellschafterdarlehen sind keine Werbungskosten

Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Ein Gesellschafterdarlehen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist ein steuerlich unbeachtliches "Insichgeschäft", soweit der Gesellschafter an dieser Gesellschaft beteiligt ist.FG München, Urteil vom 18. März 2021, Az. 10 K 2756/19 MEHR
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Öffentliches Recht

Acker nebenan kann Baugenehmigung kippen

Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Werden auf einer landwirtschaftlichen Flächenkultur Pflanzenschutzmittel ausgebracht, muss ein Sicherheitsabstand von 2 m zu Nutzungen eingehalten werden, die mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind.VGH Bayern, Beschluss vom 19. Mai 2021, Az. 15 CS 21.1147 MEHR

Umweltverband darf direkt gegen Baugenehmigung klagen

Rechtsanwältin Karima Sameri von CMS.
Quelle: CMS
Öffentliches Recht. Anerkannte Umweltvereinigungen können wegen Umweltbelangen direkt gegen eine Baugenehmigung klagen. Sie müssen kein Normenkontrollverfahren anstrengen.VGH Bayern, Beschluss vom 10. Dezember 2020, Az. 9 CS 20.892 MEHR
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Vergaberecht

Bei einem schwierigen Großprojekt darf Erfahrung verlangt werden

Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Bei einem besonders komplexen Großbauvorhaben kann von Bietern eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden.OLG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2020, Az. 54 Verg 4/20 MEHR

Bei der Ausschreibung genügen grobe Wertungskriterien

Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Das Wertungssystem bei Planungsausschreibungen muss keine Unterkriterien enthalten. Auch ein konkreter Katalog von Anforderungen für die Bewertung muss den Bietern nicht im Vorhinein mitgeteilt werden.VK Bund, Beschluss vom 30. Juni 2021, Az. VK 1-58/21 MEHR
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Grundstücksrecht

Immobilienverkäufer muss über Denkmaleigenschaft aufklären

Rechtsanwalt Dr. Karsten Prote von GTW.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Dass ein Gebäude in ein "Verzeichnis erkannter Denkmäler" eingetragen ist, muss der Verkäufer dem Käufer mitteilen. Verschweigt er es arglistig, muss er den etwaigen Minderwert der Immobilie ersetzen.BGH, Urteil vom 19. März 2021, Az. V ZR 158/19 MEHR
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Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer darf Prozess allein führen

Rechtsanwalt Hinrich Kahrs von Linklaters.
Quelle: Linklaters
WEG-Recht. Hat ein einzelner Wohnungseigentümer noch vor Inkrafttreten der WEG-Reform Rechte geltend gemacht, die sich aus Gemeinschaftseigentum ergeben, bleibt seine Prozessführungsbefugnis bestehen.BGH, Urteil vom 7. Mai 2021, Az. V ZR 299/19 MEHR

Nur die WEG kann bei Streit ums Gemeinschaftseigentum klagen

Rechtsanwalt Oliver Jedynak von Linklaters.
Quelle: Linklaters
WEG-Recht. Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten.LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19 MEHR
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Zwangsvollstreckungsrecht

Wer keinen Vollstreckungsschutz beantragt, muss räumen

Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19 MEHR

Vollstreckungsschutz muss rechtzeitig beantragt werden

Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18 MEHR
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