Rechtsprechung
In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind. Nach den Rechtsgebieten Bau- und Architektenrecht, Maklerrecht, Mietrecht sowie Steuerrecht, öffentliches Recht, Vergaberecht, Grundstücks- und Wohneigentumsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht geordnet, finden Sie hier die neuesten Besprechungen.
Mietrecht
Rechtsanwältin Sabrina Greubel von Hogan Lovells.
Quelle: Hogan Lovells
Mietrecht. Benennt ein Mieter aufgrund einer "echten Nachmietklausel" einen Nachmieter, ist das für den Vermieter bindend. Im Zweifelsfall ist von einer echten Nachmietklausel auszugehen.LG Dresden, Urteil vom 7. August 2020, Az. 3 S 359/19
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Rechtsanwalt Dr. Lars Kölling von Rotthege Wassermann.
Quelle: Rotthege Wassermann, Urheber: Matthias Olbrich
Mietrecht. Die Schriftform ist gewahrt, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus dem Mietvertrag ergeben.LG Bochum, Urteil vom 3. November 2020, Az. 16 O 85/20
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Maklerrecht
Rechtsanwalt Dr. Hans-Christian Hauck von Hauck Schuchardt.
Quelle: Hauck Schuchardt
Maklerrecht. Eine gebührenpflichtige Reservierungsvereinbarung ist nur wirksam, wenn sie individualvertraglich ausgehandelt worden ist und ihr eine Gegenleistung zugrunde liegt.AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19. Dezember 2019, Az. 18 C 186/19
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Rechtsanwalt Paul M. Kiss von CBH Rechtsanwälte.
Quelle: CBH Rechtsanwälte
Maklerrecht. Hat ein vom Eigentümer beauftragter Makler begründete Zweifel daran, dass ein Interessent den Kaufpreis aufbringen kann, muss er das seinem Auftraggeber mitteilen und ihm vom Abschluss des Kaufvertrags abraten.LG Frankenthal, Urteil vom 7. Mai 2021, Az. 1 O 40/20
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Baurecht
Rechtsanwalt Christian Hippel von WIR Wanderer und Partner.
Quelle: WIR
Baurecht. In einem Bauträgervertrag kann formularvertraglich wirksam vereinbart werden, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Sachverständigenorganisation wie den TÜV erfolgt.OLG Dresden, Urteil vom 12. Februar 2021, Az. 22 U 904/20
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Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Baurecht. Ein Anspruch auf Nachtragsvergütung kann auch bestehen, ohne dass die Zusatzleistung schriftlich beauftragt wurde. Anderslautende AGB sind unwirksam.OLG München Urteil vom 21. Juli 2021, Az. 20 U 5268/20
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Baurecht
Rechtsanwältin Katharina Feddersen von Osborne Clarke.
Quelle: Osborne Clarke
Bau- und Architektenrecht. Ein Architekt darf den Bauherrn nicht in einem Widerspruchsverfahren vor der Baubehörde vertreten. Eine solche rechtsberatende Tätigkeit ist ihm grundsätzlich nicht erlaubt.BGH, Urteil vom 11. Februar 2021, Az. I ZR 227/19
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wronna von KNH Rechtsanwälte.
Quelle: KNH
Architektenrecht. Gibt ein Architekt dem Bauherrn in einer unklaren Vertragssituation den Rat, ein Gestaltungsrecht wie eine Kündigung auszuüben, ist das eine Rechtsdienstleistung, die ihm nur in engen Grenzen erlaubt ist.OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2020, Az. 3 U 2182/19
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Steuerrecht
Steuerberater Jens Krall von Euprax.
Quelle: Euprax, Urheber: Oliver Rehbinder
Steuerrecht. Ein Gesellschafterdarlehen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist ein steuerlich unbeachtliches "Insichgeschäft", soweit der Gesellschafter an dieser Gesellschaft beteiligt ist.FG München, Urteil vom 18. März 2021, Az. 10 K 2756/19
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Rechtsanwalt Rainer Schmitt von K&L Gates.
Quelle: K&L Gates
Steuerrecht. Ein Unternehmen, das gemischt genutzte Gebäude verwaltet, kann die erweiterte Kürzung seiner Gewerbeerträge nicht in Anspruch nehmen.BFH, Urteil vom 15. April 2021, Az. IV R 32/18
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Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Dr. André Lippert von Taylor Wessing.
Quelle: Taylor Wessing
Öffentliches Recht. Werden auf einer landwirtschaftlichen Flächenkultur Pflanzenschutzmittel ausgebracht, muss ein Sicherheitsabstand von 2 m zu Nutzungen eingehalten werden, die mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind.VGH Bayern, Beschluss vom 19. Mai 2021, Az. 15 CS 21.1147
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Rechtsanwältin Karima Sameri von CMS.
Quelle: CMS
Öffentliches Recht. Anerkannte Umweltvereinigungen können wegen Umweltbelangen direkt gegen eine Baugenehmigung klagen. Sie müssen kein Normenkontrollverfahren anstrengen.VGH Bayern, Beschluss vom 10. Dezember 2020, Az. 9 CS 20.892
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Vergaberecht
Rechtsanwältin Christina Meincke von Meincke Bienmüller.
Urheber: Fotostudio Charlottenburg
Vergaberecht. Bei einem besonders komplexen Großbauvorhaben kann von Bietern eine dreijährige Geschäftstätigkeit als Mindesteignungsvoraussetzung verlangt werden.OLG Schleswig, Beschluss vom 10. Dezember 2020, Az. 54 Verg 4/20
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Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg von Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Quelle: Heuking
Vergaberecht. Das Wertungssystem bei Planungsausschreibungen muss keine Unterkriterien enthalten. Auch ein konkreter Katalog von Anforderungen für die Bewertung muss den Bietern nicht im Vorhinein mitgeteilt werden.VK Bund, Beschluss vom 30. Juni 2021, Az. VK 1-58/21
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Grundstücksrecht
Rechtsanwalt Dr. Thyl Haßler von White & Case.
Quelle: White & Case
Grundstücksrecht. Ein Grundstückskaufvertrag ist nicht formunwirksam, weil er unter der aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit eines anderen, formfreien Vertrags steht.BGH, Urteil vom 29. Januar 2021, Az. V ZR 139/19
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Rechtsanwalt Dr. Karsten Prote von GTW.
Quelle: GTW
Grundstücksrecht. Dass ein Gebäude in ein "Verzeichnis erkannter Denkmäler" eingetragen ist, muss der Verkäufer dem Käufer mitteilen. Verschweigt er es arglistig, muss er den etwaigen Minderwert der Immobilie ersetzen.BGH, Urteil vom 19. März 2021, Az. V ZR 158/19
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Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwalt Hinrich Kahrs von Linklaters.
Quelle: Linklaters
WEG-Recht. Hat ein einzelner Wohnungseigentümer noch vor Inkrafttreten der WEG-Reform Rechte geltend gemacht, die sich aus Gemeinschaftseigentum ergeben, bleibt seine Prozessführungsbefugnis bestehen.BGH, Urteil vom 7. Mai 2021, Az. V ZR 299/19
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Rechtsanwalt Oliver Jedynak von Linklaters.
Quelle: Linklaters
WEG-Recht. Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten.LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19
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Zwangsvollstreckungsrecht
Rechtsanwältin Dr. Verena Schepers von BRL Boege Rohde Luebbehuesen.
Urheberin: Gudrun Senger, Quelle: BRL
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein zur Räumung verurteilter Mieter nicht spätestens in der Berufung einen Vollstreckungsschutzantrag, kann später einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht stattgegeben werden.BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020, Az. V ZR 201/19
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Nicola Lotz.
Quelle: L&P
Zwangsvollstreckungsrecht. Stellt ein Mieter, der zur Räumung einer Wohnung verurteilt ist, in der Berufung keinen Vollstreckungsschutzantrag, darf das Revisionsgericht nicht anordnen, die Zwangsvollstreckung einzustellen.BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018, Az. VIII 146/18
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